Berlin Austritte und Rechtsklagen: Droht ein vorzeitiges Ende der Werteunion?
Die frisch gegründete Partei Werteunion hat binnen weniger Tage zwei prominente Mitglieder verloren. Ein weiteres Mitglied zweifelt die Rechtmäßigkeit der Parteigründung an. Ein gemeinsamer Kritikpunkt: Maaßen. Darum geht es.
Der ehemalige Verein Werteunion ist mit Beschluss von vergangenem Samstag offiziell eine politische Partei. Die Führungsmitglieder, allen voran der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen, planen, bereits im September bei den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen anzutreten.
Wenige Tage nach der Parteigründung kommen aber gravierende interne Streitigkeiten auf: Mit Max Otte und Markus Krall sind zwei prominente Mitglieder aus der Partei ausgetreten, weitere Mitglieder drohen mit einer Anfechtungsklage zu der Parteigründung.
Auslöser für die Parteiaustritte scheinen interne Differenzen bei der Frage nach der Ausrichtung der Partei gewesen zu sein. In einer Pressekonferenz am Samstag hatten Parteimitbegründer Alexander Mitsch und Maaßen zum einen die Werteunion als „die einzige ernstzunehmende freiheitliche Partei“ und zum anderen die CDU als „Premiumpartner“ betitelt. Zwar schwächte Maaßen seine Aussage später ab und gab an, mit allen zu reden – allerdings blieb wohl bei einigen Mitgliedern der Eindruck, dass die Parteivorsitzenden damit eine Abgrenzung zur AfD vollzogen hätten.
Lesen Sie auch: Neue Partei Werteunion: Maaßen erwägt Zusammenarbeit mit der AfD
So sagte Krall, der als AfD-nah gilt, in einem ausführlichen Statement auf X am Dienstagabend, das Ergebnis dieser Haltung sei „eine neue Brandmauer in den Köpfen, ein Infragestellen der echten Politikwende in Deutschland.“
Auch Otte, ehemaliger Vorsitzender der Jungen Union, kritisierte auf X: „Die Aussagen aus den Reihen der Werteunion lassen zweifeln, dass die Partei geeignet ist, die Politikwende in Deutschland mitzugestalten. Sie deuten stattdessen auf erhebliche politische Fehleinschätzungen und Selbstüberschätzung hin. Mit dem heutigen Tag trete ich aus der Werteunion aus.“
Der 59-Jährige war 2022 für die Rechtsaußen-Partei AfD bei der Bundespräsidentenwahl angetreten und hatte sie 2020 und 2021 mit Spenden in Höhe von rund 30.000 Euro unterstützt.
Jürgen Matthes, Mitglied von CDU und Werteunion, hingegen zweifelt grundlegend an, dass Maaßens Parteigründung rechtmäßig war und droht deshalb mit einer Anfechtungsklage. „Bei der Mitgliederversammlung in Erfurt war nur ein nicht repräsentativer Teil der Vereinsmitglieder vor Ort, es gibt bis heute kein Protokoll über die Abläufe dort. Ich verlange Auskunft über die Ergebnisse dieses Treffen“, so der Politiker in einem Antrag an das Vereinsregistergericht Mannheim, der der „Welt“ vorliegt. Und weiter:
Matthes stoße vor allem auf, dass er nicht gleichzeitig Mitglied in CDU und Werteunion sein könne: „Für mich kommt es nicht infrage, aus der CDU auszutreten, um in einem obskuren Verein mitzuwirken.“ Maaßens Plan sei es, die Verbindung zwischen Werteunion und CDU aufzulösen. „Er will das Wertvollste der Werteunion für seinen Weg nutzen: die Mitglieder, den Namen, das Vermögen des Vereins“, so Matthes.
Weiterlesen: „CDU ist hirntot“: Ex-Verfassungsschutzpräsident Maaßen will aus Partei austreten
Maaßen hingegen betont gegenüber der „Welt“, dass bei der Parteigründung „alles korrekt verlaufen“ sei. Nach Angaben von Martin Lohmann, Sprecher der Werteunion, sehe der Vorsitzende „in dem durchgeführten und einwandfreien Vorgehen bei der Mitgliederversammlung in Erfurt keine juristischen Fehlleistungen.“
