Den Haag Mit Geert Wilders als Regierungschef: „Nexit“ und keine F-16 Kampfjets für die Ukraine
Bisher gestalten sich die Koalitionsverhandlungen in den Niederlanden schwierig. Sollte es Geert Wilders mit seiner rechtspopulistischen Partei PVV jedoch gelingen, eine rechtskonservative Regierung zu bilden, hätte dies weitreichende Konsequenzen für die EU und insbesondere die Ukraine.
Mehr als drei Monate sind seit der Parlamentsneuwahl vom 22. November 2023 vergangen und die Niederlande haben immer noch keine neue Regierung. Die Zeit drängt. Es hat nun die Woche der Wahrheit begonnen. Jetzt muss sich zeigen, ob die taktischen Spielchen weiter gehen können oder ob es endlich tragfähige Kompromisse gibt, um eine neue und rechtskonservative Regierung zu bilden.
Die rechtspopulistische Freiheitspartei von Geert Wilders (PVV) will nun unbedingt den Durchbruch forcieren. Sie will regieren. Mit Wilders als neuem Regierungschef.
Die drei anderen potenziellen Regierungspartner, die rechtsliberale VVD, die neue bürgerliche Mitte-Partei NSC, und die Bauern-Bürger-Bewegung BBB müssen nun über ihren eigenen Schatten springen, wenn sie mitregieren wollen. Der neue vom Parlament als Verhandlungsführer für die Koalitionsgespräche ernannte „Informateur“ Kim Putters muss es richten.
Er muss eine Koalitionsehe zwischen PVV, VVD, NSC und BBB schmieden. Er muss VVD-Chefin Dilan Yeşilgöz, Pieter Omtzigt von der NSC, dem Zauderer, der ein Kabinett aus PVV, VVD und BBB nur „tolerieren“ will, und Caroline van der Plas (BBB) zur Koalition mit Geert Wilders und der PVV führen. Es gilt: jetzt oder nie. Wilders drängt: „Wir müssen diese Regierung jetzt aus der Taufe heben“, fordert er. „Die Wähler haben das so entschieden.“
Omtzigt (NSC) hält dagegen, dass er und die von ihm gegründete und geführte NSC nicht mitregieren will. Er fordert nach wie vor ein so genanntes „Extraparlementair Kabinet“ von dem niemand weiß, was er damit eigentlich meint. Ein „Extraparlementair Kabinet“ kann heißen, dass in einer solchen Regierung vor allem Fachleute sitzen, die keine Berufspolitiker sind. Also ein Professor für Volkswirtschaft als Wirtschaftsminister, ein Wissenschaftler oder Lehrer als Erziehungs- und Kultusminister, ein gelernter Diplomat als Außenminister, ein Arzt als Gesundheitsminister.
Es ist kurios: „Informateur“ Kim Putters hat inzwischen ein Team von Wissenschaftlern damit beauftragt, herauszufinden, was ein „Extraparlementair Kabinet“ eigentlich sein könnte.
Mit Spannung wird erwartet, was dieses wissenschaftliche Expertengremium dazu sagen wird.
Je länger die Regierungsbildung dauert und je schwieriger es wird, eine rechtskonservative Regierungskoalition zu schmieden, desto mehr freut sich Frans Timmermans. Der Vorsitzende der links-grünen (PvdA/GL) Opposition und ehemalige EU-Kommissionsvizepräsident, wittert Morgenluft. Denn sollten sich die rechtskonservativen Parteien nicht einigen können, dann könnte auch Timmermans und die links-grüne PvdA/GL mit in die Koalitionsverhandlungen einbezogen werden. Dann könnte es die politische Wende geben. Sie würde aber dem Wählervotum nicht entsprechen.
Die dritte Option wären Neuwahlen. Die aber fürchten die rechtsliberale VVD und die neue Partei NSC wie der Teufel das Weihwasser. Aktuelle Umfragen ergeben, dass VVD und NSC dann die großen Verlierer wären. Geert Wilders und dessen rechtspopulistische Freiheitspartei PVV, die mit Geert Wilders nur ein Mitglied hat, wäre dann erneut der große Wahlsieger.
Die PVV würde bei Neuwahlen sage und schreibe zwölf Sitze hinzugewinnen zu ihren 37 Mandaten, die sie im 150 Abgeordnete zählenden Haager Parlament jetzt bereits hat. Mit 49 PVV Abgeordneten würde nach einem neuen Wahlgang dann überhaupt kein Weg mehr an Wilders als neuen Ministerpräsidenten vorbeiführen. Nun aber ist noch offen, ob Geert Wilders tatsächlich neuer Regierungschef in Den Haag wird.
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Wilders will neben dem sogenannten „Nexit“, also dem Austritt der Niederlande aus der EU und der Eurozone, sämtliche finanzielle und militärische Unterstützung für die Ukraine stoppen. Im vergangenen Jahr haben die Niederlande die Ukraine mit 2,3 Milliarden Euro unterstützt. In diesem Jahr werden die Niederlande der Ukraine die ersten F-16-Kampfjets liefern, deren ukrainische Piloten sie bereits ausgebildet haben. Es steht also viel auf dem Spiel bei der Regierungsbildung in Den Haag. Das alles macht die Koalitionsverhandlungen so schwierig.
