Berlin Liebe Landwirte, ihr seid kein „Kartoffel-Mob“, sondern Leistungsträger
Die Bauernproteste setzen Kanzler Scholz und die Ampel in Berlin massiv unter Druck. Darin eine Bedrohung für die Demokratie zu sehen, wie Robert Habeck und andere Grüne warnen, ist grotesk.
Sorgen bereitet der großen Mehrheit der Bevölkerung nicht die Protestaktion der Landwirte. Sorgen bereitet den meisten Menschen in Deutschland die Politik der Ampel. Das zeigen Umfragen eindeutig. SPD und Grüne sind abgeschmiert. Die FDP muss gar um den Wiedereinzug in den Bundestag bangen.
Nein, hier gibt es keinen „Kartoffel-Mob“, keine „Traktor-RAF“ oder eine von Reichsbürgern unterwanderte Bewegung mit obskuren Umsturzfantasien.
Vielmehr gehen Leistungsträger aus der Mitte dieser Gesellschaft auf die Straße, um für eine bessere Zukunft der wichtigen Branche zu kämpfen, die dieses Land ernährt. Zehntausende Höfe sind in den vergangenen Jahren kaputt gegangen. Soll sich das fortsetzen? Und was für eine Empörung würde es im Berliner Regierungsviertel geben, wenn man Politikern und Beamten drei Prozent der Bezüge streichen würde?
Die Bauernbewegung als rechts abzustempeln, ist der billige Versuch, den Protest moralisch zu diskreditieren, um ihn zum Schweigen zu bringen. Werden sich die Landwirte davon einschüchtern lassen? Natürlich nicht.
Ihre Protestaktionen sind übrigens nach Aussage der Polizei bisher gewaltfrei und weitgehend vorbildlich verlaufen – im Unterschied etwa zu mancher Aktion der Anti-AKW- und Klimakleberbewegung. Auch der grenzwertige Vorfall mit Habecks Fähre hat sich als weit weniger dramatisch herausgestellt, als es zunächst ein Teil der Medien propagiert hat. Gut, dass Bauernpräsident Joachim Rukwied hier klare rote Linien gezogen hat.
Zur Wahrheit gehört auch: Längst haben sich Handwerker, Spediteure, Gastwirte und viele andere dem Protest der Bauern angeschlossen. Der Frust sitzt tief, nicht nur bei Landwirten. Es geht um Wärmepumpen-Diktat, explodierende Energiekosten und Haushaltstricks, die das Verfassungsgericht stoppen musste. Dass Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir nichts von den Agrar-Kürzungen gewusst haben will und jetzt gegen die Beschlüsse opponiert, steht sinnbildlich für die Kanzlerschaft von Scholz. Nichts scheint ihm wirklich gelingen zu wollen. Das Vertrauen schwindet.
Kommen doch Neuwahlen, wie es die Opposition fordert? Deutschland braucht dringend eine Regierung, die das Land wieder nach vorne bringt. Dann werden auch Rechtspopulisten keine Höhenflüge in Umfragen mehr erleben. Doch wer traut Scholz das noch zu? Die Bauernproteste könnten den Anfang vom Ende der Ampel markieren.
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Proteste flammen wieder auf
