Termin, Proteste, Polizei So soll der AfD-Kreisparteitag in Ostrhauderfehn ablaufen
Der Kreisverband Ostfriesland der AfD will am 9. März seinen Parteitag in Ostrhauderfehn abhalten. Wir beantworten im Vorfeld die wichtigsten Fragen zu der Veranstaltung.
Ostrhauderfehn - Der Parteitag der Alternative für Deutschland (AfD), Kreisverband Ostfriesland, soll am Samstag, 9. März, in Ostrhauderfehn stattfinden. Wir fassen zusammen, was bislang bekannt ist – und was nicht:
Wann und wo ist der AfD-Parteitag?
Die Vorsitzende des AfD-Kreisverbandes Ostfriesland, Anja Arndt, hat den Parteitag für Samstag, 9. März, angemeldet. Beginn soll um 10 Uhr im Vereinsheim in der Kirchstraße 221 in Ostrhauderfehn sein. Der Einlass für die Mitglieder der AfD zur Akkreditierung ist ab 9.30 Uhr. Der Ostrhauderfehner Verwaltungsausschuss, nach dem Gemeinderat das höchste politische Gremium, hat der Anmeldung zugestimmt. Laut der Nutzungsordnung für das Vereinsheim ist es politischen Parteien erlaubt, zweimal im Jahr das Gebäude für Versammlungen zu nutzen. Die AfD rechnet mit 20 bis 50 Mitgliedern, die zum Parteitag kommen werden.
Kann der Tagungsort noch wechseln?
Das ist durchaus möglich. Die AfD hat in der Vergangenheit schon häufig den Tagungsort kurzfristig gewechselt – vor allem deshalb, weil zu große Proteste befürchtet wurden. Das könnte auch dieses Mal der Fall sein. Dabei erscheint es auch möglich, dass die Versammlung an einem anderen Ort in Ostrhauderfehn über die Bühne geht. Denn: Das Vereinsheim als Tagungsort erwies sich schon vor ein paar Wochen als problematisch. Beim SPD-Neujahrsempfang mit Generalsekretär Kevin Kühnert wurde die Veranstaltung teilweise durch Protestierende gestört. Diese hatten unter anderem an die große Fensterfront geklopft, die sich seitlich am Vereinsheim befindet.
Sind Proteste gegen den AfD-Parteitag geplant?
Ja. Beim Landkreis Leer als Ordnungsbehörde sind bislang zwei Gegenkundgebungen angezeigt worden. Das hat Kreis-Sprecherin Maike Kuch mitgeteilt. „Genehmigt werden müssen im Versammlungsrecht die Kundgebungen nicht. Wir würden diese Anzeigen nur bestätigen“, ergänzt Kuch. Eine der beiden Protest-Kundgebungen wird von der Antifaschistischen Aktion Nord (AAN) organisiert. Deren Sprecher, Roger Miller aus Ostrhauderfehn, rechnet mit rund 50 Teilnehmern. „Natürlich sind gerne mehr willkommen“, sagt er. Er wolle sich mit seinen Mitstreitern gegenüber vom Haupteingang des Vereinsheims einfinden. Wer die zweite Kundgebung angezeigt hat, wurde vom Landkreis Leer bis Freitagnachmittag nicht mitgeteilt.
Was hat die Polizei vor?
Die Polizei wird vor Ort sein. Sprecherin Svenia Temmen von der Inspektion Leer/Emden teilt mit: „Die Versammlung wird polizeilich begleitet. In erster Linie werden wir wahrscheinlich Aufklärungs-und Verkehrslenkungsdienste leisten. Ansonsten reagieren wir lageangepasst.“ Auch die Gegenkundgebungen sollen „gemäß des Versammlungsgesetzes“ begleitet werden.
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