50 Jahre Steibis-Fahrten Jubiläumseinladung mit Beigeschmack
Seit 50 Jahren pflegt der Landkreis Aurich eine Kooperation mit der Falkenhütte im Allgäu. Das soll nun vor Ort gefeiert werden. Doch das wirft Fragen auf.
Aurich - Seit 50 Jahren gibt es die Möglichkeit für Jugendliche des Landkreises Aurich, im Allgäu günstig das Skifahren zu erlernen. So lange besteht die Partnerschaft zur Falkenhütte in Steibis/Oberstaufen. Mehr als 30.000 Jugendliche haben in dieser Zeit die Skifreizeiten auf der Falkenhütte besucht. Im Januar soll dieses Ereignis vor Ort gefeiert werden. Landrat Olaf Meinen hat dazu einen begrenzten Kreis von Personen eingeladen. Nach Angaben von Kreissprecher Rainer Müller-Gummels richtet sich diese Einladung an die Leitungen der Schulen aus dem Kreisgebiet, die nach Steibis fahren, an Personen, die seit Anfang der Partnerschaft mit der Falkenhütte mit dabei sind, sowie an die Mitglieder des Kreisjugendhilfeausschusses.
Die Sache hat ein Geschmäckle
Bislang liegen für diese Fahrt, zu der Olaf Meinen auch im Namen der Betreiber der Falkenhütte sowie aller Kooperationspartner vor Ort eingeladen hat, 40 Anmeldungen vor. Darunter sind laut Müller-Gummels zwei Mitglieder des Jugendhilfeausschusses sowie Lehrer und ehemalige Lehrer aus dem Kreisgebiet.
Linke: Fahrt hat faden Beigeschmack
Drei Tage lang soll die Fahrt Mitte Januar dauern. Den Teilnehmern werden laut Einladung drei Übernachtungen mit Vollpension, die Möglichkeit zur Teilnahme an einem Ski-Schnupperkurs, zwei Festveranstaltungen auf der Falkenhütte sowie in der Festhalle Steibis und die Besichtigung der neuen Skischule geboten. Jeder Teilnehmer muss einen Kostenanteil von 50 Euro zahlen – für die Busfahrt mit der Kreisbahn nach Steibis und zurück. Was nicht in der Einladung des Landrates steht: Alle Kosten vor Ort, das bestätigt erst Müller-Gummels, werden von den Kooperationspartnern übernommen, nicht vom Landkreis Aurich. Dazu gehören der Skischnupperkurs, die Vollpension und auch der Transfer zur Falkenhütte mit der Imbergbahn.
Blanka Seelgen sitzt für die Linkspartei im Auricher Kreistag. Eine Einladung zu der Fahrt nach Steibis hat sie nicht erhalten, da sie kein Mitglied des Jugendhilfeausschusses ist. „Ich wäre aber auch nicht mitgefahren“, sagt sie gegenüber unserer Zeitung, denn der Landkreis befinde sich derzeit in der Haushaltskonsolidierung, ein Haushaltssicherungskonzept sei Anfang Dezember beschlossen worden. Diese Einladung habe einen faden Beigeschmack, denn der eingeladene Personenkreis entscheide mit über die Zukunft der Kooperation mit der Falkenhütte und den übrigen Kooperationspartnern in Steibis.
CDU will Kooperation überprüfen
Knapp 40.000 Euro gibt der Landkreis Aurich laut einer Beschlussvorlage aus dem Jahr 2019 jährlich als Zuschuss zu den Steibis-Fahrten. Im Schnitt fahren pro Saison 550 Jugendliche ins Allgäu. Im Februar 2019 hatte der Jugendhilfeausschuss beschlossen, die Kooperation in den Jahren 2021 und 2022 fortzuführen. Weitere Beschlussvorlagen für 2023 und 2024 sind im Informationssystem des Kreistages nicht hinterlegt. Sprecher Rainer Müller-Gummels kann zur Frage der Vertragsverlängerung „angesichts der aktuellen Personallage zwischen den Jahren hier im Hause derzeit keine Auskunft geben“. Ein Beschluss zur Fortführung der Kooperation mit Steibis könnte also höchstens nicht öffentlich gefasst worden sein – oder er steht noch aus.
Sven Behrens ist Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion. Er sieht in der Einladung des Landrates zu der Feier kein Problem. „Die CDU will alles überprüfen, auch Steibis“, so Behrens auf Anfrage. Das habe nichts mit der dreitägigen Fahrt nach Steibis im Januar zu tun. Sarah Buss, Vorsitzende der FDP-Fraktion, die mit der CDU eine Gruppe bildet, sieht die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses in der Pflicht. Jeder müsse für sich entscheiden, ob er mitfahren wolle oder nicht.
Einladung kann Lehrer in Schwierigkeiten bringen
Unkritisch sieht auch Johannes Kleen, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion, die Jubiläumsfahrt. „Das ist eine 50-jährige sehr erfolgreiche Geschichte.“ Auf diese Weise habe man Tausende Kinder für wenig Geld in eine völlig andere Gegend bringen können. „Eine Einladung der Politik zu solch einem Ereignis ist üblich.“ Die Betreiber der Falkenhütte seien einfach nur dankbar für die langjährige Kooperation. Von der SPD fahre allerdings niemand mit. Bei einer Fraktionssitzung kurz vor Weihnachten habe es keine Interessenten gegeben.
Eingeladen wurden von Landrat Olaf Meinen auch die Schulleitungen der Schulen im Kreisgebiet, deren Schüler sich regelmäßig auf den Weg nach Steibis machen. Eine Einladung, die die Lehrer, die in den allermeisten Fällen Beamte des Landes Niedersachsen sind, in die Bredouille bringt – und das gleich aus zwei Gründen.
Beamte dürfen Geschenke nicht annehmen
„Für Beamte sowie Beschäftigte des öffentlichen Dienstes besteht ein grundsätzliches Verbot, Belohnungen, Geschenke und sonstige Vorteile für sich oder Dritte in Bezug auf ihre dienstlichen Tätigkeiten anzunehmen“, teilt Britta Lüers, Sprecherin des niedersächsischen Kultusministeriums, auf Anfrage mit. Zuwendungen dürften grundsätzlich nur angenommen werden, wenn entweder die Zustimmung der zuständigen Stelle erteilt werde oder die allgemeine Zustimmung kraft des Runderlasses vorliege. Die Einladung nach Steibis aber wertet Lüers als eindeutigen Verstoß gegen das Verbot der Annahme von Geschenken. „Die stark vergünstigte Teilnahmemöglichkeit an einem Urlaubsangebot mit Vollpension, Ski-Kursen und weiteren Angeboten. Bei einer Eigenbeteiligung von nur 50 Euro stellt das einen geldwerten Vorteil dar.“ Der dienstliche Bezug sei dadurch gegeben, dass Schulleitungen laut des Schulfahrtenerlasses vom Januar dieses Jahres die zur Durchführung von Schulfahrten erforderlichen Verträge, insbesondere Beförderungs- und Beherbergungsverträge sowie Pauschalreiseverträge, zu unterschreiben hätten. Eine Zustimmung einer erforderlichen Stelle dürfte demnach nicht vorliegen, so Lüers.
Der zweite Grund findet sich in einem Runderlass des Landes vom Sommer dieses Jahres. Demnach unterliegen Klassenfahrten dem Vergaberecht. Das heißt, dass Lehrer sich Angebote von mindestens drei Anbietern einholen müssen, ehe ein Vertrag abgeschlossen wird. Es geht nicht um kleine Summen: Die Fahrt nach Steibis kostet trotz der Förderung durch den Landkreis Aurich über 400 Euro pro Person. Das bedeutet aber, dass nicht Steibis als einziger Zielort für eine Skifreizeit gesetzt sein darf. Eine Einladung von Schulleitungen zu einem dreitägigen Aufenthalt im Allgäu hat daher auch einen faden Beigeschmack und könnte gar juristische Konsequenzen haben, wenn andere Anbieter im Allgäu sich benachteiligt fühlen würden.
Ostfriesische Kinder gehen weiter zum Skifahren ins Allgäu
