Berlin Umstrittenes Demokratiefördergesetz: Steuergeld für linke Politik?
Viele Menschen setzen sich derzeit für Demokratie ein. Der Bund möchte Vereine nachhaltiger fördern, die dies auch als Ziel haben. Foto: IMAGO/Markus Matzel
Das geplante Gesetz zur Demokratieförderung sollte längst in Kraft getreten sein – doch die Koalition kann sich nicht auf einen gemeinsamen Entwurf einigen. Es gibt Streit um eine Klausel.
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