Hamburg Schwerer Röttgen-Vorwurf bei Maischberger: Scholz schürt bewusst Kriegsangst
In Debatten um Waffenlieferungen an die Ukraine betont Kanzler Scholz seit Monaten, dass Deutschland nicht zu Kriegspartei werden dürfe oder wolle. In der ARD-Talkshow Maischberger macht CDU-Außenpolitiker Röttgen Scholz ihm deshalb einen schweren Vorwurf – und zieht einen Putin-Vergleich.
CDU-Politiker Norbert Röttgen hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vorgeworfen, absichtlich Kriegsangst zu schüren. Das sagte er am Mittwochabend in der Sendung von Talkmasterin Sandra Maischberger während eines Rede-Duells mit SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner.
Scholz hatte sich mehrfach dagegen ausgesprochen, der Ukraine Taurus-Raketen zu liefern. Wegen der hohen Reichweite der Waffe könne Deutschland so zur Kriegspartei werden, so der Kanzler.
Röttgen im ARD-Fernsehen: „Mit diesem Thema ‚Wir dürfen nicht Kriegspartei werden‘, ‚Es droht, dass wir Kriegspartei werden‘ hat sich der Bundeskanzler dafür entschieden, der eigenen Bevölkerung Angst zu machen. Und zwar aus dem Wahlkampf-Motiv!“
Diese Aussagen sei „Vorbereitung von Wahlkampf“, so Röttgen weiter. Dies sei „die Melodie des Wahlkampfes, den wir im Jahr 2025 erleben werden: Wenn ihr den Krieg verhindern wollt, müsst ihr SPD und Scholz wählen“, sagte der CDU-Politiker. Scholz mache sich damit „die Kriegsrhetorik und die Angstrhetorik von Putin zu eigen“.
Ralf Stegner widersprach Röttgen. Zur Gefahr, dass Deutschland als aktive Kriegspartei in den Ukraine-Krieg gezogen zu werden könnte, sagte Stegner: „Die Leute haben davor Angst und der Bundeskanzler hat genau richtig kommuniziert, was das angeht.“
In der Debatte um neue und erweiterte Waffenlieferungen für einen militärischen Sieg der Ukraine gegen Russland warf Stegner der CDU dagegen „leichtfertige Äußerungen“ vor. Die Menschen würden stattdessen „jeden Tag“ fragen, welche weiteren Wege neben Waffenlieferungen noch beschritten würden.
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