Neujahrsempfang 2024 Norder Bürgermeister findet deutliche Worte für Berliner Ampel
Nach vier Jahren Pause fand am Sonntag der Neujahrsempfang statt. Geladen waren alle Bürger. Bürgermeister Florian Eiben fand deutliche Worte – ließ aber entscheidende Themen auch aus.
Norden - Zum ersten Mal seit vier Jahren hat die Stadt Norden am Sonntag wieder zum Neujahrsempfang ins Haus des Gastes in Norddeich geladen. Für Bürgermeister Florian Eiben war es der erste Empfang in seiner Amtszeit, entsprechend aufgeregt war er, wie er selbst zugab. Ab zehn Uhr empfing Eiben die Gäste persönlich mit Handschlag. Für diesen Anlass hatte er eigens die Amtskette der Stadt Norden angelegt. Auch Landrat Olaf Meinen und der Auricher Bürgermeister Horst Feddermann waren gekommen.
Vor dem Haus wurde Eiben empfangen von einigen Treckern des Bauernprotestes, der Klimagruppe Norden, und einem Plakat gegen die Krankenhausschließung. Das war es aber auch schon an Protest. Im Saal wurden diese Themen nicht aufs Tableau geholt – weder von den Gästen noch vom Bürgermeister.
Eiben forderte Lösungen aus Berlin
Stattdessen übte der deutliche Kritik an der Bundesregierung und somit auch an seiner eigenen Partei, der SPD. Im vierten Jahr der Krise hätten die Menschen in unserem Land, in unserer Stadt Angst und große Sorgen um ihre Zukunft, so Eiben. Als Stichwörter nannte er beispielhaft steigende Zinsen, Versorgungsengpässe und Lieferschwierigkeiten, eine hohe Inflation, Gasmangellage, steigende Energiekosten, steigende Mieten. Aufgabe von Politik sei es, in einer solchen Situation auf diese Angst einzugehen, ihr entgegenzuwirken und Lösungen zu finden, die Menschen nicht alleine zu lassen und ihnen eine Perspektive zu zeigen. Es brauche einen starken Staat, der investiert und die Wirtschaft am laufen hält und Arbeitsplätze sichert, der Steuersenkungen auf den Weg bringt, um die Belastungen für die Menschen abzufedern. Und der notwendige Reformen einleitet, um uns schnellstens aus dieser Krise wieder zu führen, so Eiben.
„Leider verhalten sich die demokratischen Parteien im Bundestag aktuell nicht so“, betonte Eiben. „Statt gemeinsam Lösungen und Strategien zu erarbeiten, streiten sich die einzelnen Regierungsparteien lieber untereinander, verschlimmern durch Gesetze und immer mehr Bürokratie die Situation und verstärken die Krise und die Opposition gießt zusätzlich immer wieder Öl ins Feuer.“ Was sie alle dabei nicht merken würden ist, dass sie durch dieses Verhalten nur den rechten Rand immer weiter stärken und das Ganze nur verschlimmern. „Es wird dringend Zeit, dass die Regierungsparteien und die Opposition an einem Strang ziehen und unser Land aus der Krise führen, den Menschen wieder eine Perspektive geben und ihnen die Angst nehmen“, sagte Eiben.
Bürgermeister sprach vor allem positive Projekte an
Dafür erhielt Eiben zwar deutlichen Beifall der Norder. Mit dieser Rede schob Eiben aber auch die vielen Probleme, die es in seiner Stadt gibt zur Seite. Denn im Nachgang an die Kritik der Bundesregierung, lobte Eiben ausdrücklich die Zusammenarbeit aller Parteien im Norder Rat. Die hätten zwar immer wieder unterschiedliche Standpunkte. Sie eine aber, dass sie das Beste für die Stadt Norden und die Menschen darin rausholen wollen, so Eiben.
Es folgte eine Aneinanderreihung der Projekte, die in der Amtszeit von Eiben bisher auf den Weg gebracht, aber mitnichten umgesetzt sind. So etwa das geplante neue Baugebiet „Hamburger Straße“, in dem die Stadt Norden erstmals Teile als kommunales Baugebiet selbst übernehmen, die Wohnungen später auch vermieten wird. Die Erweiterung des Gewerbegebietes Leegmoor um 20 Hektar. Die Erschließungsarbeiten sollen 2025 beginnen. „Die Nachfrage ist groß, viel größer noch als wir erwartet haben. So groß, dass wir schon fast über das nächste Gewerbegebiet nachdenken können“, sagte Eiben. Ebenfalls auf seiner Liste stand die Entwicklung des Doornkaatgeländes, die sogenannte Kirchenspange, die aus der Norder Osterstraße eine echte Einkaufsstraße machen soll, die künftig für den Autoverkehr gesperrt sein wird. Außerdem der geplante Um- und Anbau der Stadtbibliothek, 5,6 Millionen-Euro-Projekt, das der Bund mit 2,8 Millionen Euro fördern wird.
Norder Krankenhaus wurde nicht erwähnt
Das Problem für Eiben. All diese Projekte sind zwar auf den Weg gebracht. Noch kann der Bürger davon aber nicht viel sehen. Da Eiben sich an seinen Taten messen lassen will – das hatte er im Wahlkampf angekündigt – braucht Eiben aber sichtbare Erfolge. Auch deshalb drückt die Verwaltung aufs Tempo – mitunter fehlt dadurch aber die Möglichkeit, die Planungen noch einmal zu überdenken. Schon im nächsten Jahr beginnt aber langsam der nächste Wahlkampf, denn die Wahlperiode endet im Oktober 2026.
Vielleicht auch deshalb ließ Eiben eines der schwierigsten Themen aus: Die Umwandlung des Norder Krankenhauses in ein Regionales Gesundheitszentrum (RGZ) erwähnte er mit keinem Wort. Wohl auch, weil er weiß, dass er keine wirklichen Antworten geben kann, weil die Stadt Norden nicht wirklich in die Umgestaltung eingebunden ist. Über das damit verbundene Thema Ärztemangel in Norden wurde ebenfalls der Mantel des Schweigens gehüllt.
Stattdessen durfte die Jugendbürgermeisterin Merle Gatena zu den Bürgern sprechen. Die junge Generation solle künftig immer bei solchen Anlässen die Gelegenheit haben, zu sprechen, betonte Eiben. Sie machte allen Anwesenden eines deutlich: „Wir sind die, die in der Zukunft mit den Entscheidungen von heute leben müssen. Denken Sie daran, bei allem, was Sie tun.“
Nach vielen ernsten Worten sorgten die Sternsinger, das Norder Stadtorchester und hausgemachte Erbsensuppe für gute Stimmung.
Wanderung mit dem Ersten Stadtrat
Rund 35 Norder haben das Angebot der Verwaltung zu einer gemeinsamen Wanderung vom Rathaus Norden zum Neujahrsempfang nach Norddeich angenommen. Angeführt wurde der Gang durch Norden und Norddeich vom Ersten Stadtrat Marcus Aukskel. Mit dabei war auch der neue Norder Stadtbaurat Christian Pohl, quasi sein erster öffentlicher Auftritt. Pohl kommt aus Altenahr und hat zum 1. Januar seine Stelle in Norden angetreten. Seine Familie ist allerdings noch nicht hier. Denn der Stadtbaurat stößt auf die gleichen Probleme, die auch viele Norder haben: Es ist nicht leicht, eine passende Unterkunft zu finden. Gemeinsam ging es durch die zukünftige Fahrradstraße, entlang der ehemaligen Pflüger-Hallen, der Skaterbahn in Richtung Norddeich. Hier und da informierte der Aukskel über die anstehenden Projekte. Vor allem war er aber darum bemüht, die Wandergruppe mit vorbereiteten Häppchen und Schnäpschen zu versorgen. 
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