Hamburg Staatsanwaltschaft Osnabrück klagt Polizist wegen Bestechlichkeit an
Die Staatsanwaltschaft Osnabrück hat Anklage gegen einen Polizisten aus Niedersachsen erhoben. Er soll gegen Geld polizeiinterne Informationen weitergetragen haben. Auch Sexvideos in Polizeiuniform spielen eine Rolle. Ermittelt hat die Clan-Einheit der Anklagebehörde.
Das Landgericht Aurich bestätigte unserer Redaktion, dass eine entsprechende Anklage eingegangen ist. Darin werde einem Polizisten die Verletzung von Dienstgeheimnissen sowie Bestechlichkeit vorgeworfen, teilte eine Gerichtssprecherin mit, ohne weiter ins Detail zu gehen. Über die Zulassung der Anklage sei noch nicht entschieden.
Nach Recherchen unserer Redaktion handelt es sich bei dem Beschuldigten um einen Polizisten, der seinen Dienst in der Polizeiinspektion Leer in Ostfriesland versehen hat. Er soll gegen Geld in Datenbanken der Polizei herumgeschnüffelt haben.
In solchen Datenbanken ist zum Beispiel hinterlegt, ob Haftbefehl gegen eine Person erlassen worden ist und dieser einer Festnahme droht. Mit dem entsprechenden Wissen könnten die Gesuchten rechtzeitig untertauchen oder Beweismittel verschwinden lassen. Im konkreten Fall sollen durch die mutmaßliche Informationsweitergabe aber keine Ermittlungen gefährdet worden sein, ist zu erfahren. Auch soll die Fallzahl gering sein.
Auf den Beamten aufmerksam geworden sein sollen Polizisten aus einem anderen Teil von Niedersachsen, die in einer anderen Sache ermittelten. Sie informierten 2022 offenbar die Kollegen in der Polizeidirektion Osnabrück, dass etwas nicht stimmen könnte.
Die Direktion Osnabrück, zuständig für West-Niedersachsen und damit auch für den Bereich Leer, leitete ein Disziplinarverfahren gegen den Polizisten ein. Ein Sprecher der Behörde teilte mit, dass in der Folge erster interner Ermittlungen gegen den Beamten „unverzüglich das Verbot der Führung der Dienstgeschäfte ausgesprochen” worden sei. „Nach weiteren Ermittlungen und Auswertungen wurde gegen den Beamten eine vorläufige Dienstenthebung, unter gleichzeitiger Einbehaltung von Dienstbezügen, verfügt“, so der Sprecher.
Was genau die Ermittler entdeckten, wollte er auf Anfrage nicht sagen. Das Disziplinarverfahren sei nun zunächst ausgesetzt, bis über die strafrechtlichen Vorwürfe der Staatsanwaltschaft entschieden ist. Der Sprecher betonte: „Es handelt sich ausschließlich um einen beschuldigten Beamten.”
Kommt es in Aurich zum Prozess, drohen dem Polizisten eine Geld- bis hin zu einer Haftstrafe. Seinen Job bei der Polizei wäre er im Falle einer Verurteilung wohl auch los. Michael Maßmann, Präsident der Polizeidirektion, ließ auf Anfrage unserer Redaktion erklären: „Der betreffende Beamte ist nicht mehr im Dienst und hat bis zur Klärung der Vorwürfe Hausverbot für alle Polizeidienststellen.“
Maßmann weiter: „Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, werden wir mit aller Konsequenz die Entfernung aus dem Polizeidienst vorantreiben. Wir dulden in keinster Weise etwaige Verletzungen von Pflichten unserer Amtstragenden.“
Nach Informationen unserer Redaktion beschränken sich die Vorwürfe nicht nur auf Bestechlichkeit und Verrat von Dienstgeheimnissen: Bei der Durchsuchung des Handys des beschuldigten Kollegen stießen die Ermittler wohl auf Sex-Videos, die den Polizisten in Uniform zeigen könnten. Ob die Frauen der Aufzeichnung zugestimmt haben, gilt offenbar als fraglich.
Auffällig bei dem Verfahren: Die Ermittlungen wurden von der Staatsanwaltschaft Osnabrück und hier von der Abteilung für Clan-Kriminalität geführt. Normalerweise ist die Staatsanwaltschaft Aurich für Leer zuständig, dem Dienstsitz des angeklagten Polizisten.
Als sogenannte Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft kann Osnabrück aber Verfahren mit Bezug zur Clan-Kriminalität an sich ziehen. Möglicherweise werden die mutmaßlichen Geldgeber in diesem Fall dem Clan-Milieu zugeordnet. Ebenfalls auffällig: die Anklage zum Landgericht. Gemäß der Vorwürfe wäre auch denkbar gewesen, dass das Amtsgericht in Leer eingeschaltet wird. Laut Sprecherin des Landgerichtes habe die Staatsanwaltschaft aber „wegen des Umfangs und der Bedeutung der Sache Anklage vor dem Landgericht erhoben“.
Der Fall in Ostfriesland erinnert an vergleichbare Ermittlungen in Südniedersachsen: Die Kripo-Chefin von Northeim hatte Informationen an einen „Hells Angel” durchgestochen. Vor dem Amtsgericht erging ein Strafbefehl über 5400 Euro. Die Führungskraft sei aus dem Polizeidienst entfernt, hieß es im Anschluss. Kurioser mutet da ein Fall an, der aktuell die Polizei in Hannover beschäftigt: Mutmaßliche Einladungen zu Currywurst-Essen haben Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hannover ausgelöst.
Sie ermittelt wegen Korruptionsverdachts gegen 17 Mitarbeiter der Zentralen Polizeidirektion (ZPD), wie ein Sprecher bestätigte. Ihnen wird vorgeworfen, dass sie über zehn Monate regelmäßig Einladungen zu Currywurst-Essen angenommen haben sollen. Zuvor hatte die „Hannoversche Allgemeine Zeitung“ darüber berichtet.
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