Osnabrück Zahl der Abschiebungen in Deutschland nimmt 2023 zu
Die Ampel-Koalition hat sich das Ziel gesetzt, wieder mehr abgelehnte Asylbewerber abzuschieben. Die Zahlen belegen, dass die Politik in diesem Punkt vorankommt. Seit Jahresbeginn zeigt der Trend deutlich nach oben.
Die Zahl der Abschiebungen aus Deutschland ist weiter gestiegen. In den ersten zehn Monaten wurden bereits mehr Personen abgeschoben als im Gesamtjahr 2022. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Clara Bünger hervor, die unserer Redaktion vorliegt.
Von Januar bis Ende Oktober wurden demnach 13.512 Menschen aus Deutschland abgeschoben – ein deutliches Plus gegenüber dem gesamten Jahr 2022, als es insgesamt 12.945 Abschiebungen gab.
Vor allem wegen der Corona-Pandemie hatte es in den vergangenen Jahren deutlich weniger Abschiebungen gegeben: 2021 waren es 11.982 Menschen und 2020 waren es 10.800. Damit ist allerdings das Niveau von vor der Pandemie immer noch nicht wieder erreicht: 2019 waren es noch 22.097 Menschen gewesen.
Die wichtigsten Zielstaaten waren in diesem Jahr bislang Österreich, Georgien, Nordmazedonien, Moldau und Albanien. Besonders deutlich ist der Anstieg bei Abschiebungen in die Türkei. Von Januar bis Oktober wurden 744 Menschen dorthin abgeschoben. Im Gesamtjahr 2022 waren es erst 515 Abschiebungen, 2021 waren es 361.
Menschen, deren Asylantrag abgelehnt wird und deren Visum oder Aufenthaltstitel abgelaufen ist, müssen Deutschland innerhalb kurzer Zeit verlassen. Sie sind dann ausreisepflichtig. Reisen sie nicht innerhalb einer festgelegten Frist freiwillig aus und liegen keine Hinderungsgründe wie etwa eine Krankheit oder andere Duldungsgründe vor, muss die Ausländerbehörde sie abschieben.
In der Praxis scheitern zwei von drei Abschiebungen. Gründe sind etwa, dass die Betroffenen untertauchen, Gerichte eine Abschiebung verbieten oder der Flug nicht durchgeführt werden kann. Von Januar bis Oktober scheiterten 851 Abschiebungen nach Übernahme durch die Bundespolizei (im Gesamtjahr 2022 waren es 929 gewesen). Die wichtigsten Gründe waren Widerstand (248), Beförderungs-Verweigerung (175) und Übernahme-Verweigerung durch die Bundespolizei (113).
Abschiebungen sind nach wie vor ein kontrovers diskutiertes Thema. Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP hatte schon in ihrem Koalitionsvertrag eine Rückführungsoffensive angekündigt, um Ausreisen konsequenter durchzusetzen.
Die Expertin der Linken, Clara Bünger, kritisierte den Trend nach oben und sagte: „Das bedeutet konkret, dass immer mehr Menschen gegen ihren Willen in Länder zurück gezwungen werden, in denen ihnen Krieg, willkürliche Haft, Folter, extreme Armut oder Perspektivlosigkeit drohen.” Ihrer Ansicht nach wäre es wesentlich besser, diesen Menschen den Weg in ein dauerhaftes Bleiberecht zu eröffnen.
Bünger nannte den Anstieg bei Abschiebungen in die Türkei besonders besorgniserregend. Dort würden linke und kurdische Oppositionelle aus dem alleinigen Grund massenhaft inhaftiert, weil sie sich für Demokratie und das Recht auf Selbstbestimmung eingesetzt haben. Die Abgeordnete kritisierte: „Es kann nicht sein, dass deutsche Behörden Geflüchtete aus der Türkei direkt in die Hände ihrer Verfolger abschieben. Die Kumpanei mit dem Erdogan-Regime muss beendet werden.“
Die Zahl der Ausreisepflichtigen ist laut Bundesinnenministerium weiter rückläufig. Mit Berufung auf das Ausländerzentralregister waren demnach zum 31. Oktober 250.749 Personen ausreisepflichtig. Ende 2022 lebten noch 304.308 ausreisepflichtige Personen in Deutschland. Ein Grund dafür ist, dass viele langjährig Geduldete seit Beginn des Jahres ein Chancen-Aufenthaltsrecht erhalten können.
