Osnabrück Sind Wut-Bauern die neue außerparlamentarische Opposition?
Da wird Vize-Kanzler Robert Habeck am Verlassen einer Nordsee-Fähre gehindert – und schon steht die Republik Kopf. Die protestierenden Bauern sind im Kreuzfeuer der Kritik. Wird Protest künftig vermehrt auf der Straße stattfinden? Formiert sich eine Opposition außerhalb des Parlaments?
Wissen Sie, ich habe durchaus Sympathie für Bürger, die ihren Protest auf die Straße tragen, weil sie das Gefühl haben, von der Politik nicht gehört zu werden. Wie etwa die Gelbwesten, diese Bürgerbewegung im Nachbarland Frankreich, die vor einigen Jahren höhere Mindestlöhne und Renten sowie Referenden verlangte. Berechtigte Anliegen, oder? Hierzulande sind es gerade die Bauern, die mit Straßenblockaden gegen die Agrar-Kürzungen der Regierung protestieren. Warum nicht?
Der öffentliche Protest ist eine Form, die ich für ein durchaus wichtiges Element der Demokratie halte. Man denke nur an die Studentenbewegung, die bisher bedeutendste außerparlamentarische Opposition (APO) Deutschlands der 60er Jahre. Wie sähe unsere Gesellschaft heute ohne deren Denkanstöße – Stichworte: rigide Sexmoral, Frauenrechte, Friedensbewegung und Klimaschutz – aus?
Deshalb kann ich die Aufregung um die Bauern, die mitunter als Wut-Bauern bezeichnet werden, nicht ganz nachvollziehen. Ja, ab heute demonstrieren die Landwirte wieder mit ihren Traktoren gegen die Ampel-Koalition und ihre – in Teilen zurückgenommenen – Kürzungspläne auf den Straßen. Vor einigen Tagen hinderten die Bauern an der Nordseeküste Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) daran, die Fähre zu verlassen.
Nun ist die Aufregung darüber im politischen Berlin groß. Kanzler Olaf Scholz ließ seinen Regierungssprecher die Verrohung der politischen Sitten verkünden. Schleswig-Holsteins Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) sprach davon, dass Rechtsextreme die Proteste für ihre eigenen Zwecke kaperten. Manche Medien sehen gar den Anfang einer Wutwelle, die ganz Deutschland überrollen wird. Es ist ein neuer, berechtigter Protest auf der Straße, außerhalb des Parlaments. Da kann ich nur sagen: Nur zu!
Sind die Bauern schlimmer als die Klimakleber? Ich empfehle, das Ganze etwas sachlicher zu sehen. Aus guten Gründen teilen weite Teile der Gesellschaft den Konsens, dass man zivilisiert miteinander umgehen und streiten muss. Und da ist mit dem immer gleichen Maß zu messen, egal ob Bauern am Fährhafen oder Klimakleber auf der Kreuzung. Beide Gruppen hindern Unbeteiligte am Weiterkommen, die Bauern die Passagiere auf der Fähre und die Klimakleber die Autofahrer. So etwas gilt gemeinhin als Nötigung.
Was ich da gar nicht verstehe, ist die Rechtsprechung des Berliner Kammergerichts, der höchsten Instanz in Berlin. Schnellverfahren sollten in der Bundeshauptstadt eine zügige Verurteilung von Klimaklebern, die seit Monaten den Verkehr behindern, ermöglichen. Doch die eigens dafür eingerichteten Abteilungen bei Gericht sind schon wieder aufgelöst. Denn den Richtern wird die Beweisführung schwer gemacht.
Es kann laut Kammergericht nicht von Nötigung ausgegangen werden, nur weil Autofahrer nicht weiterfahren können. Dafür brauche es vielmehr detaillierte Beweise über die Ankündigung der geplanten Blockade, ihre Dauer, ihr Ausmaß sowie Informationen über die Länge des Staus und etwaige Ausweichmöglichkeiten für Autofahrer. Überträgt man diese Anforderungen auf den Fähr-Vorfall mit Minister Habeck, könnte man kaum noch von Nötigung sprechen. Habeck hätte ja Ausweichmöglichkeiten gehabt und einen anderen Hafen ansteuern können. Irritierend, oder?
Für mich bleibt eines entscheidend: Polizei und Justiz müssen Bauern und Klimaaktivisten gleich behandeln. Gewalt und Nötigung sind zu ahnden, weil sie eine demokratische Grenze überschreiten. Und was manch ein Demonstrant leicht vergisst: Beides schadet auch dem jeweiligen Anliegen der Demonstranten. Nicht ohne Grund ist es um die Klimakleber in jüngster Zeit ziemlich still geworden – weil viele Bürger deren Blockaden inzwischen für überzogen halten.
