Den Haag Geglückte Gegenwehr: So verliefen die Bauernproteste in den Niederlanden
Während die Bauern in Deutschland mit ihren Traktoren den Verkehr lahmlegen, haben die Nachbarn in den Niederlanden die Proteste größtenteils hinter sich. Ministerpräsident Mark Rutte konnte seine Pläne schlussendlich nicht gegen die Bauern durchbringen. So verliefen die Demonstrationen.
Ähnlich wie jetzt in Deutschland gingen die Bauern in den Niederlanden bereits in den vergangenen beiden Jahren auf die Barrikaden. Die Proteste waren heftig, dafür aber zum Schluss erfolgreich. Mit ihren riesigen Traktoren blockierten die Landwirte regelmäßig ganze Autobahnen. Sogar das historische Haager Parlamentsviertel wurde von den Maschinen abgesperrt.
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Dabei ging es um die Umwelt- und Klimaschutzpolitik und die rigide Reduzierung des Stickstoffausstoßes in den Niederlanden, die die jetzt scheidende Regierung von Ministerpräsident Mark Rutte hatte durchsetzen wollen.
Die scheidende christlich-liberale Haager Regierung lockte die Landwirte mit hohen Abfindungsprämien. Sie sollten die Agrarproduktion in ihren Betrieben einstellen, weil die landwirtschaftlichen Betriebe zum größten Teil für den viel zu hohen Stickstoff-Ausstoß in den Niederlanden verantwortlich sind.
Ministerin Christianne van der Wal bot den Bauern Abfindungen von mindestens 100 Prozent und maximal 120 Prozent des Marktwertes an, wenn sie beispielsweise die Vieh-oder Schweinezucht oder die Milchproduktion in ihren Betrieben beenden würden.
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Alle landwirtschaftlichen Betriebe, die näher als 25 Kilometer an Naturschutzgebieten lagen und deren Stickstoff-Ausstoß höher als 2500 Mol (Maßeinheit für die Masse des Stickstoff-Ausstoßes) betrug, sollten geschlossen werden. Bei Verweigerung sollte es notfalls sogar zu Enteignungen kommen.
Dagegen wehrten sich die Bauern. Dazu wurde eine neue Partei gegründet, die Bauer-Bürger-Bewegung (BBB). Sie wurde bei den Provinzwahlen im März 2023 aus dem Stand heraus stärkste politische Kraft und ist seitdem die größte Partei im niederländischen Senat, der vergleichbar ist mit dem Bundesrat in Deutschland. Bei der Parlamentswahl am 22. November 2023 errang die BBB sieben der insgesamt 150 Mandate im Haager Parlament. Die geplanten Klima- und Stickstoffmaßnahmen werden nun, zusammen mit den geplanten Zwangsenteignungen, voraussichtlich gestoppt werden.
Wie wichtig die niederländische Landwirtschaft für den weltweiten Handel ist, lässt sich daran erkennen, dass die rund 54.000 niederländische Agrarbetriebe nach Angaben des Zentralamtes für Statistik CBS jährlich Waren im Wert von rund 100 Mrd. Euro ins Ausland exportieren, 25 Prozent davon nach Deutschland. Überall in der Welt werden Hähnchen, Kalbfleisch, Tomaten, Paprika und Gurken, Blumen und Pflanzen aus Holland angeboten, darunter oft auch die berühmten Tulpen aus Amsterdam.
