Hamburg Bürgschaft für Osnabrücker HR-Group: Was haben die da in Hannover zu verbergen?
Das Schuhhandelsimperium HR Group aus Osnabrück wird abgewickelt, Hunderte Jobs sind verloren. Gilt das auch für Steuer-Millionen, mit denen das Land Niedersachsen bürgte? Das will das Land dem Steuerzahler nicht verraten. Das geht gar nicht!
Ja, so eine Bürgschaft ist etwas Hochsensibles. Dass nicht öffentlich über Erteilung oder Nicht-Erteilung verhandelt wird, ist nachvollziehbar. Erfolg oder gar Existenz eines Unternehmens könnten ansonsten gefährdet sein, wenn allzu viele Details über wirtschaftliche Probleme oder Pläne eines Unternehmens an die interessierte Öffentlichkeit gelangen.
Aber grundsätzlich zu schweigen, selbst dann, wenn sich der Bürgschafts-Empfänger wie im Fall der HR Group sich in der Abwicklung befindet, das nährt vor allem Zweifel: Hat da jemand in Hannover etwas zu verbergen?
Gerade in Zeiten, in denen Zweifel am Staat und der Aufrichtigkeit seiner Akteure immer weiter Raum greifen, ist Transparenz ein essentielles Gegenmittel. Genau hier hat Niedersachsen Nachholbedarf - nicht nur bei Landesbürgschaften.
Das Bundesland ist neben Bayern das einzige, das kein Informationsfreiheitsgesetz erlassen hat. Das sichert den Anspruch der Bürger auf freien Zugang zu behördlichen Informationen. Zwar arbeitet die aktuelle rot-grüne Regierung in Hannover an einem entsprechenden Entwurf. So weit war man in der Vergangenheit allerdings schon einmal, das Gesetz kam nie.
Also: Natürlich hat der Steuerzahler ein Recht darauf zu erfahren, für wen der Staat mit seinem Steuergeld bürgt. Und selbstverständlich sollte zumindest in denjenigen Fällen, in denen eine Bürgschaft fällig werden könnte, eben jener Steuerzahler informiert werden, dass der Staat mit seinem Geld einspringen muss. Warum denn auch nicht? Wenn Gesetze der Transparenz im Wege stehen, ist der Gesetzgeber aufgerufen, entsprechende Reformen in die Wege zu leiten. Nur Mut, eine starke Demokratie ist eine transparente Demokratie.
