Berlin Bundeswehr soll mehr Präsenz an Schulen zeigen – das plant die CDU
Die Debatte um eine Wiedereinführung der Wehrpflicht geht weiter. Aus der CDU kommen nun konkrete Vorschläge, wie die Bundeswehr gestärkt werden soll. Darin spielen Schüler eine zentrale Rolle.
Die CDU-Politikerinnen Kerstin Vieregge und Serap Güler schlagen als mögliche Lösung für den Personalmangel bei der Bundeswehr vor, dass diese mehr Präsenz in Schulen zeigen soll. Wie aus einem Konzeptpapier hervorgeht, aus dem die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) zitiert, stehen dabei insbesondere Schüler ab etwa 15 Jahren im Fokus.
„Die Sichtbarkeit der Bundeswehr als Dienstherr muss in Innenstädten, auf Jobportalen sowie in Schulen und Universitäten erhöht werden, etwa durch verpflichtende Besuche von Jugendoffizieren ab der 9. Schulklasse“, schreiben die beiden Politikerinnen, die Mitglieder im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages sind. Außerdem fordern sie, dass Schüler Kasernen besuchen und sich so stärker mit der Option eines militärischen Dienstes auseinandersetzen.
Vieregge und Güler betonen, dass die Zielgröße von 203.000 Soldaten beim militärischen Personalkörper der Bundeswehr „meilenweit entfernt“ sei. Die Entwicklung innerhalb der Bundeswehr-Strukturen benennen sie als „dramatisch negativ“.
Spätestens seit dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine wird vermehrt über mögliche Bundeswehr-Reformen debattiert. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) forderte eine Rückkehr zur Wehrpflicht und lässt derzeit verschiedene Modelle einer Dienstpflicht prüfen.
Er erntete dafür viel Kritik, insbesondere aus den Reihen der FDP, der Grünen und auch von seiner Kollegin und SPD-Vorsitzenden Saskia Esken. CSU-Chef Markus Söder hingegen pflichtete Pistorius vergangenen Dezember bei und bezeichnete die Abschaffung der Wehrpflicht 2011 ebenfalls als Fehler.
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Für eine ausführliche Debatte über unterschiedliche Modelle für Wehr- und Zivildienste wirbt derweil Eva Högl, Wehrbeauftragte des Bundestages.
Das Konzeptpapier der beiden CDU-Politikerinnen sieht zudem flexiblere Laufbahnmodelle für Soldaten vor sowie eine Kündigungsfrist in den ersten Monaten der Ausbildung. Damit planen sie, gegen die „erschreckend hohe Zahl“ an Abbrechern bei Neueinsteigern bei der Bundeswehr vorzugehen.
Angelehnt an Forderungen von Pistorius argumentieren die CDU Mitglieder auch für eine Dezentralisierung der Personalwerbung und -gewinnung: „Jeder Kommandeur kann den Bedarf in seiner Einheit besser einschätzen und mit einem Bewerber abgleichen als ein Assessmentcenter.“
Des Weiteren betonen die Politikerinnen, dass für eine einsatzfähige Bundeswehr in Ernstfällen eine schnelle Stärkung der Reserve nötig sei. Dazu müsse deren Attraktivität beispielsweise durch Lehrgangsangebote wie Schießübungen vergrößert werden. Zudem fordern Vieregge und Güler, das Prinzip der Freiwilligkeit für Reservisten und das Recht des Arbeitgebers auf ein Veto abzuschaffen.
