Hamburg Asylkrise im Norden: „Die Bereitschaft der Bürger sinkt gegen Null”
Wenn dieser Tage über Flüchtlinge gesprochen wird, fällt immer wieder dieser eine Begriff: die Belastungsgrenze. Was genau ist das eigentlich? Und wann ist sie überschritten? Ein Rundruf unserer Redaktion unter Kommunen in Norddeutschland zeigt: Die Lage ist fast überall angespannt - und 2024 wird es nicht besser.
2023 war ein Krisenjahr. Wie schon 2022, 2021 und 2020. Auf Corona folgte der Ukraine-Krieg. Auf den Ukraine-Krieg, die Energie-Krise. Und dann, ja, dann, im Jahr 2023, Deutschland wähnte sich gerade auf dem Weg in so etwas wie Normalität, da meldete sich die Migrationskrise zurück: Wenn dieses Jahr zu Ende sein wird, werden fast 400.000 Menschen in Deutschland einen Asylantrag gestellt haben.
Mehr waren es zuletzt in der großen Migrationskrise 2015/2016; eine Krise, in der zunächst die Willkommenskultur dominierte, in der neu ankommenden Flüchtlingen applaudiert wurde, dann aber schnell Skepsis und offene Ablehnung Raum griffen. Die Migrationskrise des Jahres 2023 hat den Part mit der Willkommenskultur weitgehend übersprungen.
Wer nicht wütend ist, der scheint zumindest erschöpft. Deutschland ist mit den großen Herausforderungen überfordert. Zu den 400.000 Asylbewerbern kommen Hunderttausende Ukrainer, die hierzulande Schutz vor dem Krieg in ihrer Heimat suchen.
Nicht jeder in Amt und Würden spricht die Probleme so explizit an und aus, Wolfgang Krause schon: „Die Belastungsgrenze ist erreicht”, sagt der Bürgermeister der Samtgemeinde Salzhausen, Landkreis Harburg, Niedersachsen.
503 Flüchtlinge leben bereits in der 15.000-Einwohner zählenden Samtgemeinde. Weitere werden 2024 hinzukommen. Das steht schon fest. Denn im November verzeichnete Deutschland mit mehr als 35.000 Asylanträgen einen neuen Rekordstand für dieses Jahr.
Die Menschen kommen normalerweise zunächst in die Unterkünfte der Bundesländer, wo der Asylantrag erfasst wird. Von dort werden sie dann voraussichtlich nächstes Jahr über die Landkreise weiterverteilt auf die Kommunen zwischen Nordsee und Alpen. Auch nach Salzhausen. Aber die Unterkünfte für die Geflüchteten sind jetzt schon überfüllt. Wohin also mit den ganzen Menschen? Unklar.
Im ersten Schritt soll die Belegung der Räume in den vorhandenen Unterkünften im gesamten Landkreis Harburg erhöht werden, also auch in Salzhausen: Wo sich bislang zwei Asylbewerber einen Raum teilen, könnten es bald drei sein, sofern es die Räumlichkeiten zulassen.
„Aber selbst das wird nicht ausreichen”, sagt der Samtgemeindebürgermeister, der zugleich auch Sprecher sämtlicher Hauptverwaltungsbeamter in seinem Landkreis ist. „Es führt kein Weg daran vorbei, im Landkreis Harburg in absehbarer Zeit erste Turnhallen als Notunterkünfte einzurichten.”
Spätestens dann hat die Migrationskrise den Alltag der Bewohner des Landkreises erreicht. Sportveranstaltungen, Trainings und so weiter werden woanders stattfinden oder ganz ausfallen müssen.
„Das ist nicht ideal, lässt sich aber nicht mehr anders machen. Die Menschen müssen untergebracht werden“, sagt der Bürgermeister. Er kennt die Geschichte von Kollegen aus anderen Bundesländern, die lautstark erklärt hatten, keine weiteren Flüchtlinge aufnehmen zu wollen. Krause hält davon nichts. “Ich kann mich als Kommunalvertreter nicht aus der Verantwortung ziehen, das geht schon rechtlich gar nicht. Aber ich frage mich: Was kommt nach den Turnhallen?”
Das kann derzeit niemand so genau sagen. Alle politischen Bestrebungen, die Zahl der Asylanträge zu senken, zeigen bislang keine Wirkung. Immer mehr Menschen wollen nach Deutschland. Nur ist das Land darauf nicht vorbereitet.
Anfang November richtete sich der Chef des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge Hans-Eckhard Sommer in einem Schreiben an seine Chefin, Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Die Situation in den Aufnahmezentren „kann man nur als dramatisch bezeichnen”, berichtete er ihr. Und weiter: „In einer Reihe von Ländern sind die Aufnahmekapazitäten mittlerweile derart ausgelastet, dass bereits binnen weniger Tage nach Erstregistrierung und Gesundheitsuntersuchung durch das Land eine Verteilung in nachgeordnete Unterkünfte oder in die Kommunen erfolgen muss, ohne dass meine Behörde überhaupt noch die Chance hat, den Asylantrag in der Aufnahmeeinrichtung entgegenzunehmen oder eine Anhörung durchzuführen.”
Das bedeutet: Angesichts des hohen Andrangs wurden zuletzt Menschen über das Land verteilt, die noch gar nicht in der Asylstatistik auftauchen, aber bereits Betten belegen. Zuletzt war das auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise 2015 so, als der Behördenapparat unter der Last der Anträge kollabierte. Ist es wieder so weit? Die Landesaufnahmebehörde Niedersachsen, zuständig auch für den Landkreis Harburg, sagt: Ja, das sei auch in Niedersachsen geschehen. Aber mittlerweile habe sich die Lage wieder normalisiert.
Was eben normal ist in der derzeitigen Situation. Bürgermeister Krause: „Wir kämpfen darum, für jeden Flüchtling ein Bett zu bekommen. Aufgrund der hohen Anzahl und der weiteren Ankündigung von Flüchtlingen im Jahr 2024 ist die Integration der Menschen kaum noch möglich.” Vor Ort müssen Prioritäten gesetzt werden.
Eine Umfrage unserer Redaktion unter den Landkreisen und kreisfreien Städten in Norddeutschland zeigt, dass in den meisten Regionen die Lage angespannt bis sehr angespannt ist. Nur wenige Verwaltungen melden zurück, dass sie keine Probleme bei der Unterbringung der Menschen haben.
Aus den meisten Kreis- und Rathäusern heißt es: Es funktioniert irgendwie, aber wie lange es noch gut geht? Offen. Ein bisschen ist die Lage überall so wie in Salzhausen. Aus dem Landkreis Nordfriesland heißt es beispielsweise: „Wir nähern uns der Grenze, haben sie aber noch nicht ganz erreicht.” Das Wörtchen „noch” taucht in fast allen Rückmeldungen an unsere Redaktion auf.
Was im Landkreis Harburg die Turnhallen sind, ist in Nordfriesland ein leerstehendes Hochhaus, das der Kreis zur Unterbringung von 80 Menschen angemietet hat. Eine Pufferlösung, so die Kreisverwaltung. Aber angesichts der aktuellen Asylzahlen und der wenigen freien Wohnungen im Kreis ganz im Norden von Deutschland wohl eine von längerer Dauer.
Der Kreis Segeberg verzichtet in seiner Rückmeldung auf das „noch”. Die Pressestelle teilt zur Lage im Kreisgebiet mit: „Einige Kommunen sind an der Belastungsgrenze angelangt, haben mit Blick auf Unterkünfte alles ausgereizt und wissen schlichtweg nicht mehr, wohin mit weiteren Menschen.”
Anderes Bundesland, vergleichbare Lage: Der Kreis Vorpommern-Greifswald in Mecklenburg-Vorpommern schreibt, er werde bei der Unterbringung der Migranten „an seine Grenzen gebracht”. Wöchentlich würden dem Kreis an der Grenze zu Polen bis zu 35 Asylbewerber zugewiesen, hinzu kämen immer wieder ukrainische Kriegsflüchtlinge. „Die Gemeinschaftsunterkünfte sind zu mehr als 100 Prozent ausgelastet, wobei eine Vollauslastung bereits ab 75 Prozent gilt. Weitere Unterbringungsmöglichkeiten sind so gut wie nicht mehr zu finden.”
„Unterbringungskrise” nennt das der Landkreis Hildesheim in Niedersachsen, der sich in einer vergleichbaren Situation wie der Kreis Vorpommern-Greifswald befindet. „Es werden dringend weitere Optionen gesucht, um die Geflüchteten unterzubringen”, heißt es aus Hildesheim. „Ergeben sich keine Alternativen, die (kurzfristig) zu einer nennenswerten Entlastung führen, wären die aktuellen Kapazitäten in wenigen Wochen erschöpft.”
Von der Nordseeküste meldet der Landkreis Wittmund, er sei „unter großen Anstrengungen derzeit gerade noch in der Lage, die gemäß der Quotenfestsetzung des Landes aufzunehmenden Geflüchteten unterzubringen.”
Es scheinen vor allem die ländlichen Regionen zu sein, die Probleme mit der Wohnungssuche haben. Die Stadt Schwerin beispielsweise erklärt: „Obwohl das eine sehr herausfordernde Aufgabe ist, können wir die Anforderungen erfüllen.” Ähnliches meldet Rostock: “Die Aufgabe ist herausfordernd, aber dank des großen Engagements aller Beteiligten - auch aus der Zivilgesellschaft - lösbar.”
Und in Niedersachsen meldet die kreisfreie Stadt Delmenhorst: „Derzeit ist es für die Stadt Delmenhorst noch möglich, die Verpflichtungen der vorliegenden Zuweisungen des Landes Niedersachsen wahrnehmen. Die geflüchteten Menschen werden in Notunterkünften untergebracht. Regulärer Wohnraum steht kaum noch zur Verfügung.”
Auf dem Land kommt erschwerend hinzu, dass neben dem Wohnungsbestand auch die restliche Infrastruktur nicht ausreicht. Ärzte, Kitas oder Schulen sind nicht darauf ausgelegt, dass kurzfristig 500 neue Bewohner wie etwa in Salzhausen versorgt werden müssen. Und es werden nach allen Prognosen im kommenden Jahr noch mehr.
Samtgemeindebürgermeister Krause sagt: „Die Bereitschaft der Bevölkerung sinkt gegen Null.” Salzhausen liegt im sogenannten Speckgürtel von Hamburg. Die wirtschaftliche Lage ist gar nicht mal so schlecht. In anderen Regionen Deutschlands ist sie noch einmal deutlich angespannter. 2024 werden wieder Zehntausende Flüchtlinge aufgenommen werden müssen. Jüngste politische Beschlüsse zur Verschärfung des Asylrechts, von den Verantwortlichen als Durchbruch bezeichnet, werden noch lange nicht greifen. Die Krise geht weiter.
