Hamburg Betreiber warnen: Wie Sozialämter die Pflegeversorgung bedrohen
Etwa ein Drittel aller Pflegeheimbewohner erhält finanzielle Hilfe vom Sozialamt. Anders lassen sich die Kosten nicht stemmen. Doch bis die Behörden das Geld an die Einrichtungen zahlen, kann es Monate dauern, die Heime müssen es vorstrecken. Dabei ist das Geld ohnehin schon knapp.
Die Zeiten in der Pflege sind turbulent, doch Ricarda Hasch hat sich die nötige Ruhe bewahrt. „Pflege war nie ein Sektor, bei dem man durchschlafen konnte”, sagt die Einrichtungsleiterin vom Haus Hasch in Oyten bei Bremen. Ihre Mutter hatte das Pflegeheim für demenzerkrankte Menschen bereits vor 43 Jahren gegründet, das Haus ist eine Institution.
Doch die aktuellen Krisen rund um die Pflege gehen auch an dieser Einrichtung nicht spurlos vorbei. Inflation und Fachkräftemangel machen es den Heimen schwer. Das Problem: Die Anbieter müssen ihre Kostenkalkulation ein Jahr im Voraus errechnen, ein unternehmerisches Risiko. „Man kann auch sagen, es ist ein Wagnis. Den Ukraine-Krieg und die Folgen hätte niemand einkalkulieren können. Aber nachfordern können die Pflegeeinrichtungen nicht”, erläutert Ricarda Hasch.
Zu diesen finanziellen Schwierigkeiten gesellt sich nun noch ein weiteres Problem. Etwa ein Drittel der Pflegebedürftigen in Deutschland können sich die Pflege schon gar nicht mehr leisten, das Sozialamt muss die Kosten übernehmen. Doch bis die Behörden zahlen, vergehen auch mal Monate.
„Die fehlende Zahlungsmoral der Ämter war immer schon ein Problem, aber durch die vielen anderen Herausforderungen wird es jetzt gerade akut. Viele leben bereits von der Substanz“, kritisiert Thomas Greiner vom Arbeitgeberverband Pflege. Als Beispiel nennt er einen Anbieter in seinem Verband mit insgesamt 35 Einrichtungen, dem mehrere Sozialämter insgesamt 2,4 Millionen Euro schulden.
Die Behörden würden „Pflegeunternehmen als Privatbanken missbrauchen”, führt Greiner aus. Er fordert, dass der Druck auf die Behörden erhöht wird. „Appelle an die Landkreise reichen nicht. Der Gesetzgeber muss endlich tätig werden und zumindest eine Zahlungsfrist vorschreiben.”
Die Problematik betrifft nicht allein private Pflegebetreibern oder Heime. Die Diakonie Deutschland hat für die ambulanten Dienste bereits Alarm geschlagen „Viele Kommunen als Sozialhilfeträger lassen sich bei der Bezahlung von Rechnungen sowie bei den Vergütungsabschlüssen zu viel Zeit“, ließ sich Diakonie-Sozialvorständin Maria Loheide in einer Mitteilung zitieren.
Bundesweit warten Pflegeanbieter auf Geld der Behörden. Der Bundesverband privater Anbieter Sozialer Dienste (BPA) wollte es genau wissen und hat seine Mitglieder in vielen Bundesländern speziell zur Thematik abgefragt. Das Ergebnis: In Nordrhein-Westfalen, Berlin und Bayern schulden die Sozialämter den Einrichtungen jeweils mehrere Millionen Euro. In Schleswig-Holstein seien die Ergebnisse besonders alarmierend, insgesamt 20 Millionen Euro Schulden hatten die Sozialämter bei den Einrichtungen angehäuft.
In Niedersachsen kamen die Pflegeanbieter bislang glimpflicher davon, knapp 400.000 Euro an Außenständen seien gemeldet worden, heißt es vom BPA. Hier habe sich das Land allerdings vorbildlich an die Seite der Einrichtungen gestellt, so der Verband weiter. Das kann auch Ricarda Hasch bestätigen, die der BPA-Landesgruppe in Niedersachsen vorsitzt. „Wir haben in Niedersachsen noch nichts Alarmierendes gehört. Es hat sich vieles positiv verändert”, ergänzt Hasch.
Auch in ihrem Haus bekommen rund 30 Prozent der 111 Bewohner Hilfe vom Sozialamt. Wenn diese Zahlungen länger ausbleiben würden, stünde eine Lücke von 1,3 Millionen Euro. „Wenn die über eine längere Zeit nicht kommen, sind wir am Ende”, betont sie.
Zumal die Einrichtungen sich die Kosten immer von mehreren Sozialämtern holen – immer von dort, wo der Bewohner die drei Monate vor seinem Einzug ins Heim gewohnt hat. „Was in Niedersachsen klappt, ist in Bremen durchaus schwieriger. Da kann es schon mal Monate dauern, bis das Geld da ist. Und dann müssen wir die Bescheide auch noch akribisch prüfen, weil wir teilweise einfach nicht nachvollziehen können, was da gerechnet wurde.“
Der deutsche Landkreistag stellt sich schützend vor die Kommunen: „Wir weisen die Äußerungen der privaten Pflegeanbieter mit Verwunderung zurück, wonach lange Bearbeitungsdauern und Zahlungsrückstände von Sozialämtern ein wesentlicher Faktor für das Insolvenzrisiko der Einrichtungen seien”, macht der Verband auf Anfrage unserer Redaktion deutlich.
Lange Bearbeitungsdauern gebe es sicher im Einzelfall. Die Verantwortung liege häufig auch außerhalb der Behörden, etwa wenn Unterlagen unvollständig sind. Dabei wird sich das Problem mutmaßlich noch verschärfen: Viele Landkreise rechnen bereits jetzt damit, dass die Kosten in diesem Bereich steigen und die Anträge zunehmen. Denn wenn gerade die Heimkosten weiter steigen, werden mehr Menschen Hilfe vom Sozialamt benötigen.
Dabei übernehmen viele Ämter gar nicht alle Kosten. Bei den Kaltmieten in Pflegeheimen – den sogenannten Investitionskosten – ist es nur ein Teil. „Die Lücken müssen dann die Selbstzahler stopfen”, sagt Thomas Greiner vom Arbeitgeberverband Pflege. So müssten die Heime eine Art Umverteilung vornehmen. Selbstzahler zahlen am Ende mehr Geld für die gleichen Leistungen als die Sozialhilfeempfänger. „Wenn dann einem Selbstzahler die Mittel ausgehen, ist es entsprechend doppelt schlecht“, meint Greiner. Denn mit jedem neuen Sozialhilfeempfänger im Heim steigen die Kosten für die Selbstzahler.
Eine Teufelsspirale – und eine gefährliche Entwicklung. Denn bei langen Wartelisten können sich viele Heime ihre Bewohner aussuchen – und je höher der Anteil an Selbstzahlern, desto stabiler die Kosten für alle. „Ethisch ist es schrecklich, aber wirtschaftlich müsste eine Einrichtung den Selbstzahlern den Vorzug vor dem Sozialhilfeempfänger geben”, macht Ricarda Hasch deutlich.
Weiterlesen: Eltern im Pflegeheim: Wann die Kinder Unterhalt zahlen müssen
