Finanzen Stadt Aurich dreht an der Gebührenschraube
Die Auricher Stadtkasse ist leer. Daher wird nun an mehreren Stellen an der Gebührenschraube gedreht, um Einnahmen zu erhöhen.
Aurich - An der Gebührenschraube will die Stadt Aurich in zwei weiteren Bereichen noch in diesem Jahr drehen. Geht es nach den Vorschlägen der Verwaltung, sollen Anwohner in der Innenstadt mehr für das Abstellen ihrer Fahrzeuge zahlen. Und Besucher des Zentrums Natur und Technik müssen sich darauf einstellen, dass zusätzlich zu den Teilnahmegebühren künftig eine Raumnutzungsgebühr erhoben wird.
Insgesamt sind die zusätzlichen Einnahmen nicht groß, die mit der Anhebung der Gebühr für die Anwohnerparkausweise erzielt werden kann. Gut 3000 Euro zusätzlich wird die Stadtkasse einnehmen können. Der einzelne Nutzer der Parkausweise wird die Anhebung schon mehr merken. Denn statt bislang 30 Euro müssen ab dem 1. Mai dieses Jahres jährlich 70 Euro gezahlt werden, wenn die Politik dem Plan zustimmt.
Tiefgarage wäre fast zehnmal so teuer
In Aurich besitzen momentan laut der Beschlussvorlage der Stadtverwaltung 77 Personen einen amtlich sogenannten Bewohnerparkausweis. Dieser berechtigt dazu, eigens gekennzeichnete Stellplätze in der Innenstadt ohne weitere Gebühren unbegrenzt zu nutzen. Eine Garantie für einen Stellplatz gibt es aber nicht, da die Parkplätze auch von anderen Fahrern für ihre Fahrzeuge genutzt werden dürfen. Beispiele für Anwohnerstellplätze gibt es in der Nürnburger Straße, in der Kirchstraße oder auf dem kleinen Parkplatz an der Friedhofstraße.
Die Höhe der Gebühr soll sich laut der Beschlussvorlage auch an dem wirtschaftlichen Nutzen des Bewohners orientieren. Ein monatlicher Stellplatz in der Tiefgarage im Auricher Zentrum würde derzeit 54,74 Euro kosten. Dementsprechend würde ein Jahr in der Tiefgarage mit 656,88 Euro zu Buche schlagen – fast das Zehnfache der Gebühr für den Bewohnerparkausweis. Die Verwaltung geht aber davon aus, dass ein Platz in der Tiefgarage sehr viel mehr Wert ist als das Parken am Straßenrand. Denn unter dem Marktplatz ist der Stellplatz garantiert und überdacht.
Raumgebühr könnte aus Schulbudget kommen
Teurer werden soll auch ein Besuch des Zentrums Natur und Technik (ZNT) in Sandhorst. Nach den Sommerferien soll zusätzlich zu den Teilnahmegebühren eine Raumgebühr von 60 Euro pro Gruppe und Projekttag eingeführt werden. Denn bislang würden über die Teilnahmegebühr lediglich die Materialkosten für die Teilnehmer finanziert. Dabei handelte es sich laut Verwaltung im vorigen Jahr um eine Summe von 6515 Euro, der insgesamt 8101 Euro an Teilnehmergebühren gegenüberstanden.
Die neue Raumgebühr könnte entweder zusätzlich auf die Teilnehmer – vorwiegend Grundschulklassen – umgelegt werden. Sie könnte aber auch, bei städtischen Schulen, aus dem jeweiligen Schulbudget beglichen werden. Dadurch würde sich dann keine zusätzliche Belastung der einzelnen Teilnehmer ergeben. Ein Vorgehen, dass bei Schulen anderer Träger nicht funktionieren würde.
Viele Auricher Schulen meiden das ZNT
Insgesamt erwartet die Stadtverwaltung mit der neuen Raumgebühr Mehreinnahmen von 2700 Euro. Das entspricht 45 Tagen, an denen Projekte durchgeführt werden können. Es gibt aber im ZNT sowohl vormittags als auch nachmittags Angebote. Das bedeutet, dass mehr als eine Gruppe täglich die Einrichtung nutzen kann. Daraus lässt sich ableiten, dass es bei der Auslastung des ZNT noch deutlich Luft nach oben gibt.
Das hörte sich vor knapp einem Jahr noch anders an. Damals stellte Stefan de Jonge, Leiter des EEZ, im Schulausschuss das ZNT vor. Klimawandel, Küstenschutz, Automatisierungstechnik oder Energiegewinnung aus Wind und Wasserkraft: Das ZNT biete in seinen bestens ausgestatteten Werkstätten und Laboren Lerninhalte, die passend sind für die jeweiligen Unterrichtsstoffe der Schuljahrgänge eins bis zwölf, so de Jonge damals. Und: Bis zum Sommer sei die Einrichtung ausgebucht. Allerdings nicht von Auricher Schulen, wie Ausschussvorsitzender Volker Rudolph (GAP) seinerzeit feststellen musste. Laut einer Umfrage unter den zwölf Auricher Grundschulen sowie der Realschule, die er selbst durchgeführt hatte, nutzt nur die Hälfte der Schulen das Angebot im EEZ.
Dennoch geht die Verwaltung auch für dieses Jahr von nur 2800 Teilnehmern im ZNT aus – etwas weniger als im vorigen Jahr. Zu teuer soll das ZNT auch mit der neuen Raumgebühr nicht werden. Im Vergleich mit ähnlichen Angeboten wie zum Beispiel dem Energie-LAB Hannover oder der Autostadt Wolfsburg liege das ZNT bei den Preisen im Durchschnitt, heißt es in der Vorlage für die Politik. Diese muss am Dienstag, 6. Februar, ab 17 Uhr, im EEZ über die neue Raumgebühr beraten.
Besucherzahlen wieder leicht hinter Erwartung
Teurer Lernort von Auricher Schulen nicht erwünscht
Parken wird für Anwohner in Aurich mehr als doppelt so teuer
