Hannover Bauernprotest in Hannover: Eiskalter Gegenwind für Politik
Die Proteste der Landwirte gegen geplante Subventionskürzungen gehen weiter. Haupt-Schauplatz war am Donnerstag die Landeshauptstadt Hannover. Ein Blick in die aufgeheizte Stimmung bei eisiger Kälte.
„Landwirtschaft ist bunt, nicht braun“, steht auf Plakaten. Und es steht auf Aufklebern, die an den Jacken vieler Demonstranten heften. Auch Christian Dürr – er saß viele Jahre für die FDP im Landtag von Niedersachsen – hat sich einen solchen Sticker an seinen Parka geklebt. Dürr, mittlerweile Fraktionschef der Liberalen im Bundestag, ist an diesem bitterkalten Donnerstagvormittag zurück an seine alte Wirkungsstätte gekehrt.
Auf einem zur Bühne umfunktionierten Lastwagen-Anhänger weht dem Politiker nicht nur ein eisiger Wind entgegen, sondern auch die geballte Wut Tausender Demonstranten, die gegen die geplanten Subventionskürzungen der Ampel-Regierung in Berlin demonstrieren. Das Landvolk Niedersachsen spricht von 5000 Teilnehmern und 3000 Treckern, die nach Hannover gekommen sind. Die Polizei zählt 2000 Landwirte.
„Wir lassen unsere Gäste ausreden“, ruft Volker Hahn vom Landvolk Hannover den mit Trillerpfeifen und Plakaten ausgerüsteten Demonstranten auf dem „Platz der Göttinger Sieben“ neben dem Landtag zu. Das klappt halbwegs – bei Christian Dürr und dem SPD-Bundestagsabgeordneten Matthias Miersch mehr, bei Swantje Michaelsen, Bundestagsabgeordnete der Grünen, weniger. Sie wird schon mit Pfiffen und Buh-Rufen empfangen, bekommt demonstrativ die Rote Karte gezeigt und soll nach dem Willen der aufgebrachten Bauern am besten „nach Hause gehen“.
Dürr, Miersch und Michaelsen – ihnen ist gemein, dass sie mit den Bauern in den Dialog treten. Spät. Hoffentlich nicht zu spät. Für Montag jedenfalls haben Ampel-Politiker die Bauernverbände zum Gespräch eingeladen. Die drei Bundespolitiker untermauern das Gesprächsangebot in Hannover, FDP-Mann Dürr räumt sogar Versäumnisse ein.
„Wir haben Fehler gemacht“, ruft er ins Mikrofon und reicht den Landwirten symbolisch die Hand: „Demokratie ist in der Lage, sich zu korrigieren.“ Der Dialog, der im Vorfeld der geplanten Kürzungen beim Agrardiesel und bei der Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge nicht stattgefunden habe, solle nun nachgeholt werden.
Die Bundesregierung plant mittlerweile, die seit mehr als 70 Jahren bestehende Steuervergünstigung beim Agrardiesel nun nicht mehr auf einen Schlag abzuschaffen, sondern schrittweise über drei Jahre auslaufen zu lassen. Eine vorgesehene Streichung der Kfz-Steuerbefreiung für Landwirte hat die Koalition bereits ganz zurückgenommen.
Der Bauernverband hat die bisherigen Korrekturen als nicht ausreichend bezeichnet und auch Holger Hennies, Präsident des Landvolks Niedersachsen, glaubt nicht so recht daran, dass es zu einer schnellen Einigung mit der Politik kommt. „Ihre Botschaften habe ich gehört“, ruft Hennies in Richtung Dürr, „aber mir fehlt der Glaube, dass es zu Änderungen kommt“.
Diese Zweifel dürften auch genährt werden durch aktuelle Äußerungen der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken. „Wir haben uns jetzt darauf verständigt, diese Subvention beim Agrardiesel Schritt für Schritt abzuschmelzen – da sollten wir auch bei bleiben“, sagte Esken im RTL/ntv-“Frühstart“.
Landvolk-Vertreter Hennies zeigt sich unterdessen kämpferisch: „Wir Landwirte haben einen langen Atem und werden unsere Aktionen auf jeden Fall fortsetzen – länger, als es der Ampel-Koalition in Berlin lieb ist. Der Winter ist noch lang“, sagte der Landvolk-Chef kürzlich im Interview mit unserer Redaktion und fügte hinzu: „Ich kann die Politik nur davor warnen, weiter so durchzuregieren, wie sie es momentan tut.“
