Berlin „Steuern auf Notlage zu“ – GKV will die Pflegereform nicht der Politik überlassen
Milliarden geben die Kassen für die Pflege aus, doch es scheint im Einzelfall nie genug Geld zu sein. Gernot Kiefer vom Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen will eine grundsätzliche Pflegereform und fordert dazu eine breite, überparteiliche Kommission
Die sozialen Versicherungen in Deutschland sind in einer Zwickmühle. Auf der einen Seite zahlen immer weniger Menschen Geld hinein. Auf der anderen Seite wächst die Zahl an Alten, die auf Renten- und Pflegeversicherungen angewiesen sind. Gerade die Pflege ist dabei jedoch so teuer, dass jeder dritte Pflegebedürftige Sozialhilfe braucht, um sie zu bezahlen. Gernot Kiefer ist stellvertretender Vorsitzender des Spitzenverbandes der Gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV). Die Mitglieder des Verbandes müssen diese schwierige Situation bewältigen. Im Interview mit unserer Redaktion erklärt er, wie das klappen kann und welche Hilfe er dabei von der Politik erwartet.
Frage: Die soziale Pflegeversicherung sollte mal Menschen vor der Armut durch Pflege schützen. Wird sie diesem Zweck aus Ihrer Sicht noch gerecht?
Antwort: Das Kernargument war Mitte der Neunziger, dass niemand mit seinem Alterseinkommen in den Zwang gerät, nur aufgrund der Pflegebedürftigkeit Sozialhilfe in Anspruch nehmen zu müssen. Das hat lange geklappt. Aber es gibt deutliche Tendenzen, dass es aktuell so nicht mehr gewährleistet ist.
Frage: Weil schon jetzt etwa ein Drittel der Menschen, die im Pflegeheim wohnen, mittlerweile auf die Sozialhilfe angewiesen sind?
Antwort: Genau. Das ist ein Indiz dafür, dass bei der Pflegeversicherung irgendetwas aus der Balance geraten ist. Offensichtlich sind die Aufwendungen insbesondere für die stationäre Langzeitpflege deutlich höher als das, was viele Menschen als Alterseinkommen zur Verfügung haben. Wir haben ein Alterseinkommen bei großen Gruppen in der Bevölkerung, die im Rentenalter sind, von um die 1.200 Euro. Nicht als Durchschnittswert, sondern bei großen Gruppen. Das reicht in der Langzeitpflege hinten und vorne nicht.
Frage: Genau deswegen gibt es regelmäßige Forderungen an die Kassen, dass sie selbst mehr leisten müssen. Sind Sie da nicht der richtige Ansprechpartner?
Antwort: Die Leistungen für pflegebedürftige Menschen sind gesetzlich festgelegt. Es gibt keinen Wettbewerb zwischen den Pflegekassen und es gibt nur einen sehr geringen Ermessensspielraum, die Leistungen zu gewähren oder nicht zu gewähren. Das System ist transparent. Die Frage der Pflegebedürftigkeit wird sozialmedizinisch unabhängig von den Kassen entschieden.
Antwort: Das Muster der Politik, den Kassen die Schuld zu geben, existiert bestenfalls aus Unkenntnis und manches Mal aus Mangel an eigenem Verantwortungsbewusstsein. Aber es gibt in der Politik ja nicht nur Meinungsstärke, sondern auch Fachkompetenz.
Antwort: Und dennoch bleiben Gelder liegen, weil Anträge gar nicht erst gestellt werden. Mangelt es noch an Beratung?
Antwort: Ein gewisses Maß der Komplexität gibt es natürlich. Aber der erste Antrag und der Start des ganzen Verfahrens sind ziemlich einfach. Die Differenzierung gibt es, weil die Bedürfnisse der Pflegebedürftigen sehr individuell sind. 2023 hat die Pflegeversicherung 56 Milliarden Euro ausgegeben. Da müssen die Mittel auch zielgerichtet und ausgerichtet an den individuellen Bedarfen gesteuert werden, damit sie auch ihrem Zweck zugeführt werden. Aber man muss die Beratungsangebote sicherlich noch bekannter machen.
Frage: Freut es Sie, dass durch fehlende Anträge nicht noch viel mehr Geld ausgegeben werden muss?
Antwort: Das wäre zynisch. Wir haben kein Interesse daran, dass Zahlungen nicht in Anspruch genommen werden. Ich halte es viel mehr für essenziell, die Menschen besser zu informieren, damit sie die ihnen zustehenden Leistungen auch tatsächlich bekommen. Alles andere wäre skurril.
Frage: Können Sie die Menschen verstehen, denen sich der Eindruck aufdrängt, dass die Pflege absichtlich kompliziert ist?
Antwort: Ja natürlich und das zeigt, dass wir noch besser erklären müssen, wie Entscheidungen zustande kommen, da ist noch Luft nach oben.
Frage: Luft nach oben ist ganz generell auch bei den Pflegeangeboten. Zu wenig Tagespflegeplätze, lange Wartelisten in den Heimen, ambulante Dienste, die nicht mehr überall hinkommen. Haben die Menschen in der Praxis am Ende gar keine Möglichkeit mehr, die ihnen zustehenden Ansprüche wahrzunehmen?
Antwort: Ich mache mir schon Sorgen bezüglich der Entwicklung eines differenzierten Pflegeangebots. Wir sehen den Trend, dass das Angebot im stationären und im ambulanten Bereich zurückgeht. Und was zurückgeht, kann nicht im gleichen Tempo wieder aufgebaut werden. Wir versuchen, genau das in die politische Diskussion zu bringen. Denn hier muss man frühzeitig gegensteuern, um den Bedarfen in den kommenden Jahren gerecht zu werden. Es gibt in Deutschland ein Sozialstaatsversprechen. Das heißt, wir dürfen niemanden alleine lassen, wenn er zum Pflegefall wird.
Frage: Die Hauptlast der Pflege schultern jetzt schon die Angehörigen. Hat das System ohne diese Menschen überhaupt eine Chance?
Antwort: Ohne die Angehörigen und das soziale Umfeld wäre das deutsche Pflegeversicherungssystem so nicht aufrechtzuerhalten. Das bürgerschaftliche und familiäre Engagement ist ein ganz zentraler Pfeiler im Gegensatz zu anderen europäischen Staaten. Deswegen ist es so wichtig, die Familien auch zu stärken, damit sie diese Aufgabe weiter leisten können.
Frage: Wie zum Beispiel?
Antwort: Zum Beispiel durch eine Flexibilisierung der Arbeitszeit, damit Beruf und Pflege besser vereinbart werden können. Es ist völlig inakzeptabel, dass gerade Frauen, die jahrelang ihre Eltern oder Schwiegereltern pflegen, deswegen Lücken in der Erwerbsbiografie haben und im Extremfall in die Altersarmut rutschen. Der Staat hat ja schon erkannt, dass Angehörigen für die Pflegeleistung Rentenansprüche zustehen. Er hat es nur falsch finanziert.
Frage: Die Rentenansprüche von pflegenden Angehörigen belasten derzeit ebenfalls die Pflegeversicherung. Sie wollen weiterhin, dass der Bund, also der Steuerzahler, diese mehr als 3,5 Milliarden Euro übernimmt.
Antwort: Ja, unsere Forderung bleibt bestehen. Die Regierung hat sich das in ihrem Koalitionsvertrag sogar vorgenommen, dass diese gesamtgesellschaftliche Leistung vom Steuerzahler und nicht von den Beitragszahlern übernommen wird.
Antwort: Zwar sind wir gerade in einer schwierigen Haushaltslage und haben viele große Umbrüche vor uns. Aber ich finde es gerade dann falsch, bei der korrekten Finanzierung der Sozialversicherungssysteme zu sparen. Medizinische Versorgung, Pflege und Rente müssen sicher sein, damit die Gesellschaft sich auf die großen Umbrüche einlassen kann.
Frage: Zudem schuldet der Bund der Pflegeversicherung noch 5,5 Milliarden an Coronakosten.
Antwort: Die Vorgängerregierung hat viele Kosten, die durch die Pandemie entstanden sind, selbst übernommen, aber auch einen Teil der Pflegeversicherung aufgebrummt, den man irgendwann mal zurückzahlen wollte. Nur in der Pflege macht das die jetzige Regierung in der aktuellen finanzpolitischen Situation nicht. Diese Weigerung verschärft die Finanzlage der sozialen Pflegeversicherung.
Frage: Und eine Mahnung können sie wahrscheinlich auch schlecht nach Berlin schicken.
Antwort: Die Regierung hat nicht klar genug verstanden, dass sie in Zeiten des Umbruchs die Sozialversicherungssysteme stabilisieren muss. Die Prioritäten sind einfach falsch gesetzt.
Frage: Nun bekommt die Pflegeversicherung jedes Jahr eine Milliarde als Stabilisierung. Reicht Ihnen das denn?
Antwort: Ich mache mir Sorgen, dass den Regierungsparteien nicht klar ist, in welcher Finanzlage die Pflegeversicherung trotz dieser Zahlung, die übrigens bis 2027 ausgesetzt wurde, ist. Wir gehen davon aus, dass wir uns schon zum Ende des Jahres erneut zusammensetzen müssen, um die Finanzlage ab dem Jahr 2025 zu stabilisieren.
Frage: Die Zahl der Pflegebedürftigen wird bis 2040 wohl auf 6,4 Millionen steigen. Macht Ihnen das Sorgen?
Antwort: Es gibt da eine grauenhafte Zwickmühle: Einerseits werden die Beiträge erhöht und andererseits müssen die Pflegebedürftigen trotzdem immer mehr Geld aus eigener Tasche bezahlen. Die politischen Reaktionen sind immer nur kurzfristiger Art. Aber das System wackelt insgesamt. Wenn die Pflegeversicherung auch in den Jahren 2025 bis 2040 funktionieren soll, muss das System jetzt reformiert werden. Das kann die Regierung aus meiner Sicht aber alleine gar nicht machen, das muss aus der Breite der Gesellschaft heraus getragen werden. Sonst haben wir nur Flickschustereien.
Frage: Also braucht es eine grundsätzliche Reform. Wie könnte die aussehen? Brauchen wir die Vollkaskoversicherung?
Antwort: Es gibt viele Vorschläge, wie man das System reformieren könnte, da gibt es wirklich keinen Mangel an Ideen: Von der Vollkaskoversicherung bis zu mehr privater Vorsorge. Aber diese Ideen müssen in eine breite Diskussion. Deswegen fordere ich eine Enquete-Kommission, in der alle relevanten Gruppen vertreten sind. Denn das Problem der Pflege sehen ja alle. Alle Parteien, Arbeitgeberverbände, Wissenschaftler, Pflegeverbände, Angehörige und Gewerkschaften. Wir auch. Aber wenn es alle so sehen, wieso mauert sich jeder mit seinen Ideen und Vorstellungen ein? Alle müssen an einen Tisch, um ein tragfähiges Konzept für die Zukunft zu entwickeln.
Frage: Und wann sollte diese Kommission ihre Arbeit aufnehmen? Noch in dieser Legislaturperiode?
Antwort: Sogar noch in diesem Jahr müsste der Deutsche Bundestag den Beschluss fassen, die Kommission zu installieren, mit transparenter Besetzung wohlgemerkt. Die Zeit drängt, wir stehen schon für die Jahre 2025 und 2026 vor großen Problemen.
Frage: Was auch immer die Kommission entscheidet, mehr Pflegebedürftige bedeuten ja erstmal mehr Ausgaben. Müssen dann nicht zwangsläufig die Beiträge erhöht werden?
Antwort: Wenn man sich die Zahlen anschaut, muss sich die Gesellschaft klarmachen, dass eine angemessene Lebenssituation von Pflegebedürftigen etwas kostet. Aber entscheidend ist, dass das Geld der Beitragszahler dann auch für die Pflege verwendet wird und nicht für andere Sachen, für die der Staat eigentlich aufkommen muss. Wie zum Beispiel die Rentenversicherungsbeiträge der pflegenden Angehörigen. Man muss dazu einen gesellschaftlichen Konsens neu herstellen. Ich will ja keine Kommission um ihrer selbst willen, sondern, dass sie auch ein Ergebnis liefert, das breit getragen wird.
Frage: Haben Sie denn überhaupt noch Hoffnung, dass wir auch in den kommenden Jahrzehnten als Gesellschaft unseren Mitmenschen die Pflege geben können, die sie brauchen und das noch junge Modell der Sozialen Pflegeversicherung nicht zusammenbricht?
Antwort: Ja, diese Hoffnung habe ich, davon bin ich sogar überzeugt. Denn ich weiß, wozu diese Gesellschaft in Notlagen fähig ist. Auf so eine Notlage steuern wir gerade zu. Ich glaube, die Menschen und Verantwortlichen sind fähig, jetzt die richtigen Maßnahmen zu ergreifen. Und dazu wollen und brauchen wir alle Menschen, ganz egal, seit wann sie in diesem Land leben. Pflege geht uns alle an.
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