Paris Macron ernennt Verbündeten zum Premier – trotzdem steckt er in der Sackgasse
So souverän und selbstsicher Emmanuel Macron bei seinen Auftritten auch wirkt: Die Ernennung des neuen Premierministers Gabriel Attal ist eine Verzweiflungstat des französischen Präsidenten, der x-te Versuch eines Neuanfangs. Seine Probleme löst das nicht.
Hinter dem französischen Präsidenten liegt ein schweres Jahr 2023, geprägt vom heftigen Widerstand gegen seine Rentenreform, gewaltsamen Unruhen in vielen Städten und Vororten und der umstrittenen Umsetzung eines Migrationsgesetzes.
Es ist von einer solchen Schärfe, dass Marine Le Pen vom rechtsextremen Rassemblement National – leider zu Recht – über ihren „ideologischen Sieg“ jubilierte. Ein Damm war gebrochen. Zugelassen hat es ausgerechnet Macron, der sich stets als Mann der Mitte und als Bollwerk gegen Le Pen und Co. präsentiert hat. Der komplette Verzicht auf das Gesetz hätte ihn als „lahme Ente“ mit minimalem Handlungsspielraum entlarvt. Aber es fehlte ihm auch die Geduld, die Verhandlungen neu aufzunehmen.
Fast acht Jahre nach seinem triumphalen Sieg und knapp drei Jahre nach seiner Wiederwahl befindet sich Macron in der politischen Sackgasse. Aufgrund des fehlenden Kooperationswillens der Oppositionsparteien wird jeder Gesetzgebungsprozess zum Drahtseilakt. Der Präsident, dem die französische Verfassung im Prinzip außerordentlich große Macht verleiht, stößt an harte Grenzen, weil er nur über eine relative Mehrheit in der Nationalversammlung verfügt.
Was kann ein neuer Premierminister Gabriel Attal bewirken? Wenig, zumal der 34-Jährige komplett vom Staatschef abhängt, der alle Fäden in der Hand behält. Mit der Ernennung eines Getreuen ändert Macron nicht die Grundlage seiner Politik. Er ändert die Form, das Auftreten. Vielleicht kann dies die Beliebtheitswerte der Regierung verbessern. Aber kaum das Grundproblem der fehlenden Mehrheiten, der allgemeinen Verdrossenheit und des unaufhaltsam erscheinenden Aufstiegs der Rechtsextremen.
