Hamburg Sahra Wagenknecht: Diesen Flüchtlingen sollten Sozialleistungen gekürzt werden
Sahra Wagenknecht fordert vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch klare Signale in Sachen Migration. In Richtung Flüchtlinge müsse kommuniziert werden: „Macht euch nicht auf den Weg!“
Sahra Wagenknecht kritisiert Bundeskanzler Olaf Scholz scharf beim Thema Migration und fordert vom Gipfel mit den Ministerpräsidenten klare Signale. Unserer Redaktion teilte Wagenknecht mit: „Der Kanzler ist ein Totalausfall in der Flüchtlingspolitik. Deutschlands Belastungsgrenze ist weit überschritten.“
Die Bundestagsabgeordnete verwies darauf, dass im vergangenen Jahr nur bei etwa jeder zweiten Asylentscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ein Schutzstatus zugesprochen wurde. „Das Mindestziel von Bund und Ländern muss es doch sein, die Flüchtlingszahlen zügig zu halbieren, wenn jeder Zweite gar keinen Schutzanspruch hat“, so Wagenknecht. Dafür müssten Anreize, nach Deutschland zu kommen, drastisch abgebaut werden. Sie verwies als Vorbild auf Dänemark.
Auf Anfrage der Bundestagsabgeordneten hatte das Bundesinnenministerium zuvor mitgeteilt, dass das BAMF im vergangenen Jahr über 261.601 Asylanträge entschieden hat. In 126.324 Fällen wurde den Migranten kein Schutzstatus zugesprochen. Wagenknecht forderte: „Wer keinen Schutzstatus bekommt, kann auch keine Sozialleistungen erwarten.“
Die Ministerpräsidenten und der Bundeskanzler müssten auf ihrem Treffen das Signal an die Welt aussenden: „Macht Euch nicht auf den Weg! Dafür muss der Missstand beendet werden, dass faktisch jeder bleiben und Sozialleistungen beziehen kann, der es irgendwie nach Deutschland schafft – völlig unabhängig davon, ob er schutzbedürftig ist oder nicht.“
Reinhard Sager, Präsident des Deutschen Landkreistages, teilte unserer Redaktion vor der Ministerpräsidentenkonferenz mit, dass sich die Situation vor Ort seit dem letzten Zusammentreffen der Regierungschefs mit dem Kanzler nicht wirklich verändert habe. „Die Landkreise arbeiten vielerorts nach wie vor an der Belastungsgrenze. Hinzu kommen teilweise große Akzeptanzprobleme in der Bevölkerung.” Auch die Situation in Kitas und Schulen sei weiter sehr herausfordernd.
„Es fehlt die Perspektive deutlich sinkender Zahlen. Die von uns geforderte große Migrationswende der Bundespolitik, wie man sie vor Ort braucht, hat es leider bislang nicht gegeben“, so Sager. Zuvor hatte bereits André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, im Interview mit unserer Redaktion gesagt: „Die Belastungsgrenze ist in vielen, vielen Bereichen deutlich überschritten. Das gilt sowohl für die Kommunen selbst als auch für die zahlreichen ehrenamtlichen Helfer. Wir beobachten, dass den Helfern allmählich die Kraft ausgeht.“ Es brauche eine Atempause. „Sonst wird man auch denjenigen, die zu uns kommen, nicht gerecht und setzt letztlich auch die Akzeptanz der Bevölkerung aufs Spiel“, warnte Berghegger.
