Osnabrück Von Pistorius, neuer deutscher Kriegstüchtigkeit und anderen fatalen Irrtümern
Deutschland neigt zu Extremen. Auch in der Verteidigungspolitik. Pazifismus war einmal – selbst bei den Grünen. Jetzt geht es um Kriegstüchtigkeit, wie Verteidigungsminister Boris Pistorius schneidig fordert. Ein fataler Irrtum.
Wie die Bundeswehr nach Ende des Kalten Krieges heruntergewirtschaftet wurde, war ein Trauerspiel. Dafür tragen vor allem CDU, CSU und SPD die Verantwortung, aber auch Grüne und FDP, von den Linken ganz zu schweigen. Der Überfall Russlands auf die Ukraine offenbart den naiven Irrglauben, der Krieg wäre aus Europa verbannt. Dass jetzt dieselben Parteien, die dieses Desaster bei der Truppe verursacht haben, sich beim verbalen Wettrüsten überbieten, nimmt zwei Jahre nach Beginn des großen Ukraine-Krieges Züge an, die erschrecken.
Zweifelsohne muss die Bundeswehr verteidigungsfähig sein. Das kostet Geld. Das muss bereitgestellt werden. Aber das müsste eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Deshalb ist die Empörung in Berlin etwas seltsam, wenn Donald Trump Deutschland auffordert, der NATO eine einsatzfähige Armee zur Verfügung zu stellen. Trumps Stil ist zwar unsäglich. Ähnliches hatten aber George W. Bush und Barack Obama gefordert.
Jetzt endlich will Deutschland das Zwei-Prozent-Ziel erfüllt haben, zumindest vorübergehend. Bis zum Zurückerlangen der Einsatzfähigkeit müsste Pistorius aber zahlreiche weitere Probleme lösen – vom Personalmangel bis hin zum Beschaffungswesen, wo Millionen über Millionen versickern.
Dass Pistorius diese Misere beenden will, ist im Prinzip lobenswert. Aber warum spricht er wiederholt davon, Deutschland müsse kriegstüchtig werden? Diese Tonalität irritiert. Aus gutem Grund gibt es in Deutschland einen Verteidigungsminister, keinen Kriegsminister. Ohnehin scheint es einen verbalen Aufrüstungswettbewerb zu geben.
Da fordert die SPD-Spitzenkandidatin zur Europawahl, Katarina Barley, nichts Geringeres als EU-Atombomben. Aus der Union wird ein gigantisches 300-Milliarden-Euro großes Sondervermögen gefordert, was in Wahrheit Sonderschulden heißen müsste. Diese Eskalationsspirale gipfelt in der Forderung eines CDU-Außen- und Sicherheitspolitikers, der Krieg müsse nach Russland getragen werden. Das ist unverantwortlich.
Deutschland muss im Bündnis von Nato und EU seinen Verpflichtungen zur Verteidigung zu 100 Prozent nachkommen, aber alles unterlassen, was dazu führen könnte, dass der Krieg nach Westeuropa getragen wird. Abschreckung und Entspannungspolitik sind keine Gegensätze, sondern wichtige Säulen einer verantwortungsvollen Sicherheitspolitik.
