Berlin Zwei Jahre Ukraine-Krieg: Die Ampel ist zu mehr bereit - nur Olaf Scholz nicht
Die Ampel-Koalition will die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Putin noch mehr unterstützen. Nur vom Taurus will sie nicht sprechen.
Kurz vor dem zweiten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine vollziehen die Ampel-Fraktionen in großer Einigkeit einen bemerkenswerten Kurswechsel. Die Ukraine muss den Krieg gewinnen, heißt es nun einmütig, anders als es bisher der Kanzler formuliert. Die von Russland eroberten Gebiete, einschließlich der Krim, sollen zurückerobert werden. Weitreichende Präzisionswaffen sollen Angriffe auf russische Versorgungszentren ermöglichen.
All das ist ein wichtiges Signal an die zuletzt stark in Bedrängnis geratene Ukraine, dass man sie nicht aufgibt. Es ist auch ein Signal an Putin, dass Deutschland in seiner Unterstützung nicht nachlassen wird. Diese Klarheit war überfällig. Allein: Wie die Ukraine all das schaffen soll, bleibt vage.
Der Beschluss lässt Kanzler Olaf Scholz Beinfreiheit in der wichtigen Frage, ob Taurus Marschflugkörper geliefert werden. Er mag als Bundeskanzler nicht beliebt sein, aber sein Kurs im Ukraine-Krieg ist bisher weithin akzeptiert. Zwei Jahre nach Beginn des Krieges unterstützt noch immer eine Mehrheit der Bevölkerung die stetig aufwachsende Hilfe für die Ukraine. Das ist angesichts der Kosten und des organisierten Gegenwindes der zahlreichen Putin-Freunde im Bundestag und anderswo keine Selbstverständlichkeit.
Scholz braucht diesen Rückhalt und darf ihn nicht verspielen. Beim Taurus wehrt er sich seit Langem beharrlich. Er muss dafür gute Gründe haben, die er mit der Öffentlichkeit nicht teilt. Anders wäre seine Weigerung kaum zu rechtfertigen.
Die Ukraine hat entgegen aller Erwartungen schon zwei Jahre einer der größten Armeen der Welt widerstanden. Zuletzt aber erlitt sie herbe Rückschläge. Tausende kamen um, große Teile des Landes liegen in Trümmern. Die Ukraine kann diesen Krieg immer noch verlieren. Der Kurswechsel des Bundestages muss daher auch Konsequenzen nach sich ziehen. Flugabwehr und Munition - die Ukraine braucht beides. Jetzt. Sonst ist der Beschluss das Papier nicht wert, auf dem er geschrieben steht.
