Kiel Extreme Randgruppe? Freie Bauern fühlen sich von Präsident aus Schleswig-Holstein verleumdet
Wie der Präsident des Bauernverbandes Schleswig-Holstein die Interessenvertretung der Freien Bauern mit Sitz in Sachsen-Anhalt gegen sich aufbrachte.
Auf der einen Seite hat sich der Protest der Bauern gegen die Politik der Ampel-Koalition inzwischen auf weitere Berufsgruppen ausgeweitet. Auf der anderen Seite zeigte der gesellschaftliche Rückhalt für die Demonstrationen zuletzt auch Risse. Und unter den Landwirten ist das weitere Vorgehen durchaus umstritten. Jetzt kommt es sogar zu einer juristischen Auseinandersetzung.
Die Freien Bauern, Interessenorganisation der bäuerlichen Familienbetriebe, haben beim Amtsgericht Halle (Sachsen-Anhalt) eine einstweilige Verfügung gegen den Präsidenten des Bauernverbandes Schleswig-Holstein Klaus-Peter Lucht beantragt.
Lucht hatte sich zu Beginn der Proteste Anfang Januar in den „Lübecker Nachrichten“ von „extremen Randgruppen, Rechtsbruch oder Aufrufen hierzu“ distanziert. Als Beispiel dafür hatte er die Freien Bauern genannt, mit denen man sich nicht gemeinmache. Zudem habe er in dezentral organisierten Whatsapp-Gruppen „einige Scharfmacher“ ausgemacht.
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„Mit unserem Antrag wollen wir erreichen, dass Lucht diese Behauptung gerichtlich untersagt wird, unter Androhung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000 Euro, ersatzweise Ordnungshaft von bis zu sechs Monaten“, sagte Alfons Wolff, Bundessprecher der Freien Bauern.
„Wir vertreten weder extreme Positionen noch bewegen wir uns außerhalb der Rechtsordnung, sondern wir machen nur eine bessere Agrarpolitik als der Bauernverband“, so der Landwirt aus dem sachsen-anhaltinischen Hohenthurm weiter. „Das ist kein Grund, uns zu verleumden.“
Die Freien Bauern würden – anders als der Bauernverband – ihre Proteste gegen die Politik der Bundesregierung fortsetzen. Gemeinsam mit dem Verein Landwirtschaft verbindet Deutschland habe man einen Forderungskatalog vorgelegt, wie die wirtschaftliche Lage der Landwirtschaft unabhängig von den aktuellen Haushaltsproblemen deutlich verbessert werden könne. Wolff: „Wir verlangen mehr Eigenverantwortung für die Betriebe, Abbau von Regulierungen, Maßnahmen gegen den Preisdruck durch Importe und Monopole.“
Zuletzt hatte auch Klaus-Peter Lucht betont, die Forderungen der Landwirte gingen weit über die Rücknahme der Kürzungen beim Agrardiesel hinaus. Das betreffe etwa die Düngeverordnung oder den Ostseeschutz. Außerdem müsse dringend Bürokratie abgebaut werden.
