Debatte um Rechtsextremismus Ostfrieslands AfD-Chefin und ihr Beifall für Björn Höcke
In der AfD haben längst die Rechtsaußen das Sagen. Das zeigt sich am Fall Björn Höcke. Als er kürzlich geehrt wurde, klatschte auch Ostfrieslands AfD-Chefin Beifall. Ein Kommentar.
Es ist ein Irrglaube, dass es eine gute und eine schlechte AfD gibt. Es ist falsch anzunehmen, in der AfD gebe es – sozusagen in friedlicher Co-Existenz – eine blaue, in der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verankerte AfD und eine braune AfD mit Umsturzambitionen. Die Rechtsaußen haben den Machtkampf längst gewonnen. Das zeigt sich am Fall Björn Höcke. Der Verfassungsschutz stuft ihn als gesichert rechtsextrem ein. Viele seiner Zitate könnten vom NS-Propagandaminister Goebbels stammen. Höcke ist ein Faschist, ein Blut- und Boden-Ideologe mit völkischen Machtfantasien, ein Fremdenfeind. Er wird in seiner Partei bejubelt, nicht nur „im Osten“, wie oft behauptet wird. Applaus kommt deutschlandweit vom Neonazi bis zum Kreistagsmitglied.
Beide hetzen leidenschaftlich gegen Migranten
Auch die Vorsitzende der AfD Ostfriesland, Anja Arndt, klatscht mit. Auf dem Neujahrsempfang, auf dem Björn Höcke vor zwei Wochen vom AfD-Kreisverband Northeim ein Preis verliehen wurde, hielt Arndt eine Rede. Sie kandidiert für das EU-Parlament, was ironisch ist, da sie EU-Gegnerin ist. Nicht nur das verbindet sie mit Höcke. Beide hetzen leidenschaftlich gegen Migranten. Auf ihrer Nominierungsrede zur Europawahl behauptete sie, die Masseneinwanderung seit 2015 sei der Grund dafür, dass das Bildungssystem vor dem Zusammenbruch stehe, an den Schulen Gewalt grassiere und eine Wohnungsnot für (deutsche) Familien mit Kindern herrsche.
So bereitet man den Boden für Gewalt
„Aber das Brutalste“, sagt Arndt dann, „sind die täglichen Vergewaltigungen und Messerstechereien und Messerangriffe, die selbst bei uns in Ostfriesland angekommen sind.“ Arndt bedient damit ein Stereotyp, das niederträchtiger und verhetzender kaum sein könnte – das des messerstechenden, vergewaltigenden Migranten, das Vorurteil einer fremden Gefahr für die Allgemeinheit und der Frauen im Besonderen. So schürt man Hass und Vorurteile. So bereitet man den Boden für Gewalt. Und genau das ist auch das Ziel.
Die Anständigen haben längst Reißaus genommen
Anfangs war es eine Bernd-Lucke-AfD. Sie war gegen den Euro. Heute ist es eine Björn-Höcke-AfD, eine „Remigrations“-AfD. Und sie radikalisiert sich weiter. Die Anständigen haben längst Reißaus genommen. Es kann einem angst und bange um unsere freiheitliche Demokratie werden, sich vorzustellen, dass einmal Politiker wie Höcke oder Arndt im Parlament das Sagen haben könnten.
