Debatte um Ampel-Sparpläne Auricher Kreis-CDU sieht Ostfriesland in Berlin schlecht vertreten
Vorsitzender Dr. Joachim Kleen übt deutliche Kritik am SPD-Bundestagsabgeordneten Johann Saathoff. Von der SPD kämen zu Themen wie E-Auto-Kaufprämie und Agardiesel „nichts als Phrasen“.
Aurich - Am Ende des Jahres 2023 sieht der CDU-Kreisverband Aurich Ostfriesland schlecht in der Berliner Bundespolitik vertreten. In allen für Ostfriesland relevanten Bereichen sei das Jahr mit schlechten Nachrichten gespickt gewesen, erklärt der CDU Kreisvorsitzende Dr. Joachim Kleen (Großheide). Deutliche Kritik übt er vor allem am Bundestagsabgeordneten für den Wahlkreis Aurich-Emden, Johann Saathoff (Pewsum), zugleich Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium. Vor allem die SPD lasse Ostfriesland hängen, heißt es in einer Pressemitteilung. Das betreffe etwa Tourismus, Landwirtschaft oder Autoindustrie. „Die Politik der Berliner Ampel und von Rot-Grün in Hannover macht in den für uns relevanten Bereichen vieles kaputt. Vor Ort wird auf Heimatliebe gemacht, bei den politischen Entscheidungen machen sich die Ostfriesen in der Regierung dünn“, so Kleen.
Für die CDU sei die jüngst verkündete Einstellung der Kaufprämie für E-Autos nur ein Höhepunkt in einem katastrophalen Jahr. Obwohl die Absatzprobleme bei den für das Emder VW-Werk so wichtigen Elektroautos hinlänglich bekannt seien, höre man dazu von örtlichen Abgeordneten der regierenden SPD „nichts als Phrasen“, so Joachim Kleen.
Das Sprichwort, dass ein Schnupfen bei VW für Ostfriesland eine Lungenentzündung bedeute, drohe sich wieder zu bewahrheiten, so Kleen. Von verschiedenen SPD-Politikern auf Bundesebene sei öffentlich zu hören, dass sie die Entscheidung ändern wollten, nicht aber von den Abgeordneten der ostfriesischen SPD. Öffentlich beschränke sich der Einsatz für die Region auf den gemütlichen Besuch von Teetafeln, klare Worte seien aber auch von dort nicht zu vernehmen. Offensichtlich sei man nicht bereit, für die Region zu kämpfen, wenn es unangenehm werde, so der CDU-Kreisvorsitzende.
Höhere Gastro-Mehrwertsteuer „weiterer Schlag gegen die Wirtschaft“
Auch die Erhöhung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie werten die Auricher Christdemokraten als „einen weiteren Schlag gegen die Wirtschaft im Nordwesten“. Es sei angekündigt und von Kanzler Olaf Scholz (SPD) versprochen worden, dass es beim ermäßigten Steuersatz bliebe. Trotzdem werde die Steuer nun am 1. Januar um zwölf Prozentpunkte auf 19 Prozent erhöht. In zahlreichen Gesprächen mit Restaurantbetreibern habe die CDU von den Sorgen der Branche erfahren, so der Kreisvorsitzende Kleen. Der Personalmangel und die angespannte Gesamtlage machten den Gastronomen Sorgen, die anstehende Preiserhöhung werde das Geschäft für viele noch schwieriger gestalten. „Die Unternehmer haben sich auf Zusagen aus der Politik verlassen und stehen jetzt angeschmiert da. Keine Entschuldigung, keine Erklärung, stattdessen jetzt vielerorts die große Sorge, ob Restaurantbetriebe im nächsten Jahr noch geöffnet bleiben. Schon jetzt ist die Branche unter Druck, und für die Tourismusregion Ostfriesland ist das ein ganz schlechtes Signal.“
Schließlich, so die CDU, sei 2023 für den Bereich Landwirtschaft ein verlorenes Jahr gewesen: Während sich beim Aufreger-Thema Wolf weiter nichts konkret tue, wolle die Ampel-Regierung in Berlin kurzerhand die Energiekosten für die Landwirtschaft massiv erhöhen, so Joachim Kleen, der beruflich Fachtierarzt für Rinder ist. Der Wegfall der Diesel-Rückvergütung und die Belastung mit der Kfz-Steuer seien für die grünen Berufe nicht nur eine große zusätzliche Bürde, sondern zeige deutlich, dass ihre Arbeit von den Ampel-Parteien nicht anerkannt werde. Landwirte, aber auch Lohnunternehmen und Gartenbaubetriebe, würden ohne Vorwarnung enorm belastet.
Empörung über Entscheidungen zu Landwirtschaft
Anstatt für die Sicherheit der Ernährung in Deutschland zu sorgen und gerade von kleineren Betrieben Druck weg zu nehmen, werde mit dieser versteckten Steuererhöhung die Lebensmittelproduktion nochmals unrentabler. „Das bedeutet, dass mehr Betriebe aufgeben werden und wahrscheinlich auch höhere Lebensmittelpreise für uns alle. In dieser Zeit ist das genau das Falsche!“, zeigt sich Kleen empört. „Auch hier ist von unseren örtlichen Abgeordneten nichts zu hören außer ein paar lauen Worten. Einsatz für die Region sieht anders aus“.
Vor allem das Verhalten des SPD-Bundestagsabgeordneten Johann Saathoff (Pewsum) sorgt bei der Kreis-CDU für Kritik. Als Mitglied der Bundesregierung sei Staatssekretär Saathoff direkt mitverantwortlich für Fehlentwicklungen der Bundespolitik. Statt aber öffentlich für seine Heimatregion Partei zu ergreifen sei von ihm „außer ein paar Allgemeinplätzen praktisch nichts zu hören“, so Kleen. Empörend seien Aussagen Saathoffs, in denen er der CDU die Verantwortung für die Haushaltskrise gab, weil diese gegen den Ampel-Haushalt geklagt habe. „Das ist eine Unverschämtheit: Wer erst das Recht bricht und dann dem Kläger die Schuld für das eigene Versagen gibt, handelt nicht nur unehrlich, sondern beschädigt den Rechtsstaat. Für ein Mitglied der Bundesregierung ist das eine ungeheuerliche Äußerung. Es hätte der SPD und vor allem Herrn Saathoff gut zu Gesicht gestanden, in dieser Situation kleine Brötchen zu backen und einfach demütig Entschuldigung zu sagen“, meint Kleen.
Zur Erinnerung: Bei der Bundestagswahl 2021 war Dr. Joachim Kleen im Wahlkreis Aurich-Emden für die CDU gegen den SPD-Kandidaten Saathoff angetreten. Dieser holte mit rund 53 Prozent das bundesweit beste Erststimmenergebnis, Kleen kam auf 18 Prozent.
CDU-Kreischef kritisiert Johann Saathoff scharf
