Osnabrück Riskiert Ungarns Premier Viktor Orban heute den Bruch mit der EU?
Im Streit um die Unterstützung der Ukraine treibt Viktor Orban die EU vor sich her. Kommt es beim heutigen Sondergipfel zum Showdown? Ungarns Regierungschef und Putin-Freund reizt alle Möglichkeiten aus.
Zum EU-Sondergipfel über weitere Finanzhilfen der Gemeinschaft für die Ukraine an diesem Donnerstag, hat die EU-Kommission bereits im Vorfeld harte Bandagen ausgepackt, um Viktor Orbán zur Räson zu bringen.
In einer von der „Financial Times“ enthüllten Analyse zur ungarischen Wirtschaftslage weisen EU-Beamte darauf hin, dass im Fall eines Scheiterns des Gipfels wegen Orbán andere Staats- und Regierungschefs einen Stopp sämtlicher EU-Zahlungen an Ungarn ins Gespräch bringen könnten. Ob Viktor Orbán eine solche Warnung beeindruckt?
Hintergrund ist die Weigerung des ungarischen Regierungschefs, Hilfsgelder in Höhe von 50 Milliarden Euro bis 2027 für die Ukraine im Kampf gegen die russischen Invasoren auf einen Schlag freizugeben; er will jährlich darüber entscheiden. Eine Entscheidung darüber hatte Orbán mit seinem Veto im Dezember platzen lassen. Und nun?
Europas Unterstützung der Ukraine ist Ungarns Premier seit längerem ebenso ein Dorn im Auge, wie die Sanktionen gegen Russland. Dem russischen Machthaber Wladimir Putin fühlt sich Orbán verbunden.
Die zwei Regierungschefs respektieren sich auch deshalb, weil beide autokratische und nationalistische Ideologien verfolgen und eine „Ost gegen West“ Rhetorik pflegen. Ungarn ist nach wie vor abhängig von russischen Öl- und Gaslieferungen.
Den russischen Überfall auf die Ukraine betrachtet Orbán als lokalen Konflikt zweier slawischer Staaten, bei dem es keine eindeutigen Opfer und Täter gebe. „Das ist eine Operation, solange es keine Kriegserklärung zwischen den zwei Ländern gibt […] Wir sind froh, dass es kein Krieg ist“, ließ er im Dezember wissen – und brüskierte damit die EU-Partner.
Viktor Orbán wurde 1963 in Székesfehérvár als ältester Sohn eines Agraringenieurs und einer Lehrerin geboren. Er wuchs in einfachen Verhältnissen auf, schloss in Budapest ein Jura-Studium ab. Ende der 1980er Jahre zog es ihn in die Politik; er wurde einer der Gründerväter des Bundes Junger Demokraten (Fidesz).
Aus der ursprünglich liberalen Bewegung formte Orbán eine rechtskonservative Partei. Mit ihr ist er seit bald 14 Jahren an der Macht; 2022 bestätigten ihn die Wähler mit rund 54 Prozent der Stimmen. Offenbar kommt seine europakritische Politik, die er als „Heilmittel gegen das progressiv-liberale Virus“ bezeichnet, bei vielen Bürger an.
Bis heute lässt Orbán kaum eine Gelegenheit aus, sich mit der EU anzulegen. Sei es, dass Homosexuelle in der Werbung nicht mehr als „normal“ dargestellt werden dürfen oder die letzten unabhängigen Radiosender ihre Sendelizenz verlieren, immer wieder rufen neue, von Orbán „Fidesz“-Partei verabschiedete Gesetze die EU-Kommission als Hüterin der Grundwerte auf den Plan.
Justiz und Medienlandschaft sind inzwischen auf Interesse und Machterhalt der „Fidesz“ zugeschnitten. Immer wieder werden Vorwürfe laut, Orbán nahe stehende Menschen profitierten auch finanziell von seiner Herrschaft. Tatsächlich ist das Land unter Orbáns Fühjrung beim aktuellen Transparency-Korruptionsindex auf Platz 76 abgerutscht und steht damit so schlecht da wie kein anderer EU-Staat.
In der Flüchtlingspolitik pflegt Orbán seinen Ruf als Hardliner – das Schließen der Grenze zu Serbien hat die Balkan-Route unattraktiv gemacht. Muslimische Migranten aufnehmen will Ungarn bis heute nicht.
Orbán hat freilich seine eigene Sichtweise. „Ich will mich nicht mit den anderen Europäern anlegen, sondern unsere eigenen Ansichten in die gemeinsame europäische Entscheidung einbringen“, betont er gern: „Brüssel ist nicht unser Chef“.
„Die ungarische Regierung ist überzeugt, dass wirklich belastbare Grundlagen eines starken Europas ausschließlich freie Nationen sind, die auch ihre eigenen Handlungsmöglichkeiten haben”, erläutert der Politikwissenschaftler Werner J. Patzelt in seinem Buch „Ungarn verstehen“. Budapest pflege eine weniger romantische Haltung zur EU als Teile der deutschen Öffentlichkeit und Politik.
Bei einem Treffen der EU-Regierungschefs 2015 in Riga hatte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker den ungarischen Premier mit einer angetäuschten Ohrfeige und den Worten begrüßt „Hallo, Diktator!” – und damit mit ironischem Unterton zum Ausdruck gebracht, was viele Amtskollegen von Orbán hielten – und bis heute halten.
Wie machtbewusst Orbán ist, hat sich einmal mehr im Dezember gezeigt. Bei einer Abstimmung zur Ukraine zog er sich zu einer Tasse Kaffee zurück, und machte so den Weg für Beitrittsverhandlungen mit Kiew frei – zuvor hatte die EU-Kommission die Auszahlung einer zurückgehaltenen Milliardenzahlung genehmigt. Wurde Orbán Stimmenthaltung also erkauft?
Eine Mehrheit im EU-Parlament ist davon überzeugt und hat eine entsprechende juristische Prüfung eingeleitet; eine Klage gegen die Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof schwebt im Raum. Zig Milliarden Euro an Corona-Hilfen sind allerdings immer noch eingefroren; ihre Freigabe ist an weitere Reformauflagen gegen Korruption und für die Wahrung des Rechtsstaats geknüpft.
Treibt die Kommission das bereits seit fünf Jahren laufende Artikel-7-Verfahren wegen mutmaßlicher Rechtsstaatsdefizite weiter voran, könnten Ungarn theoretisch sogar die Stimmrechte bei EU-Entscheidungen entzogen werden. Doch hätte man in Brüssel den politischen Mut zu einem massiven Vorgehen gegen den ungarischen Querulanten? Und ließe es Orbán tatsächlich so weit kommen? Der Sondergipfel zur Unterstützung der Ukraine dürfte ein wichtiges Signal geben.
Und von Marine Le Pen in Frankreich über Italiens Regierungschefin Georgia Melonie bis zu Geert Wilders in den Niederlanden – rechtsnationalistische Politiker in der EU beobachten das Schicksal von Ungarns Regierungschef genau.
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