Sydney Explodierende Migrationszahlen: Einwanderung in Australien soll halbiert werden
Nach der Pandemie suchte Australien händeringend nach Arbeitern in den verschiedensten Branchen. Doch inzwischen sind die Migrationszahlen explodiert und das System zeigt Mängel. Jetzt wird die Einwanderungspolitik des Landes überholt.
Für ein stetiges Wirtschaftswachstum hat die Migration jeher eine wichtige Rolle auf dem fünften Kontinent gespielt. In Australien leben gerade mal 26 Millionen Menschen, obwohl das Land mit seinen 7,69 Millionen Quadratkilometern rund 21 Mal größer als Deutschland, 91 Mal größer als Österreich und 186 Mal größer als die Schweiz ist. 2022 schätzte die Statistikbehörde des Landes, dass etwa 7,7 Millionen Einwohner aus dem Ausland kommen und nicht in Australien geboren wurden.
Vor allem gegen Ende der Pandemie, als die Grenzen des Landes wieder öffneten, suchten Firmen und Geschäfte teils händeringend nach neuen Arbeitskräften. Besonders in der Landwirtschaft, im Bau, in der Gastronomie und im Tourismussektor fehlten Arbeiter. Im September 2022 hatten die regierenden Sozialdemokraten unter Premierminister Anthony Albanese deshalb noch eine Erhöhung der permanenten Migration um 35.000 zusätzliche Visa verkündet – von damals 160.000 auf 195.000. Damals fürchtete man eigentlich Gegenwind der konservativen Opposition, die die Idee eines „Big Australia“ – also eines Australiens mit einer deutlich größeren Bevölkerung – mit Sicherheit ablehnen würde. Doch zur Überraschung der damals neu gewählten Regierung begrüßte Oppositionsführer Peter Dutton die Entscheidung zunächst.
Doch bis Ende Juni 2023 kamen nun rund 510.000 Menschen aus dem Ausland nach Australien. Die rekordverdächtige Summe lässt sich zwar größtenteils mit der Rückkehr internationaler Studenten nach der Pandemie erklären, doch zahlreiche Stimmen – darunter auch die Opposition – hat die Zahl inzwischen mit gestiegenen Mieten und höheren Lebenshaltungskosten in Verbindung gebracht. Eine aktuelle Umfrage für die australische Tageszeitung „Sydney Morning Herald“ hat ergeben, dass 62 Prozent der australischen Wähler der Meinung sind, dass zu viele Migranten ins Land gelassen wurden.
Jetzt will Canberra die Zahlen „wieder unter Kontrolle bringen“ und die jährliche Migrationsaufnahme in den kommenden zwei Jahren um etwa 50 Prozent auf rund 250.000 reduzieren. Bei der Vorstellung einer neuen Zehn-Jahres-Strategie hieß es am Montag vonseiten der australischen Innenministerin Clare O‘Neil, dass die Migration „auf ein nachhaltiges Niveau“ gebracht werden und sichergestellt werden solle, dass Menschen mit Talenten ins Land geholt würden, die Australien in der Zukunft benötige. Bereits eine Überprüfung des Migrationssystems Anfang dieses Jahres hatte ergeben, dass das System „kaputt“ sei – unnötig komplex, langsam und ineffizient. Eine „große Reform“ sei überfällig, hieß es schon damals.
Die aktuelle Reform ist damit Antwort auf diese Untersuchung wie auch ein politischer Schachzug. Denn nachdem ein australisches Gericht im November die sofortige Freilassung von „staatenlosen“ Flüchtlingen gefordert hatte und damit auch mehrere Asylbewerber aus der Einwanderungshaft entlassen wurden, denen schwere Verbrechen vorgeworfen werden, sah sich die Labor-Regierung mit viel negativer Presse konfrontiert. Dies werteten politische Beobachter dann mit Recht als schlechtes Vorzeichen für die nächsten Wahlen. Nicht umsonst hat die Opposition in der Vergangenheit bereits mehrere Wahlsiege dank ihrer harten Migrations- und Flüchtlingspolitik errungen.
Neben einem Image-Gewinn beim Volk geht es bei der Reform aber vor allem auch darum, die Integrität des Migrationssystems zu verbessern. So sollen „Hinter- und Seitentüren“ nach Australien geschlossen werden. Deshalb werden vor allem die Angebote und auch die Anforderungen für internationale Studierende unter die Lupe genommen.
Hier ist es in der Vergangenheit bereits zu zahlreichen Verstößen und Unregelmäßigkeiten gekommen. Erst im August hatte beispielsweise die University of Sydney, eine der renommiertesten australischen Universitäten, einen Betrug im großen Stil öffentlich gemacht. Zahlreiche, vor allem chinesische Studierende sollen sich demnach über gefälschte High-School-Abschlüsse und Englisch-Sprachtests den Zugang zu der Universität erschlichen haben.
Einigen ausländischen Studierenden wird zudem vorgeworfen, sich relativ wahllos in Kurse an Instituten und Universitäten einzuschreiben, um einen Türöffner ins Land zu bekommen. „Die Leute kommen hierher und schreiben sich für Kurse ein, die weder ihre Kompetenzbasis noch das nationale Interesse hier wirklich wesentlich erweitern“, merkte Australiens Premierminister Albanese dann auch an.
Künftig soll es deswegen nun strengere Mindestanforderungen an die englische Sprache für internationale Studierende geben. Außerdem soll schärfer überprüft werden, wenn Studierende sich um ein zweites Visum für Australien bemühen. Sollte jemand, der bereits einen Doktortitel in einem Fach hat, sich beispielsweise für einen zweiten Kurs im Bereich der Gastronomie eintragen wollen, so könnte dies künftig abgelehnt werden.
Mit der Reform soll aber nicht nur gegen den Missbrauch internationaler Studentenvisa vorgegangen werden, sondern auch gegen die Ausbeutung von Wanderarbeitern und eine übermäßig komplexe und ineffiziente Bürokratie. So wird ein neues Visum für hochqualifizierte Arbeitskräfte eingeführt, das eine Bearbeitungszeit von nur einer Woche haben soll. Auf diese Weise sollen Unternehmen bei der Rekrutierung von Spezialisten unterstützt werden.
