Berlin Dienen für den deutschen Pass: Diesen Pistorius-Vorschlag unterstützen Union und FDP
Im Kontext zunehmender Unsicherheit soll die deutsche Bundeswehr wieder wehrhaft werden. Ein neuer Vorschlag von Verteidigungsminister Boris Pistorius erhält nun Zuspruch von Union und FDP: Soldaten ohne deutsche Staatsangehörigkeit sollen die Lücken im Personalstand der Bundeswehr füllen.
Vertreter aus Union und FDP haben den Vorschlag von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), die Bundeswehr für Menschen ohne deutschen Pass zu öffnen, gelobt. Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) forderte, bei der Rekrutierung möglicher Soldaten „europäischer zu denken“.
Im Kontext des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine wird vermehrt diskutiert, wie die deutsche Bundeswehr wieder wehrhaft gemacht werden kann. Im Interview mit der „Rheinischen Post“ am Montag erklärt Strack-Zimmermann: Bestandteil der neuen Denkweise sei auch die Überlegung, „dass Soldaten und Soldatinnen ohne deutschen Pass diesen durch den erfolgreichen Dienst in der Bundeswehr schneller bekommen können.“
Menschen mit Migrationshintergrund und ohne deutsche Staatsangehörigkeit sind derzeit vielfacher Gegenstand politischer Debatten. Erst kürzlich wurden verschärfte Abschiebegesetze sowie neue Regelungen zu Staatsangehörigkeiten verabschiedet. Diverse Vertreter der Parteien zeigten sich dabei unzufrieden.
So forderte beispielsweise Jens Spahn, stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion, am Donnerstagabend bei Maybrit Illner einen Einreisestopp für Menschen „aus bestimmten Ländern mit bestimmten Situationen“ und erschwerte Einbürgerungen. Einer möglichen schnelleren Einbürgerung für Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit nach dem Dienst an der Waffe stehen nun aber sowohl Koalitionspartner von Pistorius als auch Verteidigungspolitiker aus der Opposition offen gegenüber.
Auch CDU-Verteidigungspolitiker Johann Wadephul, nannte die Idee „grundsätzlich richtig“, kritisierte aber die fehlende Ausgestaltung des Vorschlags von Pistorius.
Er richtete viele Fragen an den Verteidigungsminister: „Gilt diese Möglichkeit nur für Bürgerinnen und Bürger von EU- oder NATO-Staaten oder auch noch darüber hinaus?“ In besonderem Maße verwies er dabei auf Syrien, Russland und Iran als Beispiele für sogenannte Risikostaaten und Staaten, bei denen Reiseeinschränkungen für Bundeswehrangehörige gelten würden.
Weiter fragt er: „Ist die vollständige Kenntnis der deutschen Sprache nötig? Wird die deutsche Staatsbürgerschaft nach einer gewissen Dienstzeit verliehen und schafft dafür so einen Anreiz, sich zu verpflichten, oder schon aus dienstrechtlichen Gründen zu Dienstbeginn oder überhaupt nicht?“
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Wadephul hob außerdem gegenüber der „Rheinischen Post“ hervor, dass bereits die damalige Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) darüber nachgedacht habe, die Bundeswehr für Soldaten ohne deutschen Pass zu öffnen.
Er betonte: „Minister Pistorius selbst hat erklärt, die Bundeswehr müsse in fünf bis acht Jahren kriegstüchtig sein. Das ist in Fragen einer Personalstrategie ein furchtbar kurzer Zeitraum. Er sollte also schleunigst handeln.“ Pistorius selbst hatte angekündigt, in seinem Ministerium bis April konkrete Vorschläge zu erarbeiten.
