Straßensanierung Anliegerbeiträge sollen in Aurich abgeschafft werden
So viel Einigkeit im Auricher Stadtrat ist selten: Alle Fraktionen wollen die Straßenausbaubeitragssatzung abschaffen. Etwas anderes wird dafür aber teurer.
Aurich - In der Stadt Aurich soll die Straßenausbaubeitragssatzung rückwirkend zum 1. Januar abgeschafft werden. Das geht aus einem Antrag hervor, der an die Stadtverwaltung gegangen ist. Es ist ziemlich sicher, dass dieser Antrag im Rat beschlossen wird. Denn alle Fraktionen und Gruppen haben den Antrag gemeinsam gestellt. Das dürfte ein Novum in der Auricher Ratsgeschichte sein.
Um die Sanierung von Straßen künftig dennoch bezahlen zu können, soll die Grundsteuer in der Stadt angehoben werden, so der Antrag. Die Verwaltung wird beauftragt, auszurechnen, wie viel Geld jährlich für Straßensanierungen benötigt wird - und um wie viele Punkte die Grundsteuern deswegen angehoben werden müssten. Es soll zudem sichergestellt werden, dass die Mehreinnahmen aus der Grundsteuererhöhung ausschließlich für die Straßen genutzt werden. Sie sollen nicht dazu dienen, den knappen städtischen Haushalt zu sanieren.
Kosten für Straßensanierungen stark gestiegen
Laut dem Antrag, der von allen acht im Rat vertretenden Parteien unterschrieben worden ist, sind in Niedersachsen bereits 54 Prozent der Städte und Gemeinden den Weg gegangen. Aus gutem Grund, wie Arnold Gossel (CDU) im Auftrag aller Ratsmitglieder schreibt: „Durchschnittlich ist das Einkommen der Bürger seit 2015 um rund 20 Prozent gestiegen. Die Kosten für Straßensanierungen sind dagegen um rund 71 Prozent gestiegen.“ Viele Anlieger seien deswegen nicht mehr in der Lage, die Kosten für die Straßensanierungen anteilig zu übernehmen.
Eine Anpassung des Grundsteuerhebesatzes als Gegenfinanzierung sei gerechter und belaste die Bürger auch über Jahrzehnte weniger als einmalig hohe Anliegerbeiträge.
Im August vorigen Jahres hatte der Auricher Rat zuletzt an der Steuerschraube gedreht. Vergnügungssteuer, Zweitwohnungsteuer und Gewerbesteuer wurden angehoben. Die Grundsteuern A und B blieben unangetastet. Damals warnte Bodo Bargmann (CDU), Vorsitzender des Finanzausschusses, dass es bei Ratsbeschlüssen eine sechsmonatige Sperre gebe, ehe diese geändert werden könnten. Eine Anhebung der Grundsteuer zum 1. Januar sei damit nicht möglich, die Streichung der Straßenausbaubeitragssatzung daher auch nicht. Kämmerin Katja Lorenz widersprach. Der Rat dürfe bei gravierenden Rechtsänderungen auch früher reagieren. Der Wegfall der Straßenausbaubeitragssatzung sei eine gravierende Änderung. Daher dürfte dem Vorhaben des Rates nichts entgegenstehen.
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