Berlin Verbraucherschützer und Forscher warnen vor Verschiebung von Klimageld
Eigentlich hatte die Ampel vereinbart, die Einnahmen aus dem steigenden CO2-Preis per Klimageld an die Bürger zurückzuerstatten. Aber FDP-Chef Christian Lindner will davon nichts wissen und das Projekt auf Eis legen. Verbraucherschützer und Klimaforscher sind empört.
Verbraucherschützer und Klimaforscher haben die Ampel vor einer Verschiebung des sogenannten Klimageldes gewarnt: „Die Ankündigung des Bundesfinanzministers, das Klimageld würde erst nach 2025 kommen, ist nicht akzeptabel. Wir fordern, dass das Klimageld noch in diesem Jahr kommt”, sagte die Vorständin des Verbraucherzentrale-Bundesverbandes vzbv, Ramona Pop, im Gespräch mit unserer Redaktion.
Und weiter: Die Einnahmen in Milliardenhöhe aus dem CO2-Preis müsse die Bundesregierung „schnellstmöglich” über das Instrument an alle Verbraucherinnen und Verbraucher zurückerstatten.
„Es muss klar sein, dass die CO2-Bepreisung als effizientes Steuerungsinstrument in der Klimapolitik und nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern gedacht ist”, sagte auch Matthias Kalkuhl, Co-Leiter des Berliner Klimaforschungsinstituts MCC. „Die Kompensation ist wichtig, um die Klimapolitik sozial auszubalancieren und ihre Akzeptanz zu sichern.”
Pop und Kalkuhl reagierten auf Äußerungen von FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner gegenüber unserer Redaktion, wonach über die Einführung eines Klimageldes erst „nach der nächsten Wahl” entschieden werde. Die Regierung erklärte am Montag, das Instrument solle bis 2027 kommen - allerdings wird in anderthalb Jahren ein neuer Bundestag gewählt.
„Das Klimageld war als sozialer Ausgleich für Mehrbelastungen und als Anreiz für klimaschonendes Verhalten im Koalitionsvertrag vereinbart worden”, so Verbraucherschutz-Chefin Pop. „Ein solcher Ausgleich über das Klimageld darf nicht auf die lange Bank geschoben werden.”
Nach Berechnungen des vzbv müssten die Bürger aktuell eine Klimageld-Einmalzahlung von 139 Euro pro Person erhalten. Damit würde die Bundesregierung die Mehreinnahmen aus der CO2-Bepreisung (11,4 Milliarden Euro) für die Jahre 2021 bis 2023 wieder vollständig an die Bevölkerung auszahlen.
