Aktionsbündnis übergibt Petition Landtag muss sich Gesundheitsversorgung in Norden vornehmen
Mehr als 7000 Unterschriften hat das Aktionsbündnis Norden am Freitag beim Petitionsausschuss in Hannover übergeben. Jetzt wird die Notfallversorgung in Ostfriesland Thema im Ausschuss.
Norden - Das Aktionsbündnis Norden hat am Freitag die Petition „Sicherstellung der Basisnotfallversorgung in Norden/Ostfriesland“ an den Vorsitzenden des Petitionsausschuss des Niedersächsischen Landtages, Rüdiger Kauroff, übergeben. Die Eingabe wird von 7124 Menschen überwiegend aus dem Landkreis Aurich unterstützt, auch Urlauber der Nordseeküste haben sich beteiligt, teilte das Aktionsbündnis mit.
Norder Krankenhaus soll künftig ohne Pförtner auskommen
Hintergrund: Der Landtag soll sich für die Sicherstellung der Notfallversorgung für die Menschen im Altkreis Norden für die Jahre bis zur Inbetriebnahme der Zentralklinik in Uthwerdum im bestehenden Krankenhaus Norden einsetzen. Um unnötiges Leid der Bevölkerung oder gar Fälle mit Todesfolge zu vermeiden, habe der Landkreis Aurich sicherzustellen, dass die Versorgung in Norden mindestens so gut ist, wie der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) das zur Basisnotfallversorgung vorschreibt, heißt es in der Petition. Der Landkreis Aurich hat vergangenes Jahr das Krankenhaus Norden als Grund- und Regelversorger geschlossen, somit auch die intensivmedizinische Notfallversorgung für die Norder Bevölkerung.
Petition habe besondere Bedeutung
Die Petition der Norder habe durch jüngste Medienberichte über die Zustände in den Verbundkliniken Aurich-Emden-Norden an Bedeutung gewonnen, heißt es in einer Mitteilung des Aktionsbündnisses. Wie berichtet, erhebt ein im Krankenhaus Aurich tätiger Arzt schwere Vorwürfe gegen die Klinikverantwortlichen. Anscheinend führe die gegen den Widerstand großer Teile der Norder Bevölkerung und unter Bruch von Versprechen und Verträgen durchgesetzte Schließung des Norder Krankenhauses zu Ablauf- und Behandlungsfehlern im Klinikverbund, wonach gar Todesfälle nicht ausgeschlossen sind, heißt es vom Aktionsbündnis Norden. Damit stünden die Vorwürfe der groben Fahrlässigkeit bis hin zur fahrlässigen Tötung im Raum, da auf die ungenügenden Strukturen der stationären Versorgung bereits mehrmals öffentlich hingewiesen worden sei. Ein klinisches Risikomanagement scheine es nicht zu geben, so das Aktionsbündnis, von einer Risikokultur gebe es keine Spur. Seit Jahren würden Vorhaltungen vom Landrat und den politischen Landkreisspitzen aus SPD und CDU beschwichtigt und abgewiegelt. Dass sich die Staatsanwaltschaft noch nicht eingeschaltet habe, sei wohl nur noch eine Frage der Zeit, heißt es in der Mitteilung.
Beschwerden, Petitionen oder Eingaben sind vom Niedersächsischen Landtag erwünscht, steht es auf dessen Internetseite. Dadurch würde eine lebendige und direkte Verbindung zwischen Volk und Parlament geschaffen. Die Abgeordneten würden durch Eingaben nicht nur die Sorgen der Bürger erfahren, sondern auch, welche ihrer gesetzlichen Regelungen sich im konkreten Fall möglicherweise nicht bewähren. Da auch die gewissenhafteste Behörde nicht unfehlbar sei, das beste Gesetz Mängel aufweisen könne und selbst die umfangreichste Verordnung einen bestimmten Sonderfall vielleicht nicht berücksichtige, sei das Petitionsrecht ein äußerst wichtiges Kontrollinstrument.
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