Hamburg Blockade von Fähre: Was zur Aktion gegen Robert Habeck bekannt ist
Eine eskalierte Protestaktion von Landwirten in Schleswig-Holstein sorgt für Aufregung: Am Donnerstagabend versuchten sie eine Fähre, auf der sich Wirtschaftsminister Robert Habeck befand, zu stürmen. Die Polizei musste Pfefferspray einsetzen. Ein Überblick über Hintergründe und Reaktionen auf die Aktion.
Ein spontaner Bauernprotest im schleswig-holsteinischen Schlüttsiel sorgt für bundesweite Aufregung. Als Wirtschaftsminister Robert Habeck am Donnerstagabend mit einer Fähre von der Hallig Hooge nach Schlüttsiel fährt, versammeln sich dort mehr als 100 Landwirte. Zunächst blockieren sie die Fähre und lassen niemanden aussteigen.
Als dann ein Gespräch mit dem Minister nicht zustande kommt, versuchen einige Bauern, die Fähre zu stürmen. Die Polizei muss die Demonstranten stoppen und setzt dafür Pfefferspray ein. Wie kam es zu der Protestaktion? Wo ist Robert Habeck jetzt und was sagen Politiker und Landwirte zu der Aktion? Hier ein Überblick.
Am Donnerstag verbreitete sich in Nordfriesland ein Gerücht: Wirtschaftsminister Robert Habeck laden zu einem Bürgerdialog in Schlüttsiel ein. Von anderer Seite hieß es dagegen, Habeck habe lediglich auf der Hallig Hooge Urlaub gemacht und komme von dort wieder – ohne einen Dialog zu planen.
Ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums bestätigte unserer Redaktion, dass Habeck sich im Urlaub befinde. Ein Bürgerdialog sei von Seiten des Ministeriums nicht geplant. Der Sprecher konnte jedoch nicht ausschließen, dass der Wirtschaftsminister selbstständig mit Landwirten in seinem Urlaub das Gespräch suchen wolle.
Unabhängig davon, ob nun ein Gesprächsangebot geplant war oder nicht, mobilisierten die Bauern in Nordfriesland unter anderem über Facebook-Gruppen für eine Protestaktion. Sie hielten an ihrem Plan auch fest, als am Donnerstagnachmittag bekannt gegeben wurde, dass die Regierungen einige Subventionskürzungen für Landwirte wieder zurücknimmt.
Mehrere Bauern machten sich auf den Weg und verstopften mit ihren Traktoren zahlreiche Straßen. Als die Fähre schließlich anlegte, blockierten mehr als 100 Landwirte den Ausgang und ließen niemanden von Bord.
Der Bürgermeister der Gemeinde Ockholm, Matthias Feddersen, berichtete am Freitag, dass das Ordnungsamt am Donnerstag geraten habe, die Polizei über den Protest zu informieren. Man habe Robert Habeck nicht ins offene Messer laufen lassen können, so der Bürgermeister. Feddersen kritisierte die Protestaktion zudem deutlich. „Es kann ja nicht sein, dass du jemanden daran hinderst, dass er die Fähre verlässt. Das ist ja schon Nötigung“, sagte er der Deutschen Presseagentur.
Nach Aussage eines Landwirtes wünschten sich die Demonstranten einen „konstruktiven Dialog“ mit dem Minister. Die Vorstellungen, wie dieser aussehen sollte, gingen aber auseinander: Währen die Bauern forderten, dass Habeck über ein Megafon mit allen Demonstranten sprechen oder von der Fähre kommen soll, bietet dieser an, mit einigen Vertretern der Bauern an Bord zu reden. „Das von Minister Habeck gemachte Gesprächsangebot mit einzelnen Landwirten wurde leider nicht angenommen“, erklärte eine Ministeriumssprecherin.
Schließlich sollte die Fähre wieder ablegen. Während dies geschah, versuchten gut 30 Demonstranten, diese zu stürmen. Die Polizei, die mit rund 30 Einsatzkräften vor Ort war, musste sie davon abhalten und in diesem Zuge auch Pfefferspray einsetzen.
Der eskalierte Bauernprotest hat zahlreiche Reaktionen hervorgerufen – sowohl aus der Bundespolitik als auch von Seiten der Landwirte. Führende Politiker der Grünen kritisierten die Aktion deutlich, der Sprecher der Bundesregierung nannte sie „beschämend“. Aber auch aus der CDU kam Kritik an den Bauern.
Robert Habeck selbst äußerte sich am Freitagvormittag gegenüber unserer Redaktion erstmals zu dem Vorfall. Er bedankte sich bei den Einsatzkräften sowie der Crew der Fähre und den anderen Passagieren. Für die demonstrierenden Bauern fand er klare Worte.
Das ist aktuell noch nicht klar. Die Staatsanwaltschaft Flensburg hat ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Nötigung eingeleitet. Darüber hinaus werde geprüft, ob weitere Straftaten wie Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Landfriedensbruch vorliegen, sagte Oberstaatsanwalt Bernd Winterfeldt am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Derzeit werde gegen unbekannt ermittelt. Zuvor hatte der „Spiegel“ berichtet.
Nachdem die Fähre zunächst abgelegt hatte, ohne dass Habeck oder ein anderer ein Passagier sie verlassen hatte, gelang dies schließlich später am Abend. Nach Polizeiangaben verließ der Wirtschaftsminister die Hallig Hooge mit einer Extra-Fähre und kam gegen 2.30 Uhr am Freitagmorgen in seiner Heimat Flensburg an. „Herr Habeck ist gut zu Hause angekommen“, sagte ein Sprecher der Flensburger Polizei am Freitagmorgen.
Mit Material von dpa
Blockade der Habeck-Fähre: Wie gefährlich war die Aktion wirklich?
