Stadtverwaltung Aurich Teure Abwahl der Stadtbaurätin
Am Montag will der Auricher Stadtrat Alexandra Busch-Maaß entlassen. Was das die Stadtkasse kosten wird.
Aurich - Nur einen Tagesordnungspunkt hat die öffentliche Auricher Ratssitzung am kommenden Montag, 11. März: Die Abwahl von Stadtbaurätin Alexandra Busch-Maaß. Ein entsprechender Antrag wurde von der Mehrheit des Rates gestellt. Es ist daher sehr wahrscheinlich, dass Busch-Maaß tatsächlich ihren Posten verlassen muss.
Fest steht, dass das für die Stadt Aurich eine teure Entscheidung wird. Denn als Wahlbeamtin stehen Busch-Maaß bis zum Ende ihrer regulären Amtszeit Bezüge zu – wenn auch nicht in derselben Höhe wie bisher. Dennoch muss die Stadt damit rechnen, der Stadtbaurätin bis 30. Juni 2029 noch insgesamt rund 383.000 Euro an Gehalt zu überweisen.
Drei Monate volles Gehalt
Eine Summe, die sich aus der niedersächsischen Besoldungstabelle ergibt, die offen einsehbar ist. Die Auricher Stadtbaurätin, so hat es der Stadtrat Mitte 2021 beschlossen, wird nach der Besoldungsstufe B3 bezahlt. Die Vorgängerin von Busch-Maaß, Irina Krantz, war nur als Fachbereichsleiterin Laufbahnbeamtin und erhielt die Stufe A15 – jährlich rund 30.000 Euro weniger.
Nach einer Abwahl ist genau geregelt, wie Wahlbeamte weiter versorgt werden. Stimmt der Rat am Montag für das Prozedere, ist Alexandra Busch-Maaß ab mit Ablauf des Tages keine Stadtbaurätin mehr. Sie erhält aber für den März sowie für weitere drei Monate noch ihr volles Gehalt. Das sind – ohne eventuelle Familienzuschläge – 8746,07 Euro monatlich.
Suche nach Nachfolger noch unklar
Danach werden die Bezüge reduziert. Laut Vorlage der Stadtverwaltung erhält Busch-Maaß bis zum Ende ihrer eigentlichen Amtszeit 71,75 Prozent ihrer Bezüge. Das sind monatlich 6.275,31 Euro für die Dauer von fünf Jahren. Insgesamt also 57 Monate für 357.692,67 Euro. Die Amtszeit endet laut Stadtsprecher Johann Stromann wegen der Abwahl nicht Ende 2029, sondern bereits am 30. Juni 2029.
Busch-Maaß hat ihr Amt am 1. Januar 2022 angetreten, war also nur zwei Jahre und zwei Monate im Amt. Die Erwartungen des Rates habe sie nicht erfüllt, sagte Bürgermeister Horst Feddermann kürzlich auf Nachfrage dieser Zeitung. Wenn das so ist, muss es diese Erkenntnis bereits seit vielen Monaten geben. Denn Busch-Maaß ist seit rund zehn Monaten krank geschrieben. Damit am Montag der Abwahl-Antrag durchgeht, ist eine Dreiviertelmehrheit notwendig. Diese gelte als sicher, heißt es aus dem Rat.
Kritik vom Bund der Steuerzahler
Kritik an dem Vorgehen übt der Bund der Steuerzahler Niedersachsen/Bremen. „Das ist ein schlechter Deal für den Steuerzahler“, sagt Vorstandsmitglied Jan Vermöhlen auf Anfrage. Denn es gebe nirgendwo in Deutschland eine solch generöse Regelung wie in Niedersachsen. Für Busch-Maaß bedeute dies, dass sie nie wieder arbeiten müsse. Denn ab dem 1. Juli 2029 werde sie lebenslang das Ruhegehalt bekommen, das sie sich im Laufe ihres Berufslebens erarbeitet habe – inklusive aller Besoldungserhöhungen in den kommenden Jahren.
Vermöhlen kritisiert vor allem, dass es für eine Abwahl keiner harten Fakten Bedarf. „Der Rat muss die Abwahl nicht begründen.“ Grade bei einer so kurzen Amtszeit sei aber zu überlegen, ob es nicht andere Wege gegeben hätte. Eine Möglichkeit wäre laut Vermöhlen auch die lange Krankheit von Alexandra Busch-Maaß gewesen. Damit hätte sie unter Umständen auch in den Ruhestand versetzt werden können – hätte aber von der Stadt Aurich nicht noch fünf Jahre bezahlt werden müssen.
Hochstufung auf Vorschlag des Bürgermeisters
Und was folgt danach? Wer wird dann den Fachbereich 3 in der Auricher Stadtverwaltung leiten? Dazu gehören die Fachdienste Liegenschafts- und Gebäudemanagement, Stadtentwässerung, Planung, Tiefbau, Bauordnung, Bauverwaltung, Betriebshof und Klima/Umwelt/Verkehr. Das ist laut Stadtsprecher Johann Stromann noch unklar. „Zunächst einmal muss dieses Verfahren beendet werden.“ Erst dann könne man festlegen, ob es eine neue Ausschreibung für eine Stadtbaurätin oder einen Stadtbaurat geben werde. Zudem müsse der Rat festlegen, ob es sich wieder um einen Wahlbeamten handeln soll. Die Hochstufung war 2021 auf Vorschlag von Bürgermeister Horst Feddermann erfolgt.
Alexandra Busch-Maaß, Jahrgang 1972, hat an der TU Braunschweig Architektur studiert. Im Anschluss folgten ein Aufbaustudium in Freiburg sowie ein Referendariat bei der Oberfinanzdirektion Hannover. Weitere Stationen waren in den Jahren von 1998 bis 2007 drei Architekturbüros in Stuttgart und München, ehe Busch-Maaß 2009 beim Staatlichen Baumanagement Ems-Weser anfing. Seit 2019 war sie ständige Vertreterin der Amtsleitung, ehe sie im Februar 2021 kommissarische Amtsleiterin wurde.
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