Brüssel Orbán kriegt Milliarden von der EU: Gibt Ungarn nun sein Ukraine-Veto auf?
Ausgerechnet am Vorabend des EU-Gipfels der 27 Staats- und Regierungschefs gibt die Kommission zehn Milliarden Euro an eingefrorenen Geldern für Ungarn frei. Budapest habe die erforderlichen Voraussetzungen dafür erfüllt. Scharfe Kritik übte das EU-Parlament.
Die Eitelkeit gehört zur Politik wie der Drang zur Selbstdarstellung. Und so reißen sich in der Regel auch EU-Kommissare in Brüssel darum, auf Pressekonferenzen ihre Entscheidungen öffentlichkeitswirksam zu verkaufen. Der gestrige Mittwoch bildete eine Ausnahme. Plötzlich waren die Terminkalender aller Behördenvertreter angeblich zu voll, als dass sie jene Nachricht persönlich bekannt geben wollten, die schon seit Tagen für Spekulationen und Schlagzeilen sorgt: Die EU-Kommission gibt an Ungarn eingefrorene Gelder in Höhe von zehn Milliarden Euro frei. Das verkündete die Behörde am Mittwochabend in einer Pressemitteilung, in der es alle zuständigen Politiker bei knappen Statements belassen konnten.
Man habe „ausreichende Garantien erhalten, um sagen zu können, dass die Unabhängigkeit der Justiz in Ungarn gestärkt werden wird“, ließ sich etwa EU-Justizkommissar Didier Reynders zitieren. Beide Seiten hätten „intensiv daran gearbeitet, dass die Justizreformen in vollem Umfang mit den vereinbarten Anforderungen übereinstimmen“. Und: „Ich freue mich, heute mitteilen zu können, dass wir dieses Ziel erreicht haben“, so Reynders. Weiter wegen Rechtsstaatsverstößen und Korruptionsproblemen blockiert bleiben andere EU-Haushaltsmittel in Höhe von rund zwölf Milliarden Euro sowie Zuschüsse von 5,8 Milliarden Euro. Seit Jahren liegen Brüssel und Budapest im Clinch über den Zustand der Justiz in Ungarn.
Mit Spannung wird nun der Beginn des EU-Gipfels am heutigen Donnerstag erwartet. Denn die Frage blieb bis zum Abend offen, ob der ungarische Ministerpräsident trotz der Milliarden-Überweisung an seinem Veto festhalten würde. Orbán will die beiden wichtigsten Beschlüsse sabotieren, die bei dem zweitägigen Spitzentreffen getroffen werden sollen: die Aufnahme förmlicher Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine sowie die Freigabe von 50 Milliarden Euro an Zuschüssen und Krediten, um das von Russland überfallene Land in den nächsten vier Jahren vor dem Kollaps zu bewahren.
EU-Ratspräsident Charles Michel rief in seinem Einladungsschreiben denn auch fast flehend dazu auf, „unseren Verpflichtungen gegenüber der Ukraine“ nachzukommen und „weiterhin ein zuverlässiger und starker Partner“ zu sein. Es brauchte nicht viel Fantasie, um sich vorzustellen, dass er Orbán im Blick hatte, als er an die 27 Staats- und Regierungschefs appellierte, „mit Kompromissbereitschaft und kollektivem Verantwortungsbewusstsein zu kommen und dabei die Interessen und Werte der Union in den Vordergrund zu stellen“.
Der EVP-Chef und CSU-Politiker Manfred Weber forderte derweil, dass die Staats- und Regierungschefs die Finanzhilfe für die Ukraine „wenn nötig ohne Ungarn“ genehmigen sollten. Während schon am Nachmittag die 27 Staatenlenker zum vorgelagerten Westbalkan-Gipfel in Brüssel eintrafen, wüteten die Abgeordneten des EU-Parlaments in Straßburg. Der Grünen-Europaabgeordnete Daniel Freund schimpfte, EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen bezahle „das größte Schmiergeld in der Geschichte der EU an den Autokraten und Putin-Freund Viktor Orbán“. In einem Brief kritisierten die Fraktionsvorsitzenden der christdemokratischen EVP, der Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen, dass die Voraussetzungen für Zahlungen bislang nicht erfüllt seien. Vielmehr sähen die Regeln vor, dass Gesetzesänderungen zur Beseitigung von Mängeln im Justizwesen auch angewendet werden müssten. Dies könne aber nicht vor dem 10. Januar 2024 beurteilt werden, da erst dann der Auswahlprozess zur Besetzung des Nationalen Justizrats in Ungarn auslaufe.
Laut der Co-Vorsitzenden der Grünen im EU-Parlament, Terry Reintke, trete Orbán „die EU-Politik und die Unterstützung für die Ukraine mit Füßen und wird dafür auch noch belohnt“. Die Kommission als Hüterin der Verträge müsse die Rechtsstaatlichkeit schützen und „die Wiederherstellung der europäischen demokratischen Standards von Ungarns Regierung einfordern”.
Aus der Behörde hieß es hinter den Kulissen, Rechtsstaatlichkeit sei „keine Einbahnstraße“. Wolle man sich nicht selbst angreifbar machen, dürfe man das Geld nach den jüngsten ungarischen Reformen nicht weiter zurückhalten. Gleichwohl herrschte ein gewisser Frust über den Zeitpunkt. Dieser sei aber aufgrund des formalen Prozederes „zufällig“ auf den Vorabend des Gipfels gefallen.
Sozialkommissar Nicolas Schmit versuchte, die Kritiker zu beruhigen: Die Behörde werde „die tatsächliche Umsetzung der ungarischen Justizreformen genau und kontinuierlich überprüfen“ und bewerten, ob diese Maßnahmen tatsächlich gewährleisten, dass die Umsetzung der EU-Programme in Bereichen wie der Meeres- und Fischereipolitik sowie Inneres mit der Charta der Grundrechte im Einklang stünde. Auch Reynders versicherte, die Entscheidung sei „nicht das Ende des Prozesses“. Man werde die Lage weiterhin aufmerksam beobachten und frühzeitig reagieren, falls es Rückschläge geben sollte.
