Osnabrück Bauernprotestler Lee über AfD: „Skurril, dass man sich ständig distanzieren muss“
Die Bauernproteste halten die Republik in Atem. Worum geht es den Bauern eigentlich? Sind die Proteste angemessen? Darüber haben der schleswig-holsteinische Landwirtschaftsminister Werner Schwarz und Bauernprotestler Anthony Lee in unserem Expertentalk kontrovers diskutiert.
Im ersten Expertentalk des Jahres sprach unser Moderator Michael Clasen mit dem schleswig-holsteinischen Landwirtschaftsminister Werner Schwarz und dem bekannten Bauernprotestler Anthony Lee über die aktuellen Bauernproteste: Warum sind die Bauern so wütend?
„Die beiden Maßnahmen der Ampel hat das Fass zum Überlaufen gebracht“, erklärte Lee gleich zu Beginn den konkreten Anlass der Proteste, machte aber klar: Den Bauern geht es um viel mehr.
Er sei der Bundesregierung sogar dankbar, „dass sie so verrückt war und das durchgezogen hat“, sagte Lee provokant. Denn das habe unter den Landwirten eine bisher nicht gekannte gegenseitige Solidarität und Vernetzung ausgelöst. Und die Bauern seien sich einig: „Wir sind längst über den Punkt hinaus, wo es nur um diese Maßnahmen geht! Es ist eine ganze Fülle von Problemen.“
Das sieht auch der schleswig-holsteinische Landwirtschaftsminister Werner Schwarz so – und schloss sich den Forderungen der Bauern direkt an: Die Landesregierung fordere die „vollständige Rücknahme der Vorschläge“. Er wundert sich, „dass die drei Protagonisten das in einem stillen Kämmerlein beschlossen haben, ohne die Landwirtschaft und die Agrarminister einzubinden” und hält das für „schwer erklärbar“.
Grundsätzlich findet Schwarz die Proteste „gut und richtig“ und freut sich über die breite Unterstützung anderer Berufsstände und aus der breiten Bevölkerung. Nun müsse man auch alternative Antriebe mit Biodiesel oder Wasserstoff stärker erforschen.
Viele Leser fragten, warum die Landwirte nicht „auch sparen müssen, wie alle anderen im Land?“ Lee erklärte: Die Agrarsubventionen wurden eingeführt, damit die Landwirte auf dem Weltmarkt überhaupt wettbewerbsfähig bleiben und „überhaupt in der Lage sind, so kostengünstige Lebensmittel zu produzieren“.
Der Expertentalk im Re-Live: Der Expertentalk zum Nachschauen
Die Lebensmittelpreise sind zuletzt stark gestiegen - weil auch die Kosten der Landwirte explodiert sind, wie Lee berichtet. Diesel, Strom, Betriebs- und Futtermittel seien erheblich im Preis gestiegen. Auch Landwirtschaftsminister Schwarz betonte, dass kurzfristige Preissteigerungen wenig aussagekräftig sind, weil die Preise der Lebensmittel so stark schwanken.
Landwirtschaftsminister Schwarz betonte zudem, dass die Landwirtschaft eine Bedeutung für den ländlichen Raum habe, „die oft nicht gesehen wird“. Ein Beispiel: In Notsituationen wie dem Hochwasser in Niedersachsen oder der Jahrhundertflut an der Ostsee seien die Bauern immer „wertvoll und sehr hilfsbereit. Weil sie die Maschinen haben, vor Ort sind und sich der Gemeinschaft verpflichtet fühlen“.
Trotzdem fragten einige Zuschauer kritisch, ob die Bauern es mit ihrem Protest nicht übertreiben, wenn Schulbusse nicht fahren können, Rettungsdienste nicht durchkommen oder Werkstore durch Landwirte blockiert werden. „Das versteh ich auch“, zeigte Lee Verständnis. „Ich hoffe, dass das in Zukunft besser läuft. Wir müssen die Bevölkerung an unserer Seite haben. Die Bevölkerung ist der falsche Adressat.”
Thema war dabei auch eine eskalierte Protestaktion von Landwirten in Schleswig-Holstein, wo Bauern den Wirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck am Verlassen einer Fähre hinderten. Dazu machte Agrarminister Schwarz eine klare Ansage: „Da ist eindeutig eine rote Linie überschritten worden! Das ist ein Bruch in der Demonstrationskultur. Das sollte nicht wieder geschehen und ist eindeutig zu verurteilen!”
Lee stimmte zu, wenn auch mit einer Einschränkung: „Ich war nicht dabei und werde mich nun auf dünnes Eis begeben: Das war alles vom Versammlungsrecht gedeckt. Aber ich sehe das wie Herr Schwarz: Ins Private eingreifen, ist tabu!“ Trotzdem solle man die Sache nicht „dermaßen aufbauschen”.
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Der Bauernprotestler sieht sich oft mit dem Vorwurf konfrontiert, der rechten Szene nahezustehen. Darauf angesprochen entgegnete er: „Wir leben in einem freien Land, das kann jeder sagen. Aber ich liebe diesen Staat und habe das auch bewiesen.“ Der Kommunalpolitiker habe „Probleme gehabt mit der Ausrichtung der CDU, das gebe ich offen zu. Aber deswegen bin ich zu den freien Wählern gegangen, um eben nicht zur AfD. Mit denen habe ich nichts zu tun!“ Er empfinde es zudem als „skurril, dass man sich andauernd distanzieren muss“.
Kommentar: Bauernproteste und extreme Rechte: Längst unterwandert
Zwar sieht Lee die Gefahr, dass sich Rechtsradikale unter die Proteste mischen, findet die vielen Warnungen vor einer Unterwanderung der Proteste aber für „sehr gewagt“. Wenn sich Teilnehmer mit „kruden Gedanken“ unter die Proteste mische, liege es eben in der Verantwortung der Landwirte, diese von der Polizei entfernen zu lassen. „Da haben wir natürlich eine Verantwortung, das auch so zu machen.“ Man könne aber nicht pauschal sagen, dass das überall passiere. Er selbst habe jedenfalls „nichts dergleichen feststellen können”.
Obwohl die Bundesregierung die Kürzungen größtenteils schon wieder zurückgenommen hat, glaubt Lee nicht, „dass wir klein beigeben“ – ganz im Gegenteil könne man sich bei den Protesten auch noch steigern. „Und dann hängt es von den Verantwortlichen ab!“ Was ihn besonders nervt: „Dass uns Menschen Dinge erklären, von denen sie gar keine Ahnung haben!”
