Debatte in Aurich Hafenbecken – nach dem Streit ist vor dem Streit
Nach der außergerichtlichen Einigung im Fall der maroden Hafenbecken in Aurich steht eine Debatte in der Politik über deren künftige Nutzung an. Eine Fraktion hat eine sehr klare Position.
Aurich - Der juristische Streit über die mangelhaft verarbeiteten und deshalb seit Jahren stillgelegten Hafenbecken in Aurich ist beendet. Jetzt flammt die Kontroverse über das Thema in der Politik erneut auf. Das ist von der Verwaltung auch so vorgesehen, natürlich verbunden mit dem Wunsch, dass es rasch zu einer Einigung kommt.
Erste Stadträtin Laura Vorwerk hatte vor Kurzem auf Anfrage der Redaktion mitgeteilt, dass es zwischen der Stadt und den beklagten Parteien, der Landschaftsfirma Boymann aus Glandorf und dem Berliner Landschaftsarchitekten Jörg Michel, zu einem außergerichtlichen Vergleich gekommen sei. Die Vorteile: Das Prozessrisiko beim Oberlandesgericht entfalle und die Stadt Aurich sei frei hinsichtlich der Verwendung des erstrittenen Betrages in Höhe von 275.000 Euro. Das Landgericht Aurich hatte vorher in einem mehrjährigen Prozess für Recht befunden, dass die Beckenplatten falsch montiert worden sind. Deshalb mussten die Firma Boymann und Jörg Michel zahlen.
„Es ist richtig, dass der Betrag nicht zwingend für die Reparatur des Hafenbeckens verwendet werden muss, da durch die gütliche Beilegung des Rechtsstreits die Zweckgebundenheit entfällt. Das Geld kann demnach auch für eine andere bauliche Gestaltung, also für den Um- oder Rückbau des Hafenbeckens oder ein ganz anderes Vorhaben verwendet werden, wobei von Letzterem abzuraten sein wird, denn ansonsten verändert sich der derzeit schlechte Anblick des Hafenbeckens ja in keiner Weise“, sagt Laura Vorwerk im Gespräch mit der Redaktion.
AWG hält Hafenbecken für Schnapsidee
Die letzte Option ist in den Augen der AWG-Fraktion unerträglich. Deren Vorsitzender Richard Rokicki ist nach eigenem Bekunden froh darüber, dass es zu der außergerichtlichen Einigung gekommen und der Weg für den Rückbau der Hafenbecken frei ist. „Die waren nach unserem Dafürhalten immer eine Schnapsidee“, so der Ratsherr gegenüber der Redaktion. Das habe er auch schon in der Planungsphase vor etwas mehr als elf Jahren bei der Debatte im Ortsrat Kernstadt deutlich gemacht. „Damals haben wir viel Geld gehabt. Es hat sich niemand für die Folgekosten interessiert, die vor allen Dingen durch die regelmäßige Reinigung der Becken anfallen“, erinnert sich Richard Rokicki. Seine Skepsis habe sich im Nachhinein bewahrheitet. Er hoffe jetzt, dass nicht so lange diskutiert werde und man bald eine vernünftige Lösung ansteuern könne.
Arnold Gossel schätzt, dass zunächst etwa ein Vierteljahr über verschiedene Lösungsalternativen diskutiert werden wird, bevor es dann idealerweise im Frühjahr zur Umsetzung einer Variante kommen könnte. Der Vorsitzende der CDU/FDP-Gruppe im Auricher Stadtrat sagte im Gespräch mit der Redaktion, dass das Konzept der Hafenbecken sicher vom Architekten gut gemeint gewesen sei, es an der Durchführung aber gehapert habe. „Wir müssen uns jetzt fragen, wie wir die Gestaltung so abändern, dass sie weniger Unterhaltungskosten und generell weniger Probleme verursacht.“
Pumpe oder nicht?
Arnold Gossel spielt darauf an, dass in der Vergangenheit immer wieder Fahrzeuge gegen die Hafenbeckenwände gekracht sind und diese beschädigt hatten. Zu klären sei auch, ob eine Pumpe in den Hafenbecken installiert worden ist oder werden kann. Diese soll dafür sorgen, dass das Wasser in einem Kreislauf gehalten und so eine Algenbildung möglichst verhindert wird. Laut Gossel sind jetzt Fachleute gefragt, die neue Konzepte entwickeln und die Ratsmitglieder beraten.
Die Auricher Grünen-Fraktion habe sich noch nicht über das Thema ausgetauscht, hieß es auf Anfrage der Redaktion. Gila Altmann äußert deshalb ihre persönliche Meinung zu dem Problem. Die Fraktions-Chefin verweist darauf, dass die Bürgerbeteiligung zur Umgestaltung des Georgswalls vor einigen Jahren viele Ideen hervorgebracht habe, die man jetzt reaktivieren könnte. „Aus meiner Sicht ist ein öffentlich ausgelobter Ideenwettwerb, der sich an Einzelpersonen aber auch Gruppen richtet und bei der die Verwaltung die Rahmenbedingungen festlegt, ein geeignetes Mittel, um etwas Gutes entstehen zu lassen. Zumal offensichtlich geworden ist, was nicht funktioniert. Die Chance sollten wir in Form einer echten Bürgerbeteiligung für diesem prägnanten Ort nutzen und uns die Zeit dafür nehmen“, sagt Gila Altmann.
Die SPD-Fraktion habe ebenfalls noch kein Meinungsbild erhoben, sei aber in einem ersten Brainstorming übereingekommen, den Platz an dieser Stelle vor der Ostfriesischen Landschaft besser in Szene zu setzen, sagt Fraktionschef Harald Bathmann. „Die Idee, an den alten Hafen zu erinnern, war sehr gut. Das Problem bestand eben nur darin, dass man die Buchstaben mit dem Schriftzug nur von oben aus sehen konnte. Vielleicht kann man daran anknüpfen und eine bessere Optik schaffen“, regt er an. In der nächsten Sitzung des Sanierungsausschusses am Donnerstag, 18. Januar, wird das Thema noch nicht auf der Tagesordnung stehen. Bei dem Treffen wird vor allen Dingen die Debatte über Bebauungspläne, unter anderem der für die Kirchdorfer Straße, zur Sprache kommen.
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