Berlin Kriegsdienstverweigerer in der Ukraine: „Einige zittern, wie die Soldaten im Ersten Weltkrieg“
Die Ukraine plant eine Mobilisierung, um mehr Männer in die Armee zu bringen. Rudi Friedrich unterstützt Kriegsdienstverweigerer und Deserteure. Im Gespräch berichtet er, was den Betroffenen droht und warum ihn die Rekrutierungsmaßnahmen an Russland erinnern.
Zwei Jahre nach der russischen Invasion ist die militärische Lage der Ukraine brenzlig. Hunderttausende Soldaten an der Front sind erschöpft, verwundet und warten vergeblich auf Ablösung. Nur noch wenige Menschen melden sich freiwillig für den Kampf. Nun bereitet das Parlament ein Mobilisierungsgesetz vor, wodurch die Armee viel mehr Männer einziehen könnte.
Doch was passiert mit jenen, die den Einberufungsbefehlen nicht nachkommen? Darüber spricht Rudi Friedrich von „Connection“ im Interview mit unserer Redaktion. Der ehrenamtliche Verein mit Sitz in Offenbach bietet Hilfe und Beratung für Kriegsdienstverweigerer und Deserteure weltweit an.
Frage: Herr Friedrich, wissen Sie, wie viele wehrdienstpflichtige Ukrainer das Land verlassen haben, um nicht kämpfen zu müssen?
Antwort: Dazu sind mir keine Zahlen bekannt. Nicht jeder, der sich der Rekrutierung entzieht, ist geflohen. Ukrainische Partnerorganisationen berichten von fast 19.000 Straftaten wegen Militärstrafvergehen, auch wegen Kriegsdienstverweigerung, zwischen Januar und September 2023. Wir schätzen aber, dass sich etwa 100.000 militärdienstpflichtige Ukrainer in Deutschland aufhalten.
Frage: Angesichts der stockenden Rekrutierung soll die Mobilisierung verschärft werden. Das dürfte die Zahl der Verweigerer doch erheblich erhöhen?
Antwort: In der Ukraine könnte es mehr Strafverfahren geben. Am Anfang des Kriegs haben sich viele Menschen freiwillig zum Dienst gemeldet, inzwischen hat die Kriegsunterstützung stark nachgelassen. Weil es an Rekruten mangelt, muss das ukrainische Militär seit Monaten dieselben Männer in den Kampf schicken. Aber wir gehen nicht davon aus, dass wesentlich mehr Ukrainer in die Europäische Union kommen.
Frage: Gibt es in der Ukraine Anlaufstellen für Kriegsdienstverweigerer?
Antwort: Leider nur sehr wenige. Eine davon ist die Ukrainische Pazifistische Bewegung. Gegen deren Geschäftsführer Yurii Sheliazhenko wird ermittelt.
Frage: Was wird ihm vorgeworfen?
Antwort: Die Bewegung hatte eine Friedenserklärung abgegeben, in der sie auch klar die russische Aggression benennen und verurteilen. In der Erklärung wird zum Schutz des Menschenrechts auf Kriegsdienstverweigerung aufgerufen. Darin sehen die ukrainischen Strafverfolgungsbehörden jedoch eine Legitimierung des russischen Angriffskriegs und eine Verbreitung prorussischer Propaganda. In der Folge hat der inländische Geheimdienst die Wohnung von Sheliazhenko durchsucht, seinen Computer und sein Handy beschlagnahmt. Das Verfahren wurde im August 2023 eröffnet und läuft bis heute. Die Vorwürfe der Sicherheitsbehörden sind falsch.
Frage: Immer wieder liest man von Ukrainern, die seit Monaten ihre Wohnung kaum oder gar nicht verlassen, aus Angst vor einem Einberufungsbefehl. Aus welchen Gründen verweigern sie den Kriegsdienst?
Antwort: Viele Betroffene – sowohl Ukrainer als auch Russen – haben Familienangehörige auf der anderen Seite. Sie fragen sich: Wie kann ich gegen meine eigene Familie kämpfen? Auch die allgemeine Einstellung zum Krieg spielt eine zentrale Rolle. Will ich eine Waffe in der Hand halten? Will ich mich am Töten beteiligen?
Antwort: Inzwischen gibt es immer mehr Verweigerer, die bereits im Krieg waren. Sie sagen: Ich war ewig lang im Einsatz, habe permanent gekämpft, ich kann nicht mehr. Die Leute sind schwerst traumatisiert, verletzt, einige haben das Kriegszittern, wie Zehntausende Soldaten im Ersten Weltkrieg. Nach den ununterbrochenen Kämpfen und dem ständigen Trommelfeuer in den Schützengräben zitterten sie am ganzen Körper und konnten nicht mehr eingesetzt werden. Sie waren nicht in der Lage, eine Waffe zu halten. Solche Reaktionen zeigen auch immer mehr Soldaten in der Ukraine.
Frage: Gibt es in der Ukraine ein Recht auf Wehrdienstverweigerung?
Antwort: Die Ukraine hatte ein relativ restriktives Recht auf Kriegsdienstverweigerung, etwa aus religiösen Motiven. Seit Ausbruch des Kriegs hat das Recht seine Geltung verloren. Ukrainern wird die Möglichkeit, eine Kriegsdienstverweigerung zu beantragen, verwehrt. Schon heute sitzen Personen im Gefängnis, die sich gegen ihren Einberufungsbefehl gestellt haben. Andere werden direkt an die Front geschickt.
Frage: Wer auf Musterungsschreiben nicht eingeht, soll zum Beispiel auch keine Kredite mehr erhalten.
Antwort: Der ukrainische Umgang mit Rekruten weist Parallelen zu Russland auf. Dort hat das Parlament im vergangenen Frühjahr beschlossen, dass Einberufungsschreiben nicht mehr nur persönlich verteilt, sondern auch online verschickt werden sollen. Wer sich trotz Vorladung nicht beim Militär meldet, dem drohen Sanktionen. Mal stellen die Behörden Dokumente wie den Führerschein nicht mehr aus, mal wird das Konto gesperrt. Das Gleiche passiert nun auch in der Ukraine. Die Regierung beschließt Maßnahmen, die die Menschen im Alltag einschränken, um sie zum Kriegsdienst zu zwingen.
Frage: So drakonisch die Maßnahmen auch erscheinen mögen: Ist das nicht die natürliche Reaktion eines Landes, das sich im Krieg befindet und das seine Truppen stärken muss?
Antwort: Kriegsdienstverweigerung ist ein Menschenrecht. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat das festgestellt. So steht es auch in mehreren internationalen Vereinbarungen. Dieses Recht einfach auszusetzen ist menschenunwürdig, denn gerade in Kriegszeiten muss es gelten.
Antwort: Zum anderen muss ich sagen: Wenn Hunderttausende Menschen nicht in den Krieg ziehen wollen, viele der bereits eingesetzten Soldaten vor Erschöpfung nicht mehr kämpfen können, dann sollte das berücksichtigt und schnellstmöglich Verhandlungen mit Russland begonnen werden. Solange der Krieg weiterläuft, wird das Land zunehmend zerstört und es sterben Menschen. Und es gibt weitere Nebeneffekte, wie die Militarisierung des Landes und einen verstärkten Nationalismus in der Gesellschaft.
Frage: Muss der Westen die Ukraine daher nicht noch viel stärker mit modernen und schweren Waffen unterstützen? Damit weniger Menschen gegen ihren Willen eingezogen werden.
Antwort: Zunächst stellt sich die Frage: Was bedeuten Waffenlieferungen eigentlich?
Frage: Zunächst bedeuten Waffenlieferungen, dass sich die Ukraine weiterhin gegen Putins Truppen verteidigen kann.
Antwort: Das weiß ich. Mit dem Überfall auf die Ukraine hat Putin das Völkerrecht gebrochen und das ist zu verurteilen. Dass sich die Ukraine dagegen wehrt, ist gemäß dem Völkerrecht angemessen. Aber die Lieferung neuer Waffen halte ich für sehr gefährlich, sie sorgt für eine Eskalation des Krieges. Was ist, wenn der Krieg dadurch auf andere Länder übergreift?
Antwort: Außerdem ist der Frontverlauf praktisch zum Stillstand gekommen, es gibt kaum neue Geländegewinne, die militärische Gegenoffensive der Ukraine ist gescheitert. Das sinnlose Töten geht weiter. Verhandlungen, die den Krieg beenden, sind für mich die logische Konsequenz. Und letztlich wird dieser Krieg ohnehin mit Verhandlungen beendet werden müssen.
Frage: Auch auf russischer Seite umgehen Leute die Rekrutierung. Wie hoch beziffern Sie diese Zahl?
Antwort: Nach unserer Schätzung haben mindestens 300.000 Kriegsdienstverweigerer Russland verlassen. Oft sind sie in Nachbarländer wie Georgien oder Aserbaidschan geflohen. Die Situation der Betroffenen vor Ort ist prekär. Weil sie kein Asyl erhalten, müssen sie fürchten, nach Russland zurückgeschickt zu werden. In Russland drohen ihnen die Rekrutierung in einen völkerrechtswidrigen Krieg sowie Strafverfahren. Zu Abschiebungen ist es bereits in Armenien und Kasachstan gekommen. Es wäre dringend geboten, mehr Unterstützung zu leisten.
Frage: Sie meinen, seitens der EU und Deutschland?
Antwort: Ja. Russische Oppositionelle erhalten in Deutschland ein humanitäres Visum. Die Bundesregierung gewährt auch Schutz für russische Deserteure. Doch die Menschen, die sich richtigerweise frühzeitig dem Zugriff des russischen Militärs entzogen haben, erhalten diesen Schutz in der Regel nicht. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hält es für extrem unwahrscheinlich, dass ihnen in Russland eine Rekrutierung und damit der Einsatz im Krieg droht. Wir halten die Einschätzung für falsch. Deshalb wünschen wir uns, dass auch russische Militärdienstverweigerer ein Recht auf Asyl haben. Denn diese Menschen haben eine richtige und wichtige Entscheidung getroffen: Sie entziehen sich einem völkerrechtswidrigen Krieg.
