Kiel/Schlüttsiel Blockade der Habeck-Fähre: Wie gefährlich war die Aktion wirklich?
Was genau passierte am Hafen von Schlüttsiel in Schleswig-Holstein, als die Fähre mit Grünen-Minister Robert Habeck anlegte? Wie gefährlich war die Situation wirklich und wer hatte überhaupt zu dem Protest aufgerufen? Darauf gibt es jetzt Antworten.
Sie blockierten die Fähre, aber waren die wütenden Bauern auch kurz davor die „MS Hilligenlei“ zu stürmen, als Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) mit seiner Familie privat von der Hallig Hooge zurückkehrte?
Von „nur wenigen Minuten des Drucks“ auf die Polizeikette nach ausgiebigen Verhandlungen an der Rampe berichtete Polizeidirektor Axel Behrens am Mittwoch den Abgeordneten des Innen- und Rechtsausschusses. Und zwar als klar geworden sei, dass es kein Gespräch mit Habeck geben werde, die Fähre wieder ablege.
Flensburgs Leitende Oberstaatsanwältin Stephanie Gropp erklärte, es sei derzeit noch nicht klar, ob die Kette aus acht Beamten am Ende wirklich absichtlich durchbrochen worden sei. „Weil von hinten so sehr geschoben wurde.“ Es seien auch keine Feuerwerksraketen in Richtung der Fähre geschossen worden.
Schleswig-Holsteins Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) verurteilte die Blockade gleichwohl scharf: „Das hatte nichts mit einem legitimen Protest zu tun. Bedrohliche Gesten, Worte und Bilder mit Galgen sind nicht zu rechtfertigen.“
Neben Sprechchören wie „Wir haben die Schnauze voll“, waren auch Beleidigungen zu hören, die Habeck direkt galten. Mittlerweile ist offenbar klar, wer die Information verbreitet hat, dass der Minister mit der letzten Fähre des Tages in Schlüttsiel anlegen würde.
Wie die „Zeit“ berichtet, hatte eine Frau, die vergangenes Jahr für die AfD bei der Kreiswahl in Nordfriesland angetreten, aber nicht gewählt worden war, Habeck auf der Fahrt zur Hallig angesprochen und von seiner geplanten Rückkehr noch am selben Tag erfahren. Sie soll dann ihren Lebensgefährten informiert haben, der der Landvolkbewegung nahe stehen soll.
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Der Lohnunternehmer postete um 12.53 Uhr in einer lokalen WhatsApp-Gruppe: „ACHTUNG!!! Robert Habeck lädt heute zum Bürgerdialog um 16:45 Uhr am Fährhafen Schlüttsiel ein! Er wünscht sich unendlich viel Interesse. Tun wir ihm den Gefallen und kommen mit allem, was Räder hat!“ Diese Nachricht verbreitete sich in Windeseile auch in anderen Chatgruppen.
Niclas Dürbrook (SPD): „Jedem dürfte die Ironie deutlich geworden und klar gewesen sein, dass es kein offizieller Termin sein würde.“ Den 20 eilig alarmierten Polizisten gelang es nicht, Personalien von Protestierenden aufzunehmen, da laut Behrens die Gefahrenabwehr vorrangig gewesen sei. Die Abgeordnete Bina Braun (Grüne) sagte: „Das belegt, dass die Situation eben doch gefährlich war.“
Hätten es wütende Bauern noch auf die Fähre geschafft, als sie ablegte und die Kette durchbrochen wurde? Gropp: „Die Aussagen der Polizisten sind unterschiedlich, reichen von einem klaren ,Nein‘ bis zu ,Ja, mit einem Sprung‘.“ Fünf der rund 300 Demonstranten hat die Staatsanwaltschaft bislang identifiziert.
Ermittelt wird wegen Nötigung, Beleidigung, Landfriedensbruch, Bedrohung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte. „Um einzelnen Personen entsprechende Vorwürfen zuordnen zu können, werden wir viel Zeit brauchen“, so Gropp.
