Osnabrück Kein Blankoscheck – Auch Israel muss in Gaza Menschlichkeit bewahren
Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte sieht im Gaza-Krieg Anzeichen für begangene Kriegsverbrechen. Bei aller Solidarität mit Israel sollte man den Verdacht nicht leichtfertig vom Tisch wischen.
Die Bilder erschüttern. Gaza gleicht mehr und mehr einer Trümmerlandschaft, in der wohl zehntausende Zivilisten den Tod gefunden haben. Rund 1,8 Millionen Menschen sind innerhalb von Gaza auf der Flucht. Seuchen breiten sich aus. Die humanitäre Lage ist katastrophal.
Steht das militärische Vorgehen Israels noch im Verhältnis zum ausgegebenen Ziel, die Strukturen der Hamas zu zerstören und die islamistische Terror-Organisation so ein für allemal unschädlich zu machen?
Die Vereinten Nationen sehen im Gaza-Krieg auf beiden Seiten Anzeichen für Kriegsverbrechen und womöglich auch Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Dass der Hochkommissar für Menschenrechte entsprechenden Hinweise nachgeht und Beweise sammelt, ist also nur konsequent und stimmig. Gegebenenfalls sind mögliche Täter auch nach Beendigung des Krieges zur Rechenschaft zu ziehen.
Natürlich hat Israel nach dem Massaker vom 7. Oktober durch die Hamas-Terroristen das Recht, seine Existenz und seine Bürger zu verteidigen. Inzwischen entsteht jedoch mehr und mehr der Eindruck, Israel nutze die Lage, um Gaza gleichsam auszuradieren. Wo ist die Exitstrategie, die Strategie für die „Zeit danach“?
Alle Solidarität mit Israel darf aber kein Blankoscheck sein, der jegliche Dimension von militärischer Gewalt rechtfertigt. Das humanitäre Völkerrecht kennt nicht zweierlei Maß.
Verständnis für die desaströse Lage der Palästinenser zu haben, heißt nicht, die Sorge Israels um den Fortbestand des Staates in der Region nicht ernst zu nehmen. Mitgefühl für das Elend der Zivilisten in Gaza zu entwickeln, bedeutet nicht, Antisemit zu sein. Kritik am Vorgehen der israelischen Regierung zu üben, heißt nicht, den Terror der Hamas zu legitimieren.
Vergeltung nach dem alttestamentarischen Motto „Auge um Auge, Zahn um Zahn“ zu üben, mag Teilen der israelischen Gesellschaft für den Moment Genugtuung verschaffen. Das Konzept ist aber nicht geeignet, den Nahost-Konflikt einem Frieden auch nur ein Zentimeter näherzubringen.
Die Warnung von Ex-Außenminister Sigmar Gabriel, der Krieg drohe die nächste Generation von Dschihadisten und Terroristen hervorzubringen, ist nicht aus der Luft gegriffen. Man wünschte sich, diese Erkenntnis machte auch in Kreisen der Regierung von Benjamin Netanjahu die Runde.
