Hannover Landvolk Niedersachsen warnt: „Das lassen wir uns nicht länger bieten“
Ist der Bauernprotest noch im Rahmen und wie lange ist noch mit Trecker-Demos zu rechnen? Im Interview gibt Niedersachsens Landvolk-Präsident Dr. Holger Hennies Antworten und weiß: „Wir dürfen nicht überziehen.“
Das Landvolk Niedersachsen will in den kommenden Tagen und Wochen an seinen Protesten gegen die Politik der Ampel-Regierung in Berlin festhalten. „Wir Landwirte haben einen langen Atem und werden unsere Aktionen auf jeden Fall fortsetzen – länger, als es der Ampel-Koalition in Berlin lieb ist. Der Winter ist noch lang“, sagt Landvolk-Präsident Holger Hennies im Interview mit unserer Redaktion und fügt hinzu: „Ich kann die Politik nur davor warnen, weiter so durchzuregieren, wie sie es momentan tut. Wer meint, zu wissen, was richtig ist, und das durchsetzt, ohne sich dabei für die Folgen auf unsere Landwirtschaft zu interessieren, muss wissen, dass es dann noch sehr unangenehm werden wird.“
Lesen Sie hier das komplette Interview im Wortlaut:
Frage: Herr Dr. Hennies, sind derart massive Proteste, wie wir sie momentan erleben, tatsächlich nötig beziehungsweise verhältnismäßig?
Antwort: Wenn es ausschließlich ums Geld gehen würde, wäre das zu überlegen. Aber uns geht es um mehr.
Frage: Nämlich?
Antwort: Um den Umgang mit der Landwirtschaft in diesem Land. Wir haben das Vertrauen in die Bundesregierung verloren und fühlen uns ungerecht behandelt.
Frage: Die Ampel-Regierung in Berlin hat doch auf die Proteste aus der Landwirtschaft reagiert und ist den Bauern entgegengekommen: Auf die Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft soll verzichtet und die Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel soll gestreckt werden. Warum reicht Ihnen das nicht?
Antwort: Die gestreckte Agrardiesel-Befreiung ist für viele Betriebe nur ein Sterben auf Zeit. Am Ende bleibt es dabei, dass wir in Deutschland deutlich schlechter dastehen als beispielsweise Landwirte in Spanien, mit denen wir etwa beim Kartoffelanbau in direkter Konkurrenz stehen. Damit bleibt die Wettbewerbsungleichheit zementiert. Dagegen wehren wir uns. Hinzu kommt, dass es auch in drei Jahren noch keine alternativen Antriebsformen wie einen Elektro-Schlepper für die Landwirtschaft geben wird. Wir können also gar nicht umsteuern, sondern sind zunächst weiterhin auf den Diesel angewiesen. Und überhaupt: eine fachlich nicht mehr erklärbare Düngeverordnung, überzogene Pflanzenschutz-Vorgaben und Überregulierungen bei der Tierhaltung – die Landwirte sind sehr unzufrieden damit, wie sie aktuell aus Berlin regiert werden. Da haben die Pläne zur Kfz-Steuerbefreiung und zum Agrardiesel das Fass letztlich nur zum Überlaufen gebracht.
Frage: Spüren Sie nicht, dass Ihnen der Rückhalt in der Mitte der Gesellschaft verloren gehen könnte? Immerhin haben zu Wochenbeginn Hunderte Pendler stundenlang im Stau gestanden, weil Trecker die Zufahrten zu Autobahnen und Bundesstraßen blockiert haben. Überziehen Sie das Ganze möglicherweise?
Antwort: Die Gefahr besteht, das haben wir im Blick. Deswegen haben wir jetzt auch nicht für eine Woche zu einem Riesenstreik aufgerufen, sondern mit dem Aktionstag am Montag einen Auftakt gemacht. Wir werden kleinere Aktionen folgen lassen und nächste Woche nach Berlin fahren. Für diesen Donnerstag ist zudem eine große Kundgebung in Hannover geplant. Wir wissen sehr wohl, dass wir nicht überziehen dürfen, müssen der Regierung unseren Unmut aber eben auch kundtun.
Frage: Wie grenzt sich das Landvolk ab zu Unterstützern aus rechtsextremen Kreisen sowie aus den Reihen der Querdenker und Reichsbürger?
Antwort: Nachdem wir sehr deutlich gemacht haben, dass wir mit diesen Kreisen nichts zu tun haben wollen und uns ganz klar davon distanzieren, hat die Unterstützung aus diesem Umfeld nach meinem Empfinden nachgelassen – und das ist auch gut so. Wir wollen weder den Generalstreik noch einen Umsturz, sondern wir gehen für die Interessen der Landwirtschaft und des ländlichen Raumes auf die Straße.
Frage: Ende vorigen Jahres machten Landwirte Schlagzeilen, weil sie vor dem Privathaus von Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte protestiert hatten. Ende voriger Woche hatten Demonstranten Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck im schleswig-holsteinischen Ort Schlüttsiel daran gehindert, eine Fähre zu verlassen, die er für eine Privatreise nutzte. Haben Sie Verständnis für solche Aktionen oder geht auch Ihnen das zu weit?
Antwort: Das geht eindeutig zu weit. Der private Bereich von Politikerinnen und Politikern ist tabu. Wir wollen auch keine Aktivisten auf unseren Höfen. Das müssen wir im Umkehrschluss dann auch jedem anderen zugestehen. Wir können vor einer Parteizentrale, vor der Staatskanzlei oder dem Landtag in Hannover demonstrieren, aber nicht vor Privathäusern. Das geht einfach nicht. Aktionen wie vor dem Wohnhaus von Frau Staudte oder an der Fähre von Herrn Habeck schaden letztlich auch unserem Ansehen und unseren Anliegen. Deswegen kann ich nur jedem Landwirt davon abraten. Wir demonstrieren demokratisch und nicht unanständig – fertig.
Frage: Wie lange werden die Landwirte aus Niedersachsen ihre Proteste noch fortsetzen und was passiert, wenn die Ampel zu keinen weiteren Zugeständnissen gegenüber den Bauern bereit ist?
Antwort: Wir Landwirte haben einen langen Atem und werden unsere Aktionen auf jeden Fall fortsetzen – länger, als es der Ampel-Koalition in Berlin lieb ist. Der Winter ist noch lang. Ich kann die Politik nur davor warnen, weiter so durchzuregieren, wie sie es momentan tut. Wer meint, zu wissen, was richtig ist, und das durchsetzt, ohne sich dabei für die Folgen auf unsere Landwirtschaft zu interessieren, muss wissen, dass es dann noch sehr unangenehm werden wird. Ich sage aber auch ganz klar: Das möchten wir nicht. Was wir brauchen, ist ein Gesprächsformat mit der Bundesregierung. Auf Landesebene klappt das mit dem Niedersächsischen Weg ja schließlich auch. Die klare Botschaft lautet: Protest und Revolution sind nicht unsere Lebenseinstellung. Wir Landwirte sind stets gesprächsbereit. So, wie es momentan läuft, finden wir keine Nachfolger für unsere Betriebe. Wenn die Politik den Menschen weiter die Hoffnung nimmt, mit einem Hof die eigene Existenz sichern zu können, sehe ich große Probleme auf unsere Lebensmittelproduktion zukommen. Jungen Menschen die Perspektive zu nehmen, ist doch das Schlimmste, was passieren kann. Aber genau dieses Szenario erleben wir gerade – und das lassen wir uns nicht länger bieten.
