Berlin Warum wollen Sie Habecks Heizungsgesetz in die Tonne kloppen, Herr Losse-Müller?
An Neujahr tritt das umstrittene Heizungsgesetz in Kraft. Robert Habecks Ziel: Hauseigentümer sollen sich CO2-freie Heizungen einbauen. Dabei gebe es eine viel einfachere und preiswertere Lösung, um das Klima zu schützen, sagt SPD-Mann Thomas Losse-Müller im Interview.
Die Ampel ist selbst schuld am grassierenden Widerstand gegen den Klimaschutz. Das findet Thomas Losse-Müller, Ex-Grünen-Politiker, bis vor kurzem SPD-Fraktionschef in Schleswig-Holstein, nun Mitgründer der überparteilichen Stiftung „Sozial-Klimarat“.
Die allermeisten Menschen wollten das Klima schützen, aber sie könnten es sich nicht leisten, sagt der Energie-Experte im Interview mit unserer Redaktion: „Sie können sich kein tolles E-Auto kaufen, ihr Haus sanieren oder ein Solardach montieren. Und das sorgt für gewaltigen Frust und für Spaltung. Darauf muss die Politik reagieren.“
Aber wie?
Frage: Herr Losse-Müller, kaum jemand hat noch Bock auf Klimaschutz. Wie kann das sein?
Antwort: Die Umfragen sind ja eindeutig: Eine große Mehrheit hält Klimaschutz für total wichtig. Aber bis in die Mitte der Gesellschaft fragen sich die Menschen: Wie kann ich das schaffen, wie kann ich mir zum Beispiel eine neue Heizung leisten? Und ja, da müssen wir bessere Antworten geben.
Frage: Die AfD fordert: Schluss mit Klimaschutz. Warum fällt das auf so fruchtbaren Boden?
Antwort: Die Forderung der AfD nach einem Stopp der Klimaschutzmaßnahmen ist absurd. Die Folgen der Erderwärmung werden nicht in erster Linie die Reichen treffen, sondern alle anderen. Die Reichen haben schon immer oben auf dem Berg gewohnt, während alle anderen unten im Tal in der verdreckten Luft leben mussten. Gerade aus einer sozialen Perspektive muss der Temperaturanstieg gestoppt werden. Richtig ist: Wir brauchen Lösungen, die funktionieren, und zwar auch für Haushalte, die wenig Geld haben. Ja, beim Heizungsgesetz sind gravierende handwerkliche Fehler gemacht worden, die zu einer massiven Verunsicherung geführt haben. Das wurde aber korrigiert. Verbote sind weitgehend vom Tisch, Wärmenetze werden ausgebaut, so dass viele Menschen ihre Heizung nicht selbst austauschen müssen.
Frage: Warum die Wärmewende nicht absagen?
Antwort: An der Wärmewende führt kein Weg vorbei, denn die CO2-Emissionen müssen gesenkt werden. Es muss künftig mit grünem Strom, mit Abwärme oder anderen CO2-neutralen Quellen geheizt werden. Aber das geht anders als von Robert Habeck bisher geplant. Wir dürfen die Last nicht einfach den einzelnen Haushalten aufbürden. Klimaschonende und bezahlbare Wärme muss als Daseinsvorsorge verstanden werden. Beispiel Wärme: Die Kommunen müssen den Menschen jetzt eben auch heißes Wasser zum Heizen ins Haus bringen. Das tun wir ja beim kalten Wasser bereits, das kommt aus dem Wasserhahn. Das klappt auch beim Abwasser: Da drücke ich einfach die Klospülung und um den Rest kümmert sich die Stadt. Das ist eine selbstverständliche Leistung des Staates.
Frage: Erst wenn’s den Einzelnen nichts kostet, wird Klimaschutz sexy?
Antwort: Wo Sie das Wort „sexy” verwenden: Es ist ein Fehler, Klimaschutz als eine Lifestyle-Frage zu verkaufen. Es reicht ja nicht einfach zu sagen, dass Solaranlagen oder Lastenfahrräder cool seien. Die allermeisten Menschen wollen das Klima schützen, aber sie können es sich nicht leisten. Sie können sich kein tolles E-Auto kaufen, ihr Haus sanieren oder ein Solardach montieren. Und das sorgt für gewaltigen Frust und für Spaltung. Darauf muss die Politik reagieren. Wir müssen Klimaneutralität für die gesamte Bevölkerung organisieren und die Wärme ins Haus bringen.
Frage: Haushalte mit heißem Wasser versorgen, wie soll der Staat das denn bezahlen?
Antwort: Die faszinierende Erkenntnis ist: Volkswirtschaftlich ist es deutlich günstiger, das Heizen über Wärmenetze gemeinschaftlich zu organisieren, als wenn jeder selbst sein Haus saniert und eine neue Heizung einbauen lässt. In Dänemark sind 65 Prozent der Haushalte an Wärmenetze angeschlossen. Die geografischen Gegebenheiten sind vergleichbar mit unseren. Also: Was die Dänen schaffen, das können auch wir schaffen. 65 Prozent aller Häuser an Wärmenetze bis 2045, wenn Deutschland klimaneutral sein will. Das ist absolut möglich.
Frage: Zu welchem Preis?
Antwort: In Schleswig-Holstein hängen heute nur zehn Prozent aller Häuser an einem Wärmenetz. Wenn wir als Zwischenschritt bis 2030 auf 40 Prozent kommen wollen, müssten 240.000 weitere Gebäude angeschlossen werden. Bei Durchschnittskosten eines Wärmenetzes je Haus von 30.000 Euro kostet das 7,2 Milliarden Euro. Mit den notwendigen Investitionen in neue Heizquellen landet man bei acht Milliarden. Die Kalkulation deckt sich mit den Schätzungen des Verbands der Stadtwerke. Die Investitionen lohnen sich auf der Strecke, weil die Anbieter die Wärme ja verkaufen und mit der Infrastruktur Geld verdienen.
Frage: In Deutschland gibt es knapp 20 Millionen Gebäude. Multipliziert mit 30.000 macht 600 Milliarden…
Antwort: Ganz genau. Aber das ist in der Summe immer noch viel günstiger als wenn alle Hausbesitzer selber 70.000 Euro für ihre eigene Lösung aufbringen müssen. Das wären nach dieser Rechnung dann nämlich 1,4 Billionen Euro. Gemeinschaftliche Lösungen sind insgesamt günstiger.
Frage: Wie sollen die Stadtwerke oder private Anbieter die gewaltigen Investitionen schultern?
Antwort: Das ist das Problem. Es werden ja gerade die kommunalen Wärmepläne erstellt. Das Ergebnis wird sein, dass Wärmenetze fast überall der ökonomischste, sozialste und klimafreundlichste Weg wären. Die Frage, wie bezahlt wird, muss aber noch gelöst werden können. Das schlimmste wäre, wenn wir die Finanzierung dieser gemeinschaftlichen Lösungen nicht stemmen. Denn wenn der Staat das nicht schafft, dann müssen es die Privathaushalte doch wieder selber machen. Meine Überzeugung: Es wäre für alle besser, wenn das Gemeinwesen das übernimmt. Der Staat kommt billiger an Geld, er kann die Tilgungslast gerecht auf die stärkeren Schultern verteilen. Und vor allem: Nur das Gemeinwesen kann gemeinschaftliche Lösungen als bessere Lösung organisieren.
Frage: Steht nur die Schuldenbremse im Weg, oder?
Antwort: Die Schuldenbremse muss konsumptive Ausgaben bremsen, unbedingt. Wir müssen die Schuldenbremse aber reformieren, damit sie Investitionen in den grünen Umbau ermöglicht. Schleswig-Holstein macht vor, dass es politische Mehrheiten dafür gibt. Die CDU-geführte Landesregierung hat eine Notlage beschlossen, um in Wärmenetze und die Ansiedelung klimaneutraler Industrie investieren zu können. Die schwarz-rote Koalition in Berlin plant es auch. Dort, wo Menschen regieren, die nah an den Problemen sind, gibt es Mehrheiten, um die notwendigen Investitionen zu stemmen. Die Argumente sind zu überzeugend. Ich gehe davon aus, dass auch die CDU und die FDP auf Bundesebene das bald einsehen werden und eine klügere Wärmewende ermöglichen.
Frage: Dann sollte Robert Habeck sein Heizungsgesetz in die Tonne kloppen?
Antwort: Die Wärmeplanung ist ja gut. Mein Rat an Hausbesitzer ist, jetzt nicht sofort eine Wärmepumpe zu kaufen, sondern die Planung abzuwarten. Gemeinschaftliche Lösungen sind der kostengünstigste und sozial gerechteste Weg. Die Politik muss das umsetzen und aufhören, Fehlanreize zu setzen. Also: Wärmenetze als gemeinschaftliche Lösung statt Wärmepumpen für den überwiegenden Teil der Haushalte.
