Hanau „Rechtsextreme greifen unsere Demokratie an“: Scholz gedenkt der Todesopfer von Hanau
Vor vier Jahren hatte ein Mann in Hanau neun Menschen mit Migrationshintergrund getötet. Hochrangige Politiker nahmen am Montag an Gedenkveranstaltungen teil – und warnten vor erneuten Angriffen auf die Demokratie.
Vier Jahre nach dem rassistisch motivierten Anschlag im hessischen Hanau haben Vertreter der Bundesregierung der Todesopfer gedacht. „Vor vier Jahren hat ein Rechtsextremist neun Menschen in Hanau brutal ermordet. Sein Antrieb war Hass, sein Motiv Rassismus“, schrieb Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Montag im Kurzbotschaftendienst X, vormals Twitter.
„Rechtsextreme greifen unsere Demokratie an. Sie wollen Bürger ausgrenzen, sogar vertreiben. Das werden wir nie zulassen!“, schrieb Scholz weiter.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nahm am Montag an einer Gedenkveranstaltung in Hanau teil. „Das heutige Gedenken hat erneut gezeigt, dass die Wunden des 19. Februar 2020 nicht verheilen werden“, erklärte Faeser im Anschluss. „Wir müssen uns bewusst machen, was diese Wunden für die Hinterbliebenen bedeuten – aber auch für andere Menschen, die in unserem Land Rassismus erleben.“
Die Mahnung, die aus dem rassistischen Terror vor vier Jahren in Hanau folge, könne nicht aktueller sein, betonte Faeser. „Denn die Wegbereiter rechtsextremer Gewalt, die selbst aus unseren Parlamenten heraus ihre menschenverachtende Hetze verbreiten, sind in den letzten vier Jahren lauter und stärker geworden.“
Justizminister Marco Buschmann (FDP) schrieb ebenfalls bei X: „Rassismus ist ein Gift, das sich in unserer Gesellschaft niemals ausbreiten darf. Wir alle sind gefragt, uns Menschenfeindlichkeit entgegenzustellen.“ Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) nannte den Anschlag in dem Kurzbotschaftendienst ein „grausames Ereignis“, das „nie in Vergessenheit geraten“ werde – „weder für die Angehörigen noch für uns als Gesellschaft“.
Am 19. Februar 2020 hatte der 43-jährige Tobias R. in Hanau neun Menschen mit Migrationshintergrund, seine Mutter und sich selbst getötet. Am vergangenen Samstag erinnerten tausende Menschen in Hanau an die Opfer. Nach Angaben der Polizei gingen rund 5000 Demonstranten auf die Straße. Viele Teilnehmer hatten Schilder mit den Fotos und Namen der Getöteten dabei.
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