Hamburg Asylverfahren in Nordafrika statt in Europa? In diesen Fällen wäre die FDP dafür
Hunderttausende Asylbewerber haben dieses Jahr Deutschland erreicht. Die FDP macht sich dafür stark, dass Asylverfahren teilweise künftig außerhalb der EU durchgeführt werden.
Die FDP im Bundestag drängt auf eine Umsetzung von Asylverfahren auch außerhalb der Europäischen Union. Fraktions-Vize Konstantin Kuhle sagte unserer Redaktion: „Wir müssen dafür sorgen, dass Menschen, die in Deutschland keine realistische Chance auf Asyl haben, sich gar nicht erst auf den Weg machen. Ein Instrument sind dabei Asylverfahren in Drittstaaten.“
Kuhle nannte als Beispiel die Staaten Nordafrikas. „Von dort kommen viele Migranten. Nur ein Bruchteil hat aber wirklich Anspruch auf Asyl“, betonte der Innenpolitiker. Könnten jene bereits in Nordafrika einen Antrag stellen, verhindere das lebensgefährliche Fahrten über das Mittelmeer, entlaste aber auch die Kommunen in Deutschland in Sachen Unterbringung.
Vertreter der EU-Staaten und des Europaparlaments hatten sich vor Weihnachten auf Details einer Reform des gemeinsamen Asylsystems geeinigt. Vorgesehen sind zahlreiche Verschärfungen der bisherigen Regeln. Ziel ist es, die irreguläre Migration einzudämmen.
Die Bundesregierung hatte sich zwar mit einigen Bedenken zu Menschenrechtsfragen mit Bezug auf die geplanten Asylprüfungen an den EU-Außengrenzen nicht durchsetzen können, sich insgesamt aber zufrieden zu dem Kompromiss geäußert.
Ebenfalls am Mittwoch vor Weihnachten hatten sich die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP auf Änderungen an zwei Gesetzentwürfen zu beschleunigten Einbürgerungen und Verfahrenserleichterungen bei Abschiebungen geeinigt. Letztere sehen unter anderem eine Verlängerung des Ausreisegewahrsams vor.
Die Beschlüsse sorgten für teils heftige Kritik vor allem aus den Reihen der Grünen. Der Bundestagsabgeordnete Julian Pahlke beispielsweise sprach davon, dass die angedachte Reform der „politisch und persönlich größte Rückschlag“ sei. „Das neue System wird zu Haftlagern führen“, monierte er. Die Beschlüsse stellten eine „Aushöhlung des Asylrechts“ dar.
Dabei gab es in der Debatte zuletzt auch deutlich weitergehende Vorschläge. Im Entwurf für das neue CDU-Grundsatzprogramm ist ein Konzept für eine sogenannte Drittstaatenregelung verbunden mit einer Kontingentlösung enthalten. Unions-Fraktionsvize Jens Spahn warb dafür im Interview mit unserer Redakton: Migranten, „die irregulär die EU erreichen“, sollten nach Ghana, Ruanda oder in osteuropäische Nicht-EU-Länder gebracht werden. „Wenn wir das vier, sechs, acht Wochen lang konsequent durchziehen, dann werden die Zahlen dramatisch zurückgehen“, sagte der CDU-Politiker.
FDP-Politiker Kuhle wiederum lehnte die deutlich weitergehende Forderung ab, bei der das komplette Asyl in einem Drittstaat verbracht werden soll. Kuhle sagte unserer Redaktion: „Solche Aussagen und Forderungen sind Getöse. Das ist rechtlich nicht umsetzbar”.
