Berlin Zwei Jahre CDU-Chef: Aber will Friedrich Merz auch Kanzler werden?
Im Sommer will die Union bekannt geben, wer ihr Kanzlerkandidat wird. Vieles spricht dafür, dass Friedrich Merz es macht. Aber nicht alles.
Friedrich Merz hat zweifellos einen Lauf. Vor zwei Jahren wählte die CDU ihn im dritten Anlauf zum Parteichef. Und pünktlich zum Jahrestag dieses Ereignisses sieht es gut aus für ihn und seine Partei. Die Union, die lange trotz der Unzufriedenheit mit der Ampel-Koalition wie festgetackert unter 30 Prozent blieb, liegt nun schon seit Wochen darüber. Und für ihn persönlich noch wichtiger: Erstmals sieht eine Insa-Umfrage ihn in der Beliebtheit vor Kanzler Olaf Scholz.
Freilich können die 28 Prozent, die Merz jetzt gut finden, im Vergleich zu Scholz mit 21 Prozent noch nicht als Beleg dafür gesehen werden, dass dem CDU-Chef die Herzen neuerdings nur so zufliegen. Selten war ein Kanzler so unbeliebt wie Scholz. Und CSU-Chef Markus Söder und NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst liegen weiter vor Merz. Aber immerhin, die Richtung stimmt – aus seiner Perspektive.
Wenn Merz an diesem Mittwoch die Generaldebatte zum Haushalt 2024 eröffnet, kann die Ampel-Koalition sich auf einen selbstbewussten Auftritt gefasst machen. Merz, da sind sich in seiner Fraktion die meisten einig, hat seine Rolle als Oppositionsführer gefunden. Aber könnte er auch Kanzler?
Die Entscheidung darüber hat Merz erst für den kommenden Sommer angekündigt. Dann, so sagte er gerade nochmal in der neuen Talk-Runde von Caren Miosga, die ihn immerhin vier Mal danach fragte, werde er mit CSU-Chef Markus Söder einen Personalvorschlag unterbreiten.
Dafür, dass er es selbst machen wird, spricht derzeit allerdings viel. Seit Merz Parteichef ist, hat die CDU Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Hessen klar gewonnen. In Berlin gelang der CDU sogar ein Regierungswechsel. Und dass Markus Söder in Bayern zwar einen Sieg, aber keinen fulminanten Erfolg verbuchen konnte, verringert die Wahrscheinlichkeit, dass Söder es nach dem Machtkampf mit Armin Laschet noch einmal drauf ankommen lassen wird.
Nachdem das erste Jahr seiner Amtszeit als Parteichef von Kritik an einer fehlenden neuen Programmatik der CDU begleitet war, ist mit dem neuen Grundsatzprogramm, das beim Parteitag im Mai beschlossen werden soll, auch diese Lücke geschlossen. Das Programm ist als Abkehr vom Kurs der Merkel-Jahre zu lesen, auch wenn das so offen niemand sagt. Die neue restriktive Asylpolitik, die darin beschrieben wird, ist dafür aber eindeutiger Beleg. Merz hat sich damit Merkels Erbe entledigt, ohne je offen auf Distanz zur Alt-Kanzlerin zu gehen. Ohne Frage ein Kunststück für einen aufbrausenden Charakter wie ihn.
Wenn überhaupt Zweifel geäußert werden an seiner Eignung zum Kanzlerkandidaten, dann hat das meist aber auch genau damit zu tun. Merz ist gut darin, Dinge zuzuspitzen und auf den Punkt zu bringen. Doch was ihm als Oppositionschef als Stärke ausgelegt wird, sehen manche in seiner Partei auch als seinen Schwachpunkt für höhere Staatsämter. „Immer ein bisschen drüber”, sagen die in seiner Partei, die mit seinen öffentlichen Tiraden über „kleine Paschas”, „Sozialtouristen” aus der Ukraine oder Asylbewerber, die Deutschen die Zahnarzttermine wegnähmen, nicht einverstanden sind. Würden die Wähler einem das Kanzleramt anvertrauen, der sich nicht im Griff hat?
Zuletzt fiel Merz selbst eher mit nachdenklichen Bemerkungen auf. Er wäre bei der nächsten Bundestagswahl 2025 schon 69 Jahre alt. „Ich wäre damit nach Konrad Adenauer der älteste Bewerber um das Amt des Bundeskanzlers in der Bundesrepublik Deutschland. Das sind Überlegungen, das sind Erwägungen, die ich auch im Blick behalten muss”, sagte Merz.
Mit solch öffentlich vorgetragenen Bedenken lässt er sich eine Hintertür offen, die Kandidatur erhobenen Hauptes doch noch jemand anderem zu überlassen. Im politischen Berlin nahmen viele das staunend zur Kenntnis: Für den Mann, der jahrelang mit jeder Faser ausstrahlte, dass er ganz nach oben will, und zwar unbedingt, waren das bemerkenswert neue Töne.
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