Diskussion um Rechtsextremismus Arbeitskreis zu Extremismus – Gründung wirkt etwas hilflos
Der Landkreis Aurich bekommt einen Arbeitskreis für Rechtsextremismus. Doch die Gründung wirkt angesichts der Erfolge der AfD etwas hilflos. Ein Kommentar.
Im Landkreis Aurich wird eine Arbeitsgruppe zum Thema Extremismus eingerichtet. Das hat der Sozialausschuss des Kreistags in dieser Woche beschlossen. Man wolle das Thema „substanziell“ angehen, es solle „keine Show-Veranstaltung“ werden, sagte Hans Forster für die SPD-Fraktion, die den Antrag gestellt hatte. Grundsätzlich eine gute Sache. Doch damit fangen die Probleme schon an: Was verstehen die Kreistagsmitglieder unter Extremismus? Und wo liegen die größten Gefahren: am rechten Rand? Oder auch am linken? Darüber konnten die Mitglieder schon in der Sitzung keine Klarheit herstellen. Das verheißt nichts Gutes für die Arbeit der Gruppe.
Begriffe werden wild durcheinander geworfen
Sich darauf zu verständigen, was erreicht werden soll, dürfte die erste Herausforderung werden. Was rechts ist, rechtsradikal oder rechtsextrem, darüber gibt es keine verbindliche Definition. In Talkshows und den sozialen Netzwerken werden die Begriffe ohnehin wild durcheinander geworfen. Schnell wird, so der durchaus berechtigte Vorwurf, die „Nazikeule“ geschwungen. Die trifft derzeit vor allem pauschal die AfD. Was schon deshalb problematisch ist, da dies die grauenhaften Verbrechen der Nationalsozialisten von 1933 bis 1945 relativiert und auch verharmlost.
Unsägliches Gedankengut wird salonfähig
Rechts ist nicht gleich rechtsextrem. Extremismus zeichnet sich laut Innenministerium und der gängigen Definition durch Gewaltbereitschaft bei dem Vorhaben aus, den demokratischen Rechtsstaat zu beseitigen. Sollte es in der Arbeitsgruppe des Kreistags tatsächlich um Extremisten in diesem Sinne gehen, dürfte die Gruppe hoffentlich nicht viel zu tun haben. Dabei sind die Probleme deutlich sichtbar: Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, völkisches Gedankengut, Antisemitismus, aber auch Muslimfeindlichkeit werden in Deutschland leider immer häufiger. Insbesondere die AfD sorgt dafür, dass dieses unsägliche Gedankengut zunehmend salonfähig wird.
Es sieht aus wie Symbolpolitik
In drei Bundesländern wird die AfD als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft. Und doch sind immer mehr Menschen bereit, der AfD die Stimme zu geben. Laut den aktuellen Sonntagsfragen ist die „Alternative für Deutschland“ derzeit die zweitstärkste politische Kraft. Vor diesem Hintergrund einen Arbeitskreis zu gründen und einen Beauftragten zu ernennen, wirkt ein wenig hilflos. Wie Symbolpolitik.
Besser ist es, dass sich die Parteien insbesondere beim Thema Migration der Diskussion stellen – ergebnisoffen, ehrlich und ohne „Nazikeulen“.
Entscheidung über Extremismus-Bekämpfung vertagt
