Osnabrück Wohnungsnot bedroht Familien und Alleinstehende: Ist das die Sozialpolitik der SPD?
Ohne einschneidende Veränderungen wird es nicht gehen: Die Zahl der Neubauten ist erschreckend gering. Fällt der Bundesbauministerin bis zum Ende der Legislatur noch etwas Besseres ein als Arbeitskreise zu gründen?
Die Bundesregierung versagt bei einer der wichtigsten sozialen Fragen: Statt 400.000 Wohnungen pro Jahr wird erheblich weniger gebaut. Eigenheime für Familien werden nahezu unbezahlbar oder erfordern eine Verschuldung bis zur Rente bei doppeltem Vollzeiteinkommen. Normalverdiener finden keine Wohnungen mehr zu vertretbaren Mietpreisen und Konditionen. Die Zahl der Baugenehmigungen, die im vergangenen Jahr auf dem niedrigsten Stand seit zehn Jahren ist, wirft ein Schlaglicht darauf.
Es scheint absurd: Ausgerechnet unter einem SPD-Kanzler wissen viele nicht mehr, wie sie ihre Miete zahlen sollen, quetschen sich Familien in Einzimmer-Appartments und setzen sich massivem Stress aus, um jeweils die nächste Rate zahlen zu können. Das Problem ist seit langem klar umrissen. Aber von vollmundigen Ankündigungen entsteht eben kein einziger Quadratmeter mehr. Das Ifo-Institut rechnet mit lediglich 225.000 neuen Wohnungen in diesem Jahr. Im vergangenen waren es demnach 270.000. Das ist offensichtlich viel zu wenig!
Dabei liegen die Lösungen ebenso auf der Hand: Weniger komplizierte und teure staatliche Vorgaben, niedrigere Steuern auf Bauvorhaben, mehr Förderung. Helfen könnte auch eine konsequentere Umsetzung, etwa, Leerstand tatsächlich zu kontrollieren und zu sanktionieren, zumal wenn Wohnungen lediglich als Renditeobjekte dienen, nicht als Wohnraum. Und wann hat man eigentlich das letzte Mal etwas Substanzielles von der Bundesbauministerin gehört? Ja, die gibt es! Sie heißt Klara Geywitz und ist ebenfalls SPD-Mitglied. Bislang hat jedenfalls kein Arbeitskreis und kein Versprechen wirklich etwas verändert. Viel Zeit bleibt dieser Regierung nicht mehr. Will die SPD nicht in der Bedeutungslosigkeit versinken, wäre hier ein Ansatz, sich zu profilieren.
Neuer Rekord auf deutschem Immobilienmarkt
