Oldenburg Paketboten geht vor Weihnachten das Geld aus – Subunternehmer abgetaucht
Wie oft hat bei Ihnen in den vergangenen Tagen ein Paketbote geklingelt? In der Vorweihnachtszeit läuft das Geschäft mit Versandware auf Hochtouren. Das Schicksal der Boten interessiert dabei kaum. Ein Fall aus Norddeutschland zeigt, wie prekär die Arbeitsverhältnisse in der Branche sein können.
Bogdan Sfichi ist verzweifelt. „Ich habe kein Geld mehr bekommen, und das ausgerechnet jetzt, wo Weihnachten ist”, sagt der 31-Jährige. Er ist aus Rumänien nach Deutschland gekommen, um hier mehr Geld zu verdienen als in seiner Heimat. Er hat Pakete in Norddeutschland ausgefahren. Das Vorhaben endet in dieser Woche vorläufig in Saal Nummer 3 des Arbeitsgerichts Oldenburg.
Zehn, elf Stunden habe er täglich Pakete ausgefahren und dafür netto rund 2370 Euro monatlich bekommen – für Oktober und bis zur Kündigung Mitte November aber nicht mehr, erzählt der Familienvater zweier neun und drei Jahre alten Kinder. Nun stehen mehrere tausend Euro brutto aus. So ist es den Unterlagen zu entnehmen, die Sfichi zur Gerichtsverhandlung mitgebracht hat.
Der 31-Jährige ist nicht allein. Die Klagen 15 weiterer Kollegen und einer Kollegin werden an diesem Tag in dem Saal verhandelt. Sie alle kommen gebürtig aus Rumänien und haben für ein Unternehmen aus Apen im Landkreis Ammerland, Niedersachsen, gearbeitet. Manche warten noch länger auf ihr Geld.
Sfichi ist einer der wenigen, die ihre Probleme auf Deutsch schildern können: Seit acht Jahren lebe er in Deutschland. Seit etwa vier Jahren sei er als Kurier für das beklagte Unternehmen in der Logistikbranche tätig.
Ja, die Arbeit sei hart gewesen. Aber Probleme habe es eigentlich nie gegeben, erzählt er. Im Herbst dann habe er gemerkt, dass irgendetwas nicht stimmt. Erst verzögerten sich die Gehaltszahlungen, dann blieben sie ganz aus. Etwa zur selben Zeit zog die Polizei mehrere Lieferfahrzeuge aus dem Verkehr. Der Versicherungsschutz sei abgelaufen gewesen, bestätigt ein Polizeisprecher auf Anfrage.
Warum all das? Ist dem Subunternehmer das Geld ausgegangen? Das wird an diesem Tag vor Gericht nicht geklärt werden. Der Chef des Unternehmens scheint abgetaucht, sein Platz im Saal bleibt leer. Telefonisch ist er für unsere Redaktion nicht zu erreichen. Auf eine E-Mail reagiert er ebenfalls nicht. Der Unternehmenssitz in Apen scheint verwaist.
Auf der Homepage sucht die Firma aber nach wie vor nach neuen Mitarbeitern: „Sie sind auf der Suche nach einem interessanten, gut bezahlten Job?”, heißt es dort. Und weiter: „In der Logistikbranche finden Sie, was Sie suchen: als Paketzusteller.” Laut Eigenbeschreibung ist die norddeutsche Firma „Vertragspartner eines der größten Paketdienstleister der Welt”.
Dabei handelt es sich nach Auskunft der Paketboten um den US-Konzern UPS, der in Westerstede ein Paketzentrum betreibt, von dem aus Ware in Norddeutschland ausgeliefert wird. Im Internet häufen sich in jüngster Zeit die Beschwerden zu dem Standort von Kunden, die auf ihre Ware warten. „Am liebsten würde ich null Sterne geben”, heißt es da beispielsweise.
Die einen warten kurz vor Weihnachten auf Pakete, die anderen auf Gehalt. Der US-Konzern UPS lässt Fragen unserer Redaktion zu den Problemen in Norddeutschland bis zum Erscheinen des Artikels unbeantwortet. Später meldet sich dann doch noch eine Kommunikationsagentur im Auftrag von UPS. In der Stellungnahme heißt es: „Vertragsunternehmen sind eigenständige Unternehmen und sind daher für ihren wirtschaftlichen Betrieb selbst verantwortlich. Wir sind uns der genannten Vorfälle bewusst und stehen deswegen in Kontakt mit dem Vertragsunternehmen.“ Es sei UPS sehr wichtig, dass es zu einer Lösung kommt.
Wie die aussehen könnte, bleibt offen. Ebenso wie eine Antwort auf die Frage, wie eigentlich das Verhältnis von Festangestellten- zu Werkvertrags-Paketboten bei UPS in Deutschland ausschaut. Unabhängig von UPS steht fest: Die Branche steht mittlerweile unter verschärfter Beobachtung.
Im Oktober war der Zoll bundesweit ausgerückt, um die Einhaltung von Recht und Gesetz in dem Gewerbe zu überprüfen. 9000 Personen wurden befragt, 250 Geschäftsunterlagen gesichtet. Das Ergebnis: In 2000 Fällen fanden die Zöllner Hinweise auf mögliche Unregelmäßigkeiten. 60 Mal wurden noch vor Ort Strafverfahren eingeleitet.
Immer wieder steht dabei ein Rechtskonstrukt im Mittelpunkt, das schon anderen Branchen den Vorwurf der Ausbeutung von Menschen einbrachte: der Werkvertrag. Dabei beauftragt eine namhafte Firma einen Subunternehmer mit einer Dienstleistung. Der Subunternehmer wiederum vergibt seinerseits die Aufträge manchmal weiter an Subsubunternehmer. In diesem Geflecht bleiben immer wieder die Arbeiter auf der Strecke.
In der Fleischbranche hat die Politik das Konstrukt mittlerweile verboten, nachdem über Jahre immer wieder Missstände publik wurden. Arbeiter müssen nun direkt beim Schlachtunternehmen angestellt werden. Das kann damit die Verantwortung nicht länger auslagern.
Auch in der Paketbranche gab es bereits Gesetzesverschärfungen. Erst am Mittwoch dieser Woche verständigte sich die Bundesregierung darauf, die Daumenschrauben weiter anzuziehen: Unternehmen wie UPS sollen beispielsweise verpflichtet werden, ihre Subunternehmer regelmäßig zu kontrollieren.
Ähnliche Zwischenschritte war die Politik auch in der Fleischbranche gegangen, bevor es dann doch zum Werkvertragsverbot kam. Aus den Bundesländern wird genau das bereits gefordert. Vorne mit dabei: NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann. Ein Verbot von Werkverträgen halte er für unerlässlich, erklärte der CDU-Politiker kürzlich. „Die Arbeit der Paketbotinnen und Paketboten ist mehr als nur das Liefern von Paketen. Das wird in der Vorweihnachtszeit besonders deutlich“, erklärte Laumann. „Wir müssen dafür Sorge tragen, dass sie ihre Arbeit unter guten Rahmenbedingungen erledigen können. Arbeits- und sozialrechtswidriges Verhalten dürfen wir nicht dulden.“
Den Paketboten in Oldenburg hilft das kurzfristig nicht weiter. „Ich weiß nicht, ob es in diesem Jahr Geschenke für unsere zwei Kinder gibt, wenn dann nur kleine“, sagt auch Elena Hrusciov. Die 36-Jährige und ihr Mann Alexandru haben ebenfalls für das Subunternehmen gearbeitet und seit Längerem kein Geld mehr erhalten. „Das kann doch nicht sein“, sagt sie auf Englisch, weil ihr Deutsch recht holprig ist.
„Jetzt haben wir kein Geld mehr. Miete, Lebensmittel und all das müssen wir trotzdem zahlen. Es ist dramatisch”, beklagt sie. Das Ersparte ist schnell weg. Die gute Nachricht: Ab Januar hat Hrusciov einen neuen Job in der Pflege, wie sie sagt. Und auch ihr Mann habe ab Februar wieder Arbeit.
Dass sie nun überhaupt auf ihr Recht pochen, hängt auch mit Daniela Reim von der Beratungsstelle für mobile Beschäftigte in Oldenburg zusammen. Die gebürtige Rumänin hilft vor Gericht als Dolmetscherin aus, erklärt ihren Landsleuten die Lage, räumt Missverständnisse aus.
Reim kennt solche Fälle zur Genüge. Sie weiß: Solange der Subunternehmer nicht formal Insolvenz beantragt, werden die Arbeiter wohl noch lange auf ihr Geld warten. Die Versäumnisurteile, die an diesem Tag vor dem Arbeitsgericht zu Gunsten der Arbeitnehmer ergehen, werden daran wenig ändern.
Erst im Falle der offiziellen Pleite können die Rumänen Insolvenzgeld beantragen. Der Staat springt dann für drei Monate für den Subunternehmer in die Bresche und zahlt. Einer von ihnen hat zwischenzeitlich Post von einem Inkasso-Unternehmen erhalten. Es treibt offene Rechnungen im Auftrag eines Mietwagen-Unternehmens an. Der Mann hatte nach eigener Angabe im Auftrag seines Arbeitgebers die Abholung des Fahrzeuges quittiert – und soll jetzt mehr als 20.000 Euro zahlen.
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