Hannover  Was die Gewerkschaft für alle Polizisten in Niedersachsen fordert

Lars Laue
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Von Lars Laue
| 23.01.2024 01:00 Uhr | 0 Kommentare | Lesedauer: ca. 4 Minuten
Taser bei der Polizei: Mit Stromstößen aus der Distanz können Polizisten potenzielle Angreifer außer Gefecht setzen. In Niedersachsen allerdings ist der Einsatz von Tasern bislang nicht vorgesehen. Foto: Soeren Stache/dpa-Zentralbild/dpa
Taser bei der Polizei: Mit Stromstößen aus der Distanz können Polizisten potenzielle Angreifer außer Gefecht setzen. In Niedersachsen allerdings ist der Einsatz von Tasern bislang nicht vorgesehen. Foto: Soeren Stache/dpa-Zentralbild/dpa
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Die Deutsche Polizeigewerkschaft hält die Polizei in Niedersachsen für „sehr gut ausgebildet und gut ausgestattet“. In einem Punkt aber gebe es „deutlichen Nachholbedarf“.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) in Niedersachsen setzt sich für eine schnelle Verurteilung von Straftätern ein. „Die Strafe muss auf dem Fuße folgen, sonst verpufft ihre Wirkung. Wenn ein 16-jähriger Jugendlicher aus einem schwierigen sozialen Milieu erst zwei Jahre später die Konsequenzen für seine Tat erfährt, kann keine Verhaltensänderung eintreten“, sagt DPolG-Landesvorsitzender Patrick Seegers im Interview mit unserer Redaktion.

Ein zweiter Aspekt neben einer schnellen Verurteilung sei, dass die Strafen dann auch konsequent sein müssten und der Strafrahmen gerade bei Wiederholungstätern auch ausgeschöpft werden sollte. „Da muss irgendwann Schluss mit Bewährungsstrafen sein“, erklärt Seegers und schlägt ebenso einen verpflichtenden Perspektivwechsel nach einem Angriff auf Einsatzkräfte vor.

„Wir sollten diejenigen, die Polizisten, Feuerwehrleute oder Rettungskräfte angreifen, dazu nötigen, beispielsweise mal den Alltag eines Rettungssanitäters, im Streifenwagen oder bei der Feuerwehr hautnah mitzuerleben. Wer sieht, unter welchem Stress und welcher Anspannung diese Beschäftigten häufig arbeiten, versteht am besten, wie elementar diese Tätigkeiten sind und wie niederträchtig es ist, diese Menschen anzugreifen und an ihrer Arbeit zu hindern.“

Lesen Sie hier das Interview im Wortlaut:

Frage: Herr Seegers, Angriffe auf Polizeibeamte sind keine Seltenheit. Die Hemmschwelle, Gewalt gegen Ordnungshüter und Rettungsdienste auszuüben, scheint zu sinken. Ist es heutzutage überhaupt noch eine gute Idee, Polizist zu werden?

Antwort: Dieser Beruf ist nach wie vor erstrebenswert. Wer Polizist werden will, der möchte etwas für die Gesellschaft tun. Klar ist aber, dass es gerade vor dem Hintergrund der gestiegenen Aggressivität ein hohes Maß an persönlicher Überzeugung für diesen Beruf braucht.

Frage: Braucht es auch höhere Strafen bei gewalttätigen Übergriffen auf Polizisten und Rettungskräfte?

Antwort: Nein, ich bin keiner, der nach Strafverschärfungen ruft.

Frage: Sondern?

Antwort: Vielmehr kommt es darauf an, dass die Täter schnell verurteilt werden. Die Strafe muss auf dem Fuße folgen, sonst verpufft ihre Wirkung. Wenn ein 16-jähriger Jugendlicher aus einem schwierigen sozialen Milieu erst zwei Jahre später die Konsequenzen für seine Tat erfährt, kann keine Verhaltensänderung eintreten. Ein zweiter Aspekt neben einer schnellen Verurteilung ist, dass die Strafen dann auch konsequent sein müssen und der Strafrahmen gerade bei Wiederholungstätern auch ausgeschöpft werden sollte. Da muss irgendwann auch Schluss mit Bewährungsstrafen sein. Kurzum: Verurteilungen müssen schnell und wirksam erfolgen. In diesem Punkt wünsche ich mir auch eine größere Unterstützung seitens der Justiz.

Frage: Reichen unmittelbare und harte Urteile zur Abschreckung, oder was kann noch helfen?

Antwort: Sie dürften zumindest dazu beitragen. Ich bin aber auch ein Freund des Perspektivwechsels, wie wir ihn aus dem Bereich des Täter-Opfer-Ausgleichs kennen. Wir sollten diejenigen, die Polizisten, Feuerwehrleute oder Rettungskräfte angreifen, dazu nötigen, beispielsweise mal den Alltag eines Rettungssanitäters, im Streifenwagen oder bei der Feuerwehr hautnah mitzuerleben. Wer sieht, unter welchem Stress und welcher Anspannung diese Beschäftigten häufig arbeiten, versteht am besten, wie elementar diese Tätigkeiten sind und wie niederträchtig es ist, diese Menschen anzugreifen und an ihrer Arbeit zu hindern.

Frage: Woran fehlt es der Polizei im Alltag?

Antwort: Insgesamt sind wir als Polizei in Niedersachsen sehr gut ausgebildet und gut ausgestattet. Wir sehen aber in einem wichtigen Punkt deutlichen Nachholbedarf.

Frage: Und zwar?

Antwort: Wir fordern, dass alle unsere Polizisten mit Tasern – also Elektroimpulsgeräten, die aus der Distanz wirken – ausgestattet werden.

Frage: Warum das?

Antwort: Polizisten setzen zunächst ihren Körper und in der nächsten Stufe den Schlagstock oder das Reizstoffsprühgerät ein. Danach bleibt als letztes Mittel noch der Einsatz der Schusswaffe. Wir plädieren hier sehr dafür, eine weitere Zwischenlösung in Form eines Tasers zu installieren. Auch deshalb, weil es mit unseren Polizisten immer etwas macht, wenn sie mit einer Schusswaffe auf Personen zielen müssen. In anderen Bundesländern hat sich der Einsatz von Tasern bewährt, es wird Zeit, dass Niedersachsen an dieser Stelle nachzieht.

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