Berlin K-Frage, Karlsruhe und die AfD – Hoffen und Bangen in der Union
Das Jahr 2024 hat politisch viel zu bieten. Nicht nur die Ost-Wahlen stellen die Union wegen der AfD vor große Herausforderungen. CDU und CSU müssen im neuen Jahr noch andere Fragen beantworten.
Verglichen mit SPD, Grünen und FDP ist die Lage der Union zum Jahreswechsel komfortabel: In Umfragen stehen CDU und CSU mit bis zu 34 Prozent nach dem historischen Desaster von 24,1 Prozent im Bund von 2021 so gut da wie seit Jahren nicht. Die Reihen wirken geschlossen, das angeknackste Selbstbewusstsein hat sich nach Wahlerfolgen in Berlin, Bayern und Hessen erholt. Doch selbst die größten Optimisten in CDU und CSU wissen auch: 2024 steht ein hartes Jahr mit überaus schweren Wahlen an. Und dann sind da noch mindestens zwei offene Fragen, die die Union durcheinanderwirbeln könnten.
CDU-Chef Friedrich Merz steht angesichts der durch die Haushaltskrise taumelnde Ampel-Regierung schon selbstbewusst in den Startlöchern. Er und CSU-Chef Markus Söder seien sich „einig, dass wir so schnell wie möglich diese Regierung ablösen wollen“, sagte der Unionsfraktionsvorsitzende der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
Auch einen Termin für eine vorgezogene Bundestagswahl visieren die beiden Unions-Granden schon an: Den 9. Juni. An dem Tag wird in Deutschland auch das Europaparlament neu gewählt. Doch der Weg zu einer vorgezogenen Neuwahl ist kompliziert: So müsste etwa Kanzler Olaf Scholz (SPD) im Parlament die Vertrauensfrage stellen - und verlieren. Das ist derzeit nicht absehbar.
Bayerns Ministerpräsident Söder gibt sich dennoch optimistisch: „Die Union hat sich deutlich stabilisiert“, sagte er der dpa in München. Die Menschen trauten CDU und CSU am besten zu, die Probleme des Landes zu lösen. „Die Union wäre sofort regierungsfähig. Wir sind geschlossen wie lange nicht mehr - mit einem klaren bürgerlichen Kurs und großer wirtschaftlicher Kompetenz.“ Wie es auch komme: „Wir werden auf jeden Zeitpunkt vorbereitet sein.“
Europawahlen gelten traditionell als Protestwahlen - das dürfte auch bei der zehnten Ausgabe nicht anders sein. Auch wenn Stimmverluste für die Union hier seit 2004 zur Regel gehören, überwiegt bei CDU und CSU die Sorge, es könnte diesmal alles noch viel schlimmer kommen. Damit Ursula von der Leyen (CDU) Präsidentin der mächtigen EU-Kommission bleiben kann, muss die europäische Parteienfamilie der Union, die EVP, aber stärkste Fraktion im EU-Parlament bleiben.
Doch manche in der Union fürchten, dass die AfD am 9. Juni „durch die Decke schießen“ könnte. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt warnt schon davor, falls die AfD bei der Europawahl stärkste Partei werde, steige das Risiko, „dass in den drei Landtagswahlen im Osten schwierigste Wahlergebnisse entstehen könnten“.
Mit den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen am 1. September sowie in Brandenburg am 22. September wartet die wohl mit Abstand größte Herausforderung des Jahres auf die CDU. Die AfD könnte laut Umfragen stärkste Kraft werden und damit die politische Landschaft nachhaltig verändern. In der Folge dürften sich wieder Fragen zum Umgang zwischen CDU und AfD, aber auch der Linkspartei ergeben.
Eigentlich haben CDU und CSU eine „Brandmauer“ errichtet, die jegliche Bündnisse oder Kooperationen per Parteitagsbeschluss verbietet. Als schlimmstes Szenario fürchten sie in der Union aber sogar eine absolute Mehrheit der Sitze der AfD in einem Landtag. Oder ein derart schlechtes Abschneiden der Ampel-Parteien, dass eine Regierungsbildung ohne AfD oder Linke nicht möglich wäre.
Merz und Söder haben vereinbart, dass im Spätsommer 2024 geklärt werden soll, wer SPD-Kanzler Olaf Scholz bei der regulär im September 2025 anstehenden Bundestagswahl herausfordern wird. Kommt es zu einer vorgezogenen Wahl schon 2024, zweifelt in der Union kaum einer daran, dass Merz zugreifen würde. Ihm wäre die Kanzlerkandidatur auch kaum zu nehmen. Denn anders als sein Vorgänger als CDU-Chef, Armin Laschet, hat der Sauerländer die mächtige Unionsfraktion hinter sich. Dobrindt sagte unlängst, er sehe Merz als «klaren Favoriten».
Anders könnte es sein, wenn turnusgemäß 2025 gewählt würde. In der Union fürchten manche, dass Merz - womöglich genervt durch zermürbende AfD-Brandmauer-Debatten - bis dahin schwere Fehler macht. Äußerungen wie jene über „kleine Paschas“ könnten eine Rückkehr an die Macht verhindern. Es gebe nur eine Person, die Merz aufhalten könne, glaubt ein wichtiger CDU-Mann: Merz selbst.
In der Union gibt es vor diesem Hintergrund Stimmen, die sich mit NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst oder Söder größere Erfolgschancen ausrechnen. In Umfragen zu Persönlichkeitswerten liegt Söder meist vorn. Geht es nach ihm, soll die Kandidatenkür erst nach den Ost-Wahlen erfolgen. Als Begründung ist zu hören, der Kandidat solle nicht durch Wahlniederlagen belastet werden. Manche meinen, Söders Chancen könnten steigen, fahre die CDU im Osten schwere Pleiten ein.
Mit Spannung wird daher erwartet, ob Merz beim CDU-Parteitag im Mai durchblicken lässt, dass er zur Kandidatur bereit ist - der Jubel der Delegierten dürfte ihm sicher sein. Merz-Enthusiasten wünschen sich sogar, dass der Parteichef allen K-Debatten schon vor der Sommerpause selbst die Grundlage entzieht - und seine Kandidatur ausruft. Vor der Wahl 2021 hatten sich Söder und Laschet einen Machtkampf um die Kandidatur geliefert. Söder zog zurück. Doch das Bild der Union war erschüttert. Die Union musste nach 16 Jahren in die Opposition.
Die Union hofft auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Klagen gegen die Novelle des Bundestagswahlrechts. Damit das Urteil noch relevant für die Bundestagswahl werden kann, müsste es möglichst zeitnah fallen. Bisher ist aber aus Karlsruhe keinerlei Zeitkorridor bekannt. Ungeachtet der juristischen Klärung ist für Söder klar: Die CSU werde nur in eine neue Regierung eintreten, „wenn die Wahlrechtsänderungen rückgängig gemacht werden. Das ist Grundbedingung für eine Koalition.“
Die Ampelparteien hatten 2023 ein neues Wahlrecht durchgesetzt, das insbesondere der CSU und damit mittelbar auch dem Machtanspruch der gesamten Union gefährlich werden kann. Sollte die CSU auf das bundesweite Ergebnis umgerechnet weniger als fünf Prozent der Stimmen erhalten, würde sie nicht mehr in den Bundestag einziehen. In dem Fall wären auch die eigentlich gewonnenen Direktmandate verloren - dies waren 2021 immerhin 45.
